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Dienstag, 21. Feb. 2012

Der "Mandats-" Vertrag nach dem neuen Zivilrecht

 
Wie bereits berichtet, wurden durch das am 01.10.2011 in Kraft getretene neue Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Änderungen und Neuregelungen zu allen "speziellen Verträgen" vorgenommen.

Zu den Verträgen, die eine große Bedeutung im Rechtsverkehr haben, zählt auch der sog. "Mandats-" Vertrag (contract de mandat).

Begriff

Das im (alten und neuen) rumänischen Zivilrecht geregelte Mandat ist dem im deutschen Recht bekannten Auftrag vergleichbar. Hierdurch wird eine Person von einer anderen ermächtigt, eine oder mehrere bestimmte Handlungen vorzunehmen. Die Geschäftsbesorgung unter natürlichen Personen fällt ebenso hierunter wie die Tätigkeit eines Geschäftsführers für eine Gesellschaft.

Das Mandat ist ein Vertragsverhältnis: der Beauftragte verpflichtet sich gegenüber dem Mandanten, eine oder mehrere Tätigkeiten durchzuführen; der Mandant ist zur Rückerstattung der entstandenen Kosten und ggf. zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Entgeltliches und unentgeltliches Mandat

Eine wichtige Einstufung erfolgt nach der Vergütung des Beauftragten. Das neue BGB unterscheidet diesbezüglich nach der Eigenschaft der Parteien: das Mandat zwischen zwei natürlichen Personen - das prinzipiell für Privatgeschäfte abgeschlossen wird - ist grundsätzlich unentgeltlich, wobei ein Mandat zur Durchführung von professionellen Tätigkeiten grundsätzlich als entgeltlich gilt. Diese Differenzierung ist aufgrund der Abschaffung des Handelsgesetzbuches erforderlich, infolge deren die ehemaligen Handelsgeschäfte unter "professionelle Tätigkeiten" subsumiert werden. Die (Un-) Entgeltlichkeit wird jedoch nur vermutet - den Parteien steht es den beiden Fällen zu, abweichende Regelungen zu vereinbaren.

Diese Einstufung beeinflusst auch den Sorgfaltsmaßstab des Beauftragten. Im Fall eines entgeltlichen Mandats muss der Beauftragte mit der objektiven Sorgfalt eines abstrakten "vorsichtigen Eigentümers" handeln, während ein unentgeltlich Beauftragter nur die Sorgfalt, die er (konkret) in eigenen Angelegenheiten ausübt, an den Tag legen muss.

Mandat ohne Vertretungsbefugnis

Neuerdings ist das "Mandat ohne Vertretungsbefugnis", das in der Fachliteratur anerkannt war, ausdrücklich gesetzlich geregelt. Aufgrund solch eines Mandats kann eine Person Rechtsgeschäfte im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Mandanten abschließen. Gegenüber dem Vertragspartner übernimmt der Mandant keine Verpflichtung, da kein Rechtsverhältnis zwischen den beiden besteht.

Hat der Mandant seine eigenen Verpflichtungen an den Beauftragten erfüllt, kann er dessen vertragliche Position übernehmen. Hat der Beauftragte im Rahmen des Mandatvertrages Sachen erworben, so steht dem Mandanten ein Anspruch auf deren Herausgabe zu.

Von großer Bedeutung ist der Schutz des Mandanten gegen Gläubiger des Beauftragten. Solche Gläubiger können in die Güter, die vom Beauftragten im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Mandanten erworben wurden, keine Vollstreckung betreiben, soweit der Mandatsvertrag nachweisbar vor dem Begin der Vollstreckung abgeschlossen wurde.

Mandat mit Vertretungsbefugnis

Das "klassische" Mandat (mit Vertretungsbefugnis) kann generell oder speziell sein. Art. 2016 BGB listet ausdrücklich die Handlungen auf, die aufgrund jeder Art von Mandat vorgenommen werden können. So ist ein generelles Mandat auf Maßnahmen zur Erhaltung und Verwaltung beschränkt, während Veräußerungs-, Belastungs- und andere Verfügungsgeschäfte eines speziellen Mandats bedürfen.

Diese Regelung könnte zu dem Aufleben einer vor kurzer Zeit eigentlich geklärten Kontroverse hinsichtlich der Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers einer Handelsgesellschaft führen. Infolge eines umstrittenen Urteils des rumänischen Obersten Gerichtshofes hat der Gesetzgeber das Handelsgesellschaftsgesetz in Art. 701 dahingehend ergänzt, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft keine spezielle Vollmacht zum Abschluss eines Verfügungsgeschäfts im Namen der Gesellschaft benötigt. Art. 2016 BGB und Art. 701 HGB stehen offensichtlich in Widerspruch. Das Handelsgesellschaftsgesetz ist ein spezielles und daher u. E. vorrangig anwendbares Gesetz. Das BGB ist aber nachträglich in Kraft getreten und sieht ausdrücklich vor, dass sämtliche ihm widersprechenden Regelungen dadurch abgeschafft werden.

Fazit

Die Regelungen zum Mandatsvertrag sind grundsätzlich nachvollziehbar und - wie z. B. im Fall des Mandats ohne Vertretungsbefugnis - begrüßenswert, weil dadurch die Rechtsgrundlage für in der Praxis seit langem angetroffene Rechtsinstituten geschaffen wurde. Einigen Themen bleiben aber noch unklar - dies gilt jedoch für das BGB insgesamt, sodass hierzu die Gerichtspraxis und die Fachliteratur eine wichtige Aufgabe haben.

Ein Beitrag von Mihail Macovei, Rechtsanwalt, Patentanwalt

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