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Dienstag, 31. Jan. 2012

Illegale Parteifinanzierung: Ex-Premier verurteilt

 
Der ehemalige Regierungschef Rumäniens, Adrian Nastase (PSD), wurde der illegalen Wahlkampffinanzierung beschuldigt und gestern zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Anklage gegen Nastase geht auf eine Veranstaltung der rumänischen Bauaufsicht aus dem Jahr 2004 zurück. Unter der Tarnung eines groß angelegten Symposiums waren hohe Summen an Geldern zu Parteizwecken eingesammelt worden. 2004 war der Sozialdemokrate Adrian Nastase in der Stichwahl für die Präsidentschaft Gegner vom späteren Staatschef Traian Basescu.

Das Urteil gegen Adrian Nastase ist noch nicht rechtskräftig und der ehemalige Premierminister, Außenminister und Vorsitzender der Abgeordnetenkammer versprach, Revision einzulegen. Seine Verurteilung sei ein Versuch, ihn aus der Politik fern zu halten, da er vor allem für Traian Basescu ein unbequemer Gegner sei, sagte Nastase. Aus der PDL - die Traian Basescu nahe steht - heißt es jedoch, dass das Politikum im Falle Nastase nicht mitgespielt habe, da auch hochrangige Politiker ihrer Partei vor den Richter mussten.

Im Falle der Parteispende von 2004 wurden außer Adrian Nastase weitere implizierte Personen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

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