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Sonntag, 22. Jan. 2012

Jeder erntet, was er sät (Gastkommentar)

 
Im Dezember 2011 hat die Regierung einen Entwurf betreffend Gesundheitsgesetz veröffentlicht. Ein Vorstoß, der wieder einmal ohne richtige politische Konsultationen stattfand. Die Fraktion der Minderheiten wurde nicht gefragt trotz der Tatsache, dass wir des öfteren in der Koalitionsrunde Gespräche darüber angefordert haben. Es ist eine häufig angewendete Taktik der PDL zu versuchen uns vor nackte Tatsachen zu stellen. Manchmal sind es ihre Vorschläge, sehr oft entstehen sie in den Fachausschüssen des Cotroceni-Palastes (Anm.d.Red.: Sitz des Präsidenten). Das Ergebnis sind düpierte Abgeordnete, die alles schlucken müssen.

Das Gesundheitsgesetz ist nicht das erste Beispiel, sondern eines von vielen. Die sogenannten Experten, die daran arbeiten, erfüllen die Erwartungen und das Wunschdenken eines Politikers, indem sie Vorschläge zu Papier bringen, die völlig realitätsfremd sind. Wenn sie dann mit der Realität kollidieren entstehen Verwunderung, Proteste, Abneigung, letztendlich Chaos. Ohne das Parlament als Ganzes unnötig loben zu wollen, muss man trotzdem feststellen, dass es das einzige Gremium bleibt, wo manches korrigiert oder gar verhindert werden kann. So gut oder schlecht die Abgeordneten sind, stellt diese Institution die Grundlage der Demokratie in Rumänien dar.

Die letzte Einmischung des Präsidenten in die Tätigkeit der Regierung und des Parlaments ist ein neuer Beweis, dass meine Meinung betreffend Einführung einer parlamentarischen Republik in Rumänien richtig ist. In einem parlamentarischen System würden solche Situationen nicht mehr entstehen können, das ganze politische Geschehen und die gesamte Verantwortung würden vom Parlament und Regierung getragen werden.

Ovidiu Gant, Abgeordneter
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