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Donnerstag, 22. Dez. 2011

Der Kaufvertrag nach dem neuen Zivilgesetzbuch

 
Nach langjähriger Bearbeitung ist am 01.10.2011 das neue Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten. Die Änderungen und Neuregelungen erstrecken sich auf alle Bereiche.
Von großer Bedeutung ist für alle am Rechtsverkehr Beteiligten das Kapitel "spezielle Verträge" (besonderes Schuldrecht), da es Sonderregelungen zu bestimmten Vertragstypen enthält und somit von hoher praktischer Bedeutung ist. Der vorliegende Bericht fasst die Rechtslage zum Kaufvertrag zusammen.

Allgemeine Grundsätze

Nach Art. 1161 Abs. 1 wird das Handelsgesetzbuch (Codul Comercial) als Sonderrecht für Kaufleute abgeschafft. Sämtliche (Kauf-) Verträge werden künftig nur durch das BGB geregelt.
Art. 1168 sieht vor, dass für Verträge, die Bezüge zu mehreren Vertragsarten aufweisen, die Regelungen der Vertragsart, die am nächsten sind, verwendet werden. Bislang waren besondere Verträge als reine Ausnahmeregelungen angesehen.
Gemäß Art. 1269 Abs. 2 werden vorgegebene Verträge (contracte de adeziune), über die nicht verhandelt wird, im Zweifel gegen die sie vorgebende Vertragspartei ausgelegt.
Vorformulierte und ohne Verhandlungsmöglichkeit vorgelegte "Standard-Vertragsbestimmungen (clauze standard), - d.h. Allgemeine Geschäftsbedingungen - sind Gegenstand der Art. 1202, 1203. AGB werden durch Art. 1203 ZGB für unwirksam erklärt, wenn sie unüblich sind und nicht ausdrücklich und schriftlich akzeptiert wurden. Als unüblich gelten Haftungsbeschränkungen, einseitige Kündigungsrechte, Suspendierungsrechte, Beschränkungen des Rechts auf Einwendungen und Einreden, Einschränkungen der Vertragsfreiheit u. a.

Sonderregelungen für den Kaufvertrag

Der althergebrachte Grundsatz, wonach das Eigentum an der Kaufsache mit Kaufvertragschluss auf den Käufer übergeht, bleibt unverändert.
Neu ist, dass künftig der Verkauf von Sachen, die im Eigentum einer anderen Person als des Verkäufers stehen, wirksam ist (als vânzarea bunului altuia, Art. 1683). Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erfolgt unmittelbar nach dem Erwerb der Sache durch den Verkäufer, durch Ratifizierung des Vertrages seitens des Eigentümers oder durch jede andere Variante, die den Erwerb des Gutes durch den Käufer gewährleistet. Die Sanktion bei Nichterfüllung der Pflichten besteht in der Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises und ggf. zu Schadensersatz. Hieraus können sich weit reichende und komplizierte Folgen für drei oder mehrere Parteien umfassende Rechtsgeschäfte ergeben.

Neu ist auch der sog. "Optionspakt" (pact de opţiune gemäß Art. 1278 Abs. 1), wonach sich eine Partei während eines bestimmten Zeitraums zum Kauf oder Verkauf einer Sache an eine andere verpflichtet und die andere Partei das Angebot annehmen oder ablehnen kann. Solch ein festes Versprechen wird während der Laufzeit durch ein gesetzliches Veräußerungsverbot gesichert. Der Unterschied zum Kaufvorvertrag besteht darin, dass durch den sog. Optionspakt der Kaufvertrag bereits "zur Hälfte" abgeschlossen ist: es besteht keine Verpflichtung für die Parteien, später einen separaten Vertrag abzuschließen; er kommt durch die Annahme des Berechtigten zu Stande. Infolge solch einer Annahme des Angebotes kann gerichtlich festgestellt werden, dass der Vertrag zustande gekommen ist. (Bei einem Vorvertrag muss hingegen das Urteil an Stelle des Vertrages treten).
Art. 1730 - 1740 enthalten Regelungen zum Vorkaufsrecht (drept de preempţiune) - als einheitliche und grundsätzliche Regelung für alle Vorzugsrechte. Es wurde ein klares Verfahren geregelt: der Verkäufer muss dem Vorkaufsberechtigten den Kaufvertrag mit dem Dritten zur Kenntnis bringen. Dieser hat 10 Tage (30 Tage bei Immobilien) zur Verfügung, um sein Vorkaufsrecht auszuüben. Tut er dies, erwirbt er von Rechts wegen die vertragliche Position des Käufers zu allen mit dem Dritten vereinbarten Bedingungen (außer Zahlungsfristen; er muss den gesamten Preis einmalig zahlen).
Erwähnenswert ist der in Art. 1684, 1755 ff. geregelte Eigentumsvorbehalt, der nun im Vergleich zur früheren Rechtslage deutlich im Gesetz enthalten ist. Daher besteht keine Notwendigkeit mehr, komplizierte bzw. streitbare rechtliche Konstruktionen zu erstellen, um in der Praxis eine Eintragung ins Elektronische Archiv zu ermöglichen.

Fazit
Insgesamt sind die Neuregelungen zum Kaufvertrag auf den ersten Blick unübersichtlich, jedoch u. E. grundsätzlich sinnvoll und im Vergleich zu der veralteten früheren Regelung durchaus praxisgerecht. In einigen Aspekten besteht noch Unklarheit bezüglich der Möglichkeiten und Auswirkungen (z. B. bei Optionspakten oder beim Verkauf fremder Sachen im Immobilienrecht); hierzu wird sich in (hoffentlich baldiger) Zukunft eine Praxis bilden.

Ein Beitrag von Mihail Macovei, Rechtsanwalt, Patentanwalt

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