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Dienstag, 31. Jan. 2012

Grundbucheintragungen der im Außenbereich befindlichen Ackerflächen

 
Die Praxis der infolge der Restitution gemäß dem Gesetz Nr. 18/1991 erworbenen Grundstücksparzellen hat oftmals gezeigt, dass die anlässlich der Restitution erstellten Skizzen der Grundstücksparzellen ungenau sind. Dies hat häufig zu Flächenunterschieden zwischen der Fläche einer Grundstücksparzelle gemäß dem Eigentumstitel und der Fläche laut den nachfolgend vorgenommenen Katastervermessungen oder sogar zu Überlappungen von benachbarten Grundstücksparzellen geführt.

Diese Probleme (Flächenunterschiede, Überlappungen etc.) zeigen sich leider oftmals erst viele Jahre nach der Ausstellung der Eigentumstitel, wenn die Grundbucheintragung der Grundstücksparzellen, die den Gegenstand der o.g. Eigentumstitel bilden, vorgenommen wird.

Vor diesem Hintergrund wurden in den vergangenen Jahren mehrere Novellierungen des Reglements betreffend die Grundbucheintragungen vorgenommen. Diese bezwecken, einen einheitlichen Rahmen für die Grundbucheintragung der im Außenbereich befindlichen Ackerflächen, die aufgrund von Eigentumstiteln gemäß dem Restitutionsgesetz Nr. 18/ 1991 erworben wurden, zu schaffen.

Dafür wurden das nachfolgende in seinen Grundzügen dargestellte Prozedere für die Erstellung des sog. Flurstücksplans (rum. plan parcelar) und die anschließende Gewährung von Katasternummern an alle in dem Flurstück befindlichen Parzellen eingeführt:

a. Für den Fall, dass keine der Parzellen eines Flurstücks im Grundbuch eingetragen ist, muss bei der Grundbucheintragung der ersten Parzelle das gesamte Flurstück vermessen und parzelliert werden, um die genaue Lage der ins Grundbuch einzutragende Parzelle in dem Flurstück festlegen zu können.

b. Wenn die Gesamtfläche des Flurstücks infolge der o.g. Vermessungen geringer ist als die addierten Flächen sämtlicher darin enthaltener Parzellen (gemäß den ausgestellten Eigentumstiteln), wird die Fläche jeder Parzelle anteilig gemindert, so dass alle Parzellen in dem Flurstück umfasst werden können.

c. Wenn die Gesamtfläche des Flurstücks infolge der o.g. Vermessungen größer ist als die addierten Flächen sämtlicher darin enthaltener Parzellen (gemäß den ausgestellten Eigentumstiteln), wird die zusätzliche Fläche der örtlichen Kommission für die Ausstellung von Eigentumstiteln (rum. comisia locala de fond funciar) zur Verfügung gestellt und die genaue Lage dieser Fläche bestimmt.

d. Wenn die vorgenannte zusätzliche Fläche gering ist und die örtliche Kommission für die Ausstellung von Eigentumstiteln meint, dass diese Fläche den Eigentümern der Parzellen aus dem betroffenen Flurstück zugeteilt werden kann, wird die aus der o.g. Zuteilung resultierende Fläche ins Grundbuch eingetragen.

e. Für den Fall, dass sich bereits im Grundbuch eingetragene Parzellen in dem Flurstück befinden, können die Flächen (rum. suprafetele) und Abmessungen (rum. dimensiunile) dieser Parzellen grundsätzlich nur mit der Zustimmung des Eigentümers geändert werden.

f. Falls es auf den o.g. bereits im Grundbuch eingetragenen Parzellen keine Bauten oder andere Investitionen gibt, kann das zuständige Grundbuch- und Katasteramt die Koordinaten (rum. coordonatele), d.h. die Lage der Parzelle im Flurstück, ohne die Zustimmung des Eigentümers ändern. Diese Änderung wird dem Grundstückeigentümer durch einen Beschluss des Grundbuch- und Katasteramtes mitgeteilt.

g. Falls es auf den o.g. bereits im Grundbuch eingetragenen Parzellen Bauten oder andere Investitionen gibt, können die Koordinaten dieser Parzellen nur mit der Zustimmung des Eigentümers geändert werden.

Für Überlappungen (rum. suprapuneri) von mehreren Parzellen sind folgende Lösungsverfahren vorgesehen:

(i) auf administrativem Wege durch ein Referat des Grundbuch- und Katasteramtes wenn die Überlappung lediglich virtuell/ fiktiv ist, d.h. diese sich aus Katastermessfehlern ergibt;

(ii) durch gütliche Einigung der Eigentümer oder durch gerichtliche Entscheidung, wenn die Überlappung reell ist.

Die Erstellung eines Flurstücksplans vor der Erstellung der Katasterdokumentation einer Grundstücksparzelle für deren Grundbucheintragung ist von wesentlicher Bedeutung. Die Unterlassung dieser Maßnahme kann unter Umständen beträchtliche Konsequenzen auf die Koordinaten (d.h. die Lage), die Fläche und die Abmessungen der Grundstücksparzelle haben.

Ein Beitrag von Andrada Harangus, Avocat - LL.M.

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