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Donnerstag, 02. Feb. 2012

Rechtlicher Rahmen für Erneuerbare Energien zum Jahresende vervollständigt

 
In den letzten zwei Monaten kam endlich Bewegung in den Rechtsbereich der Erneuerbaren Energien. Nach der Änderung des Gesetzes Nr. 220/ 2008 zur Förderung Erneuerbarer Energien (nachfolgend kurz "EEG") im Oktober durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 88/ 2011 wurden weitere wichtige neue Regelwerke in Kraft gesetzt.

Neue Regelungen

Unter den im Monat November neu eingeführten Regelungen sind folgende zu erwähnen:
- Anordnung Nr. 42/ 2011 zur Genehmigung des Reglements für die Akkreditierung von Stromerzeugern aus Erneuerbaren Energiequellen (nachfolgend kurz "EEQ") zwecks Inanspruchnahme des Fördersystems der Grünen Zertifikate (nachfolgend kurz "GZ"),
- Anordnung Nr. 43/ 2011 zur Genehmigung des Reglements für die Ausstellung von GZ;
- Anordnung Nr. 44/ 2011 zur Genehmigung des Reglements über die Organisation und Arbeitsweise des GZ- Marktes;
- Anordnung Nr. 45/ 2011 zur Genehmigung des Verfahrens für die Festlegung der jährlichen Abnahmepflicht von GZ.

Angesichts der Tatsache, dass der Erhalt von GZ und die Teilnahme am GZ-Markt vom vorrangigen Erhalt des Akkreditierungsbeschlusses abhängig sind, werden zunächst im Rahmen des vorliegenden Beitrags die Bestimmungen des Reglements für die Akkreditierung von Stromerzeugern aus EEQ (nachfolgend kurz "Reglement") analysiert.

Akkreditierung von Stromerzeugern

Die Anordnung Nr. 42/ 2011 wurde am 1. November 2011 im Amtsblatt Rumäniens, I. Teil, Nr. 770, veröffentlicht und setzt das Verfahren zur Akkreditierung von Stromerzeugern für die Inanspruchnahme des Fördersystems mit GZ fest. Das Reglement setzt unter anderem das vorherige Reglement hinsichtlich der Qualifizierung der vorrangigen Stromproduktion aus EEQ (genehmigt durch die Anordnung Nr. 39/ 2006) außer Kraft. Die bereits nach den älteren Regelungen für vorrangige Stromerzeugung qualifizierten Erzeuger sind verpflichtet, binnen 30 Tagen ab Inkrafttreten der Dringlichkeitsverordnung Nr. 88/ 2011 die Akkreditierung nach der neuen Rechtslage zu beantragen.

Schritte für die Akkreditierung

Das Akkreditierungsverfahren setzt die Beachtung folgender Schritte voraus:

- Einreichung des Akkreditierungsantrags und der erforderlichen Dokumentation spätestens 60 Tage vor Aufnahme der geplanten Stromerzeugung;
- Prüfung der eingereichten Unterlagen durch die zuständige Regulierungsbehörde ANRE;
- Ausstellung des Akkreditierungsbeschlusses durch die ANRE. Der Beschluss wird von der Behörde innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung der vollständigen Dokumentation ausgestellt und enthält Informationen zu (i) der geförderten Anlage, (ii) der Leistung und den verwendeten Technologien, (iii) der Anzahl der GZ/ MWh, (iv) den Messdaten, (v) Auslaufdatum der Förderung, (vi) vorrangigem oder garantiertem Zugang zum Stromnetz.

Das Reglement sieht auch die Möglichkeit zu einer vorläufigen Akkreditierung (rum. acreditare preliminară) während einer Probezeit vor. Nach Ablauf der Probezeit und vorausgesetzt, dass die entsprechenden Abnahmeprotokolle vorgelegt werden, erhält die vorläufige Akkreditierung einen endgültigen Charakter.

Bedingungen für die Akkreditierung

Die Bedingungen für die Akkreditierung sind unter Art. 10 des Reglements vorgesehen und beziehen sich insbesondere auf Folgendes:
- Verwendung der genehmigten EEQ für die Erzeugung des Stroms;
- Inbetriebsetzung der Stromanlagen bis Ende 2016;
- Sicherung der Messung des erzeugten und eingespeisten Stroms.
Sobald die Stromerzeuger den Akkreditierungsbeschluss erhalten haben, sind diese berechtigt, die Ausstellung der GZ beim Übertragungsnetzbetreiber Transelectrica zu beantragen und sich auf dem GZ-Markt eintragen zu lassen.

Fazit

Die Veröffentlichung der oben genannten Reglements trägt einerseits zur Vervollständigung des bestehenden gesetzlichen Rahmens im Bereich der Erneuerbaren Energien bei und bietet andererseits Investoren eine Garantie hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung des Fördersystems in der Praxis.

Angesichts der Tatsache, dass ab dem 1. November 2011 die Investoren die Anzahl der GZ abhängig von der genutzten EEG erhalten werden, ist zu erwarten, dass in naher Zukunft die Arbeit an jenen Projekten, die zurzeit auf Eis liegen, wieder aufgenommen werden wird.

Ein Beitrag von Carmen Caştaliu, Avocat (Rechtsanwältin)

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