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Donnerstag, 26. Jan. 2012

Wahlgesetz nicht verfassungsgemäß

 
Das Rumänische Verfassungsgericht hat entschieden: Die Zusammenlegung der Kommunal- mit den Parlamentswahlen ist nicht verfassungsgerecht. Die Regierung hatte Ende vergangenen Jahres die Verantwortung für das Gesetz übernommen, die Opposition wetterte dagegen. Die Regierung hatte den Sinn zusammengelegter Wahlen damit begründet, dass so etwa 20 Millionen Euro gespart werden könnten.

Nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes von gestern ist es nun Fakt, dass die Kommunalwahlen im Juni angesetzt werden. Letzte Informationen sprechen vom ersten Sonntag im Juni.

Am Nachmittag forderte der PSD-Parteichef Victor Ponta den Rücktritt der Regierung, da diese ein verfassungswidriges Gesetz angenommen hatte.
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