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Mittwoch, 22. Feb. 2012

Aktuelle Probleme zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen

 
2011 wurde das rumänische Arbeitsrecht kräftig umgestaltet. Mit dem Gesetz 40/ 2011 wurde das Arbeitsgesetzbuch geändert; das völlig neue Gesetz Nr. 62/2011 über den Sozialdialog (Legea Dialogului Social, kurz "SDG") regelt das kollektive Arbeitsrecht und Arbeitsstreitigkeiten. Hinsichtlich Tarifverträge(Contracte colective de muncă) besteht derzeit die folgende Rechtslage:

Tarifebenen

Die bisherige Rechtsgrundlage für Tarifverträge bildete bislang das durch das SDG abgeschaffte Gesetz Nr. 130/1996 betreffend Tarifverträge. Hiernach gab es u. a. die folgenden relevanten Ebenen:

- Betriebsebene (nivel de unitate);
- Branchenebene (nivel de ramură),
- Nationalebene (nivel naţional).

Nach dem SDG ist (wie bereits berichtet) die Nationalebene weggefallen und die Branchenebene durch die Ebene des Wirtschaftssektors (sector de activitate) ersetzt worden.

Fortdauer von Branchentarifverträgen

Gemäß Gesetz 40/2011 gelten Tarifverträge, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam waren, bis zu deren Ablauf fort. Damit bleiben die alten Branchentarifverträge bis zu deren Beendigung oder Ablösung durch Sektorialtarifverträge in Kraft.

Verbindlichkeit von Branchentarifverträgen nach altem Recht

Die alte Rechtslage war bezüglich der Verbindlichkeit von Branchentarifverträgen nicht ganz eindeutig. Einerseits waren Branchentarifverträge nach dem Gesetz 130/1996 für alle Arbeitnehmer, die bei zu der Branche gehörenden Arbeitgebern beschäftigt waren, verbindlich; andererseits bestand eine Pflicht der Tarifparteien auf Branchenebene, die Betriebe, für die ein Branchentarifvertrag galt, explizit in diesem Vertrag zu benennen.

Die generelle Zuordnung eines Arbeitgebers zu einer Branche erfolgte anhand der beim Handelsregister erklärten Haupttätigkeit des Arbeitgebers, ausgedrückt durch CAEN- Codes. Hierzu beinhaltete der Nationaltarifvertrag eine tabellarische Anlage, die CAEN- Codes bestimmten Branchen zuwies.

Die explizite Benennung von Betrieben, in denen Branchentarifverträge anwendbar waren, erfolgte oft ohne Beteiligung der betreffenden Betriebe - entweder durch ihre ausdrückliche Aufnahme in Anlagen zum Branchentarifvertrag ("Liste der nutznießenden Betriebe") oder durch generelle Erweiterung des Anwendungsbereichs des Tarifvertrages auf alle Betriebe, die die der Branche entsprechenden CAEN- Codes ausübten.

Verbindlichkeit von Sektorialtarifverträgen nach SDG

Auch nach neuem Recht werden Arbeitgeber in Abhängigkeit von ihren CAEN- Codes den Sektoren zugeordnet. Künftig wird dies jedoch nicht mehr durch Tarifvertrag, sondern durch Regierungsbeschluss erfolgen.

Abweichend von der bisherigen Rechtslage ist jedoch die Verbindlichkeit von Sektorialtarifverträgen in dem SDG neu geregelt worden. Sektorialtarifverträge gelten hiernach künftig nicht mehr für alle Arbeitnehmer, die in den zu dem Sektor gehörenden Betrieben beschäftigt sind, sondern nur noch für die Beschäftigten jener Betriebe, die sowohl zu dem Sektor als auch zu einem Arbeitgeberverband, der den Sektoraltarifvertrag unterzeichnet hat, gehören.

Rechtslage betreffend die fortgeltenden Branchentarifverträge

Wie dargestellt, bestimmt das Gesetz 40/2011, dass alte Tarifverträge bis zu deren Beendigung in Kraft bleiben. Hierin liegt die Rechtsgrundlage für die übergangsweise Fortgeltung der Branchentarifverträge. Allerdings hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für die Verbindlichkeit der Branchentarifverträge (das Gesetz 130/1999) ersatzlos abgeschafft. Das neue SDG regelt lediglich eine (im Vergleich zur alten Rechtslage eingeschränkte) Verbindlichkeit von Sektorialtarifverträgen. Damit stellt sich die Frage, ob diese Verbindlichkeit dem neuen Recht für Sektorialtarifverträge folgt oder vielmehr die alte Rechtslage fortgilt. Für letzteres fehlt eine ausdrückliche Rechtsgrundlage.

Fazit

Mangels expliziter Übergangsregelungen, die nicht nur die Dauer, sondern auch die Verbindlichkeit von Branchentarifverträgen betreffen, ist die Beantwortung der Frage schwierig. Der Gesetzgeber hat wohl beabsichtigt, den status quo bezüglich der Branchentarifverträge bis zum Abschluss neuer Sektorialtarifverträge beizubehalten, dies aber unzureichend klar geregelt.

Die o.g. theoretische Diskussion kann weit reichende praktische Auswirkungen entfalten: man denke an Unternehmer, die in Anlagen zu (fortgeltenden) Branchentarifverträgen namentlich aufgeführt sind (womit der einschlägige Branchentarifvertrag nach alter, abgeschaffter Rechtslage für sie verbindlich ist), aber keine Mitglieder des diesen unterzeichnenden Arbeitgeberverbandes sind (was bei Anwendung des neuen Rechts zur Unanwendbarkeit dieses Tarifvertrages führte). Eine Streitpotenzial und Rechtsunsicherheit schaffende Situation.

Ein Beitrag von Christian Weident, Rechtsanwalt

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