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Mittwoch, 21. Mär. 2012

Kontroverse zur Rentenversicherung von Geschäftsführern

 
In jüngster Zeit haben die aktuellen Regelungen zum Rentenversicherungsbeitrag (nachfolgend "RVB"), den ein Geschäftsführer schuldet, und die unterschiedlichen Ansichten der zuständigen Behörden zu Verwirrung bei Gesellschaften und Geschäftsführern geführt. Grund dafür ist ein neuer Widerspruch zwischen Steuergesetzbuch (Titel IX2 bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge) und Rentengesetz Nr. 263/ 2010.

Rentengesetz

Gemäß Art. 6 Abs. 1 (IV, a) des Rentengesetzes sind Personen, die ausschließlich Einkünfte als Geschäftsführer erzielen, von Rechts wegen im Rentenversicherungssystem versichert und somit zur Zahlung des RVB verpflichtet, wenn ihre Jahreseinkünfte mindestens das Vierfache das gesetzlichen Durchschnittsbruttoeinkommens betragen.

Ferner ist laut Rentengesetz ein Geschäftsführer, der seine Tätigkeit aufgrund eines Geschäftsführervertrages durchführt, persönlich zur Bezahlung des gesamten RVB in Höhe von (grundsätzlich) 31.3 Prozent verpflichtet. Bemessungsgrundlage ist das "versicherte Einkommen" laut Rentenversicherungserklärung.

Aufgrund des Rentengesetzes (Stand: 15.02.2012) ist somit ein Geschäftsführer, der Tätigkeiten aufgrund eines Geschäftsführervertrages durchführt, persönlich zur vollen Berechnung und Abführung des RVB verpflichtet.

Steuergesetzbuch

Infolge der durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 125/ 2011 vorgenommenen Änderungen zum Steuergesetzbuch wurde Titel IX2 hinsichtlich der verpflichtenden Sozialversicherungsbeiträge geändert. Laut Art. 2964 Abs. 1 Steuergesetzbuchs werden Sozialversicherungsbeiträge (darunter auch der RVB) unter anderem auch auf die Vergütung gesetzmäßig bestellter Geschäftsführer geschuldet. Ausnahmetatbestände des Steuergesetzbuches zum RVB greifen im Fall der Geschäftsführervergütungen nicht.

Laut Steuergesetzbuch unterliegt die Geschäftsführervergütung dem RVB dabei genauso wie das Gehalt eines Arbeitnehmers; d. h. der entsprechende Beitrag ist einerseits in einen Beitrag der Gesellschaft und einen Beitrag des Geschäftsführers aufzuteilen und andererseits durch die Gesellschaft einzubehalten und abzuführen.

Auslegungsschwierigkeiten

Offensichtlich regeln derzeit zwei Gesetze denselben Sachverhalt (RVB auf die Geschäftsführervergütung) auf widersprüchliche Art und Weise. Es ist unklar, welche der anwendbaren Regelungen Anwendung finden soll. Einerseits stellt das Steuergesetzbuch den allgemeinen gesetzlichen Rahmen dar, andererseits könnte das Rentengesetz als spezielles und daher vorrangiges Gesetz angesehen werden.

Nahezu erwartungsgemäß sind auch die inoffiziell erhaltenen Ansichten der zuständigen Behörden (Rentenversicherungsträger und oberste Finanzbehörden) zu diesem Thema widersprüchlich. Während der Rentenversicherungsträger die Meinung vertritt, dass Geschäftsführer, die einen Geschäftsführervertrag abgeschlossen haben, weiterhin den Bestimmungen des Rentengesetzes unterliegen, sollen laut Finanzbehörden nur die Bestimmungen des Steuergesetzbuches Anwendung finden.

Daher stellt sich in der Praxis die Frage, ob Gesellschaften und Geschäftsführer das bislang angewandte Verfahren, wonach der Geschäftsführer aufgrund seiner eigenen Rentenversicherungserklärung den vollen RVB selbst bezahlte, weiterverfolgen oder statt dessen zur Aufteilung des RVB und dessen Einbehaltung und Abführung durch die Gesellschaft übergehen sollen.

Angesichts der oben dargestellten widersprüchlichen Gesetze und Auslegungen ist es offensichtlich, dass in Zukunft mit dem Erlass neuer, klarstellender Regelungen seitens der zuständigen Behörden zu diesem Thema zu rechnen ist. Bis dahin herrscht allerdings Rechtsunsicherheit, da jede der gewählten Alternative ein gewisses Risiko birgt. Berechnet und bezahlt ein Geschäftsführer den RVB gemäß Rentengesetz, riskiert die Gesellschaft, die gesetzlichen Bestimmungen des Steuergesetzbuches nicht berücksichtigt zu haben. Umgekehrt können Verstöße gegen das Rentengesetz gerügt werden, wenn der RVB aufgeteilt und einbehalten wird.

Fazit

Die Änderungen des Steuergesetzbuches zum Jahreswechsel haben hinsichtlich der Rentenversicherung von Geschäftsführern zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Die gegenwärtige Situation verstößt gegen die Regelungen hinsichtlich der Gestaltung normativer Akte (insbesondere das Gebot der Vermeidung gleichlaufender und widersprüchlicher Rechtsvorschriften). Eine sinnvolle praktische Umsetzung des gesetzgeberischen Willens hätte eine umfassende Änderung beider Gesetze vorausgesetzt. Bis zur angekündigten Veröffentlichung klarstellender Regelungen tragen Geschäftsführer und Gesellschaften in jeder Handlungsvariante Risiken. Wir werden über weitere Entwicklungen berichten.

Ein Beitrag von Carmen Caştaliu, Avocat (Rechtsanwältin)

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