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Mittwoch, 15. Feb. 2012

Erforderliche Dienstbarkeiten für den Stromanschluss

 
Der Anschluss von neu errichteten Gebäuden an das öffentliche Stromnetz ist in der Praxis oft problematisch - insbesondere dann, wenn die zur Herstellung des Anschlusses neu zu verlegenden Stromleitungen fremde Grundstücke über- oder unterqueren. Solche Fälle erfordern grundsätzlich die Bestellung von Dienstbarkeiten (servituti). Diese Problematik ist derzeit für Neuanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien besonders aktuell und bedeutsam.

Gesetzlicher Rahmen

Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich sind im Energiegesetz Nr. 13/2007 ("Energiegesetz") und im Reglement vom 23.01.2008 betreffend den Anschluss der Nutzer an die öffentlichen Stromnetze, genehmigt durch den Regierungsbeschluss Nr. 90/2008 ("Reglement") enthalten. Leider ist anzumerken, dass diese jungen gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichend klar gestaltet, sondern eher auslegungsbedürftig sind.

Technische Netzanschlussgenehmigung

Die Festlegung, ob und inwieweit Dienstbarkeiten für den Anschluss an das öffentliche Stromnetz erforderlich sind, kann erst nach der Ausstellung der technischen Netzanschlussgenehmigung (aviz tehnic de racodare, "ATR") erfolgen. Die ATR wird vom Netzbetreiber (operator de reţea) aufgrund einer Opportunitätsstudie (studiu de soluţie) ausgestellt. In der ATR werden die Trasse der neuen Stromleitungen, der Anschlusspunkt (punct de racordare) an das öffentliche Stromnetz und der Trennungspunkt (punct de delimitare) zwischen den Stromanlagen des Netzbetreibers und den Stromanlagen des Nutzers (Investors) festgelegt.

Dienstbarkeiten für die Trasse zwischen Anschluss- und Trennungspunkt
Zwischen dem Anschluss- und dem Trennungspunkt gehören die Stromanlagen (d.h. Leitungen, Kabel, insgesamt die "Anschlussanlage" - instalatie de racordare) dem Netzbetreiber. Diese Anlagen werden von diesem auf Kosten des Nutzers errichtet und bleiben in seinem Eigentum. Damit diese Anlagen errichtet werden können und eine Baugenehmigung dafür eingeholt werden kann, bedarf der Netzbetreiber grundsätzlich eines dinglichen Rechts (drept real) an den Grundstücken, die von den Leitungen/ Kabeln über- oder unterquert werden.
Gemäß Art. 16 des Energiegesetzes hat der Netzbetreiber ein gesetzliches Nutzungs- und Wegerecht (drept de uz şi servitute de trecere) an allen für die Errichtung und den Betrieb von Stromanlagen erforderlichen Grundstücken. Wegen der unklaren Gestaltung dieses Rechts in Energiegesetz und Reglement sind dessen Rechtsnatur und Inhalt allerdings unklar. Vor diesem Hintergrund ist zu empfehlen, das erforderliche Nutzungs- und Wegerecht durch notariell beurkundete Vereinbarungen, die anschließend ins Grundbuch eingetragen werden, zu sichern.

Dienstbarkeiten für die Trasse zwischen Trennungspunkt und Grundstücksgrenze

Laut Reglement wird der Trennungspunkt in der Regel so nah wie möglich an der Grundstücksgrenze des Nutzers festgelegt. Liegt dieser Punkt allerdings innerhalb der Grundstücksgrenzen des Nutzers, hat dieser ein Erbbaurecht (drept de superficie) zu Gunsten des Netzbetreibers für den Teil des Grundstückes zwischen der Grenze und dem Trennungspunkt zu bestellen und ins Grundbuch einzutragen, damit der Netzbetreiber die Stromanlagen auf diesem Grundstücksteil errichten und anschließend Eigentümer derselben werden kann.
Für den Fall, dass der Trennungspunkt außerhalb der Grundstücksgrenzen des Nutzers festgelegt wird, hat der Nutzer ein Nutzungs- und Wegerecht zu seinen Gunsten an denjenigen Grundstücken zu erwerben, die die Stromanlage zwischen dem Trennungspunkt und der Grenze seines eigenen Grundstücks in Anspruch nehmen. Dieses Nutzungs- und Wegerecht ermöglicht dem Nutzer die Errichtung der Stromanlagen und deren anschließenden Erwerb. Vorbehaltlich einer Betriebsaufnahmegenehmigung (autorizaţie de înfiinţare) kann der Nutzer u. U. das im Energiegesetz vorgesehenes gesetzliches Nutzungs- und Wegerecht geltend machen. Wegen der unklaren gesetzlichen Gestaltung dieses Rechtes ist aber auch in diesem Fall zu empfehlen, das erforderliche Nutzungs- und Wegerecht durch notariell beurkundete Vereinbarungen, die anschließend ins Grundbuch eingetragen werden, zu sichern.

Fazit

Für den Anschluss an das öffentliche Stromnetz können zahlreiche Dienstbarkeiten zu Gunsten des Netzbetreibers und/ oder des Nutzers erforderlich sein. Die Erforderlichkeit der Bestellung derartiger Rechte kann im konkreten Fall lediglich nach der Festlegung der Art und Weise des Anschlusses in der ATR beurteilt werden. Die Bürokratie der beteiligten Behörden einerseits und unklare gesetzliche Regelungen andererseits erfordern zum Teil eigene Maßnahmen zur Erlangung von Rechtssicherheit.

Ein Beitrag von Andrada Harangus, Avocat - LL.M.

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