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Freitag, 10. Feb. 2012

Regierungsbildung ohne Stimme der Deutschen

 
Der Landesvorstand des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien - inklusive dessen Abgeordneter Ovidiu Gant - haben entschieden, die gestern vom Parlament angenommene neue Regierung Rumäniens nicht zu unterstützen. Solche Image-Spielchen der PDL könne man nicht unterstützen, sagte Ovidiu Gant und enthielt sich seiner Stimme. Auch der Landesvorsitzende des Forums und Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, hatte auf einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass das Forum nicht für die neue Regierung sei. Es sei bloß ein Ersetzen der ehemaligen PDL-Minister gewesen, sagte Johannis.

237 Parlamentarier haben gestern für die neue Regierung unter Premierminister Mihai Razvan Ungureanu ihr Votum abgegeben, zwei stimmten dagegen. 232 waren notwendig, um die Regierung zu billigen. Die Oppositionsparteien, Sozialdemokraten PSD, Liberale PNL und Konservative PC, nahmen an der Abstimmung nicht teil.
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