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Dienstag, 27. Mär. 2012

Neuregelungen zur Festlegung der Ansässigkeit natürlicher Personen

 
Die Bemühungen der Steuerbehörden um eine bessere Verwaltung und Eintreibung der steuerlichen Verbindlichkeiten betreffen seit kurzem auch die in Rumänien tätigen ausländischen und die im Ausland arbeitenden rumänischen Personen. Deren beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht hängt von einem wesentlichen Kriterium ab - der steuerlichen Ansässigkeit. Am 01.01.2012 sind diesbezüglich Neuregelungen in Kraft getreten.

Steuerliche Ansässigkeit

Es gilt zwischen der Ansässigkeit im Sinne des Steuergesetzbuches und der Ansässigkeit im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens zu unterscheiden. Nach Art. 7 Steuergesetzbuch wird als ansässige Person grundsätzlich eine Person definiert, die mindestens eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt:

- der Wohnsitz der Person liegt in Rumänien
- der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt in Rumänien
- die Person hält sich mehr als 183 Tage innerhalb von 12 aufeinanderfolgenden Monaten, die im betreffenden Jahr enden, in Rumänien auf
- die Person ist rumänischer Staatsbürger, der im Ausland als Beamter oder Angestellter des rumänischen Staates arbeitet.

Die Ansässigkeit im Sinne des Abkommenrechts wird jeweils im Doppelbesteuerungsabkommen geregelt und ist nicht deckungsgleich mit dem Begriff der Ansässigkeit im Sinne des Steuergesetzbuches.

Ist eine Person nach dem Steuergesetzbuch in Rumänien ansässig, nach den Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens jedoch nicht, haben die abkommensrechtlichen Vorschriften Vorrang und die betreffende Person unterliegt einer beschränkten Steuerpflicht in Rumänien. Diese betrifft jene Einkünfte, für welche das Abkommenrecht die Besteuerung in Rumänien zulässt (z.B. für Lohneinkünfte).

Ist eine Person sowohl nach dem Steuergesetzbuch als auch nach dem Doppelbesteuerungsabkommen in Rumänien ansässig, so ist grundsätzlich eine unbeschränkte Steuerpflicht in Rumänien für die weltweit erhaltenen Einkünfte der betreffenden Person gegeben.

Die steuerliche Ansässigkeit gilt jeweils für ein Jahr und kann während eines Kalenderjahres nicht geändert werden.

Beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht

Grundsätzlich werden nach den neuen Regelungen des Steuergesetzbuches ansässige rumänische Personen mit Wohnsitz in Rumänien als in Rumänien unbeschränkt steuerpflichtig angesehen. Das gleiche gilt grundsätzlich auch für ausländische Personen, die die im Steuergesetzbuch vorgesehenen Ansässigkeitsbedingungen erfüllen, wobei die unbeschränkte Steuerpflicht mit dem 1. Januar des Kalenderjahres beginnt, das demjenigen des Eintritts der Ansässigkeit folgt.

Ausnahmsweise gilt die oben erwähnte unbeschränkte Steuerpflicht nicht für jene natürlichen Personen, die nachweisen, dass sie in Staaten, mit denen Rumänien ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, ansässig sind. Die steuerliche Ansässigkeit wird durch die Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung nachgewiesen, welche von der Steuerbehörde aus dem Ansässigkeitsstaat ausgestellt wird. Die Ansässigkeitsbescheinigung gilt jeweils für das Jahr/die Jahre, für welche sie ausgestellt wird.

Bisher war die unbeschränkte Steuerpflicht für ausländische Personen erst nach drei Jahren ab Erfüllung der im Steuergesetzbuch vorgesehenen Ansässigkeitsbedingungen gegeben.

Zusätzliche verfahrensrechtliche Verpflichtungen für die betroffenen Personen
Ergänzend zu den obigen Änderungen des Steuergesetzbuches wurde die Anordnung Nr. 74/2012 erlassen, welche die Thematik der Ansässigkeit in formeller Hinsicht klären soll. Die Anordnung führt zwei neue Formulare mit einer ähnlichen inhaltlichen Gestaltung ein, die bei den Steuerbehörden einzureichen sind. Die Formulare sind:

1. Fragebogen für die Festlegung der steuerlichen Ansässigkeit natürlicher Personen bei deren Ankunft in Rumänien;

2. Fragebogen für die Festlegung der steuerlichen Ansässigkeit natürlicher Personen bei deren Abreise aus Rumänien.

Aufgrund der beiden Formulare stellt die Steuerbehörde die steuerliche Ansässigkeit und implizit die beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht der betreffenden Person formell fest. Zwei weitere Formblätter wurden für die formelle Benachrichtigung des Steuerpflichtigen erstellt und in der Anordnung veröffentlicht.

Fazit

Die obigen Regelungen und Formulare verschaffen den Steuerbehörden eine neue Möglichkeit zur Erfassung von Steuerpflichtigen. Sie könnten sich aber auch für die Betroffenen als nützlich erweisen, da sie die Erforderlichkeit einer Klärung der eigenen steuerlichen Situation bewusst machen. Allerdings sind diese Maßnahmen bei weitem unzureichend, um sämtliche praktischen Probleme hinsichtlich der Besteuerung dieser Personen zu beseitigen.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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