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Freitag, 23. Dez. 2011

Das Zertifikat für den als Geschäftssitz zu nutzenden Raum als Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung

 
Am 03.11.2011 wurde im Amtsblatt Rumäniens Nr. 779 die Anordnung Nr. 3374 des Vorsitzenden des Nationalen Steuerverwaltungsamtes zur Änderung von Pkt. 8 des Anhangs Nr. 1 zur Anordnung des Vorsitzenden des Nationalen Steuerverwaltungsamtes Nr. 2.112/2010 "Zur Genehmigung des Verfahrens zur Beantragung und Ausstellung des Zertifikats für den als Geschäftssitz zu nutzenden Raum und zur Registrierung des Dokuments, das das Nutzungsrecht an dem als Geschäftssitz zu nutzenden Raum bescheinigt, sowie zur Genehmigung der Art und des Inhalts von Formularen" veröffentlicht.

Hintergrund der Regelungen

Durch die Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 54/2010 für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 424/23.06.2010, wurde Artikel 17 aus dem Gesetz Nr. 31/1990 über die Handelsgesellschaften geändert. Gemäß den neuen Regelungen besteht bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei der Verlegung des Sitzes die Pflicht, das Dokument, welches das Nutzungsrecht an dem als Geschäftssitz zu nutzenden Raum bescheinigt, zu registrieren sowie dieses Registrierungszertifikat beim Handelsregister vorzulegen.
Aus dem oben genannten Zertifikat soll hervorgehen, dass kein anderes Dokument über das Nutzungsrecht an dem als Geschäftssitz zu nutzenden Raum für die selbe Adresse registriert worden ist. Sollte diese Bedingung nicht erfüllt sein, ist der Geschäftsführer verpflichtet, eine beurkundete Erklärung auf eigene Verantwortung zu geben, aus der hervorgeht, dass der Raum die Funktion mehrerer Gesellschaften erlaubt. In einem Gebäude sollen nicht mehr Gesellschaften ansässig sein, als es Räume gibt.

Verfahren zur Beantragung und Ausstellung des Zertifikats
Der Antrag für die Ausstellung des Zertifikats muss bei der zuständigen Finanzbehörde mit den folgenden Dokumenten vorgelegt werden: Nachweis über das Nutzungsrecht (z.B. Verkaufs- oder Mietvertrag), Personalausweis der beantragenden Person, die Urkunde, welche die Bestellung des Geschäftsführers bescheinigt (Gründungsurkunde).
Die Frist für die Ausstellung des Zertifikats für den als Geschäftssitz zu nutzenden Raum und zur Registrierung des Dokuments, das das Nutzungsrecht an dem als Geschäftssitz zu nutzenden Raum bescheinigt, betrug ursprünglich fünf Arbeitstage. Die Veränderung durch die Anordnung Nr. 3374 des Vorsitzenden des Nationalen Steuerverwaltungsamtes besteht in der Verkürzung des Termins auf zwei Arbeitstage.
Auf diese Weise wird auch die Gründungszeit einer Gesellschaft oder die Zeit für die Verlegung von deren Sitz verkürzt.

Konsequenz der oben genannten Verpflichtungen

Die erste Konsequenz war die Verschiebung des Termins für die Gründung einer Gesellschaft um mindestens eine Woche. Die Finanzbehörden waren überfordert und konnten die Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten, weil das Verfahren neu und teilweise unklar war.
Auf der anderen Seite war die Unzufriedenheit der Geschäftsleute mit der Verlängerung des Verfahrens zur Gründung einer Gesellschaft oder Verlegung von deren Sitz deutlich, obwohl sich der Gesetzgeber jahrelang bemüht hat, diese Verfahren zu verkürzen und zu vereinfachen.
Steuerhinterziehung - Priorität für die Regierung
Hintergrund all dieser Verfahrensänderungen ist die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Komplementär zum oben genannten Verfahren wurde auch die Prozedur für die Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtiger radikal geändert und verlängert. Dieses Verfahren setzt unter anderem die Inspektion der Finanzbehörde voraus, um zu überprüfen, dass der Sitz der Gesellschaft tatsächlich existiert und dieser die Ausübung der beim Handelsregister erklärten Tätigkeiten erlaubt.
Die Regierung versucht mit diesen Maßnahmen, die Gründung von Phantomgesellschaften zu verhindern. Es gab sogar Fälle, in denen eine Gesellschaft den Sitz auf einem Grundstück hatte, wo es kein Gebäude gab. Solche Gesellschaften haben nie Steuern gezahlt und wurden nach ein paar Monaten aufgelöst.

Fazit
Mit der Verkürzung des Termins für die Ausstellung des Zertifikats für den als Geschäftssitz zu nutzenden Raum und zur Registrierung des Dokuments, das das Nutzungsrecht an dem als Geschäftssitz zu nutzenden Raum bescheinigt, scheint die Regierung zuzugeben, dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung wichtig ist, gleichzeitig das Verfahren für die Geschäftsleute aber nicht zu sehr kompliziert und verlängert werden soll.
Ob diese Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehungen tatsächlich effektiv sind oder ob die Wirtschaftskriminalität weitere Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung finden wird, ist eine Frage der Zeit.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Roxana Stăniloaie, LL.M.

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