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Mittwoch, 21. Dez. 2011

Neue Regelungen für Straßentransporte

 
Am 02.09.2011 wurde die Regierungsverordnung (nachfolgend "VO") Nr. 27/2011 betreffend Straßentransporte veröffentlicht. Diese ist, mit Ausnahme einiger bereits geltender Bestimmungen, am 04.12.2011 in Kraft getreten.

Regelungsbereich

Die VO stellt das umfassende Grundregelwerk für die Beförderung von Gütern oder Personen auf Straßen in Rumänien sowie für Hilfstätigkeiten dazu dar. Die diesen Bereich zuvor regelnde Dringlichkeitsverordnung Nr. 109/2005 wird durch die VO abgeschafft.

Die VO bezweckt die Umsetzung von Teilen einiger EU- Richtlinien sowie die Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1071, 1072 und 1073 aus 2009.

Sie unterscheidet die Arten von Straßentransporten im Wesentlichen danach, ob sie national oder international sind, Güter oder Personen betreffen, und entgeltlich oder zu eigenen Zwecken durchgeführt werden. Darüber hinaus regelt sie Hilfstätigkeiten (activităţi conexe), die entweder im Betrieb von Busbahnhöfen (autogări) oder in Vermittlungstätigkeiten (intermedieri) bestehen.

Die zuständige Behörde ist das Transportministerium, das eine Vielzahl von konkretisierenden Normen erlassen muss.

Zulassungsvoraussetzungen

Um Straßentransporte (entgeltlich oder zu eigenen Zwecken) gemäß der VO ausüben zu können, müssen Unternehmer die von der Verordnung (EG) 1071/2009 vorgesehenen Voraussetzungen zur "Zulassung zum Beruf" erfüllen. Insbesondere haben sie einen Verkehrsleiter (manager de transport) zu bestellen und ihre Zuverlässigkeit (buna reputaţie) sowie ihre finanzielle Leistungsfähigkeit (capacitate financiară) nachzuweisen.

Zur Ausübung entgeltlicher Straßentransporte ist eine Gemeinschaftslizenz (licenţă comunitară) erforderlich, Transporte zu eigenen Zwecken bedürfen eines entsprechenden Zertifikats (certificat de transport în cont propriu).

Die Zulassung erfolgt durch die Eintragung im Elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmer bzw. im Elektronischen Register für Transporte zu eigenen Zwecken.

Nebentätigkeiten können ebenfalls nur aufgrund einer Lizenz ausgeübt werden; für Vermittlungstätigkeiten sind hierfür finanzielle Grundlage, fachliche Eignung, Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen.

Ausübung der Tätigkeit

Entgeltliche Straßentransporte können nur durch in Rumänien zugelassene Kfz durchgeführt werden. Diese müssen durch rumänische oder EU- Staatsangehörige oder arbeitsberechtigte Ausländer gelenkt werden, die bei nationalen Transporten Arbeitnehmer des Kraftverkehrsunternehmers sein müssen. Bei internationalen Transporten können auch Leiharbeitnehmer eingesetzt werden.

Dies gilt entsprechend für Transporte zu eigenen Zwecken, mit der Maßgabe, dass die eingesetzten Fahrer immer Arbeitnehmer des Unternehmers sein müssen.

An Bord jedes Kfz ist stets eine beglaubigte Kopie (copie conformă) der Zulassung mitzuführen.

Sonderregelungen, auf die hier nicht eingegangen werden kann, betreffen die Kabotage.

Persönliche Voraussetzungen an die Beteiligten, Übergangsregelungen

Der Verkehrsleiter jedes Unternehmers hat eine Bescheinigung der fachlichen Eignung (certificat de competenţă profesională) vorzuweisen. Ferner hat er an Fortbildungen teilzunehmen.

Weitere Regelungen betreffen die persönlichen Anforderungen an Fahrer, die "Personen, die ständig und tatsächlich die Transporttätigkeit leiten", Gefahrgutbeauftragte u.a. Diese müssen medizinisch und psychologisch zugelassen sein. Fahrer müssen Zertifikate betreffend die Weiterbildung (certificat de calificare continuă) haben.

Vor dem 04.12. ausgestellte Transportlizenzen und Zertifikate für Transporte zu eigenen Zwecken sowie deren beglaubigte Kopien bleiben bis zu deren Ablauf in Kraft. Dies gilt auch für alte Bescheinigungen der fachlichen Eignung.

Neues Inspektorat zur Überprüfung von Straßentransporten

Am 4.12.2011 ist neben der VO auch die Verordnung 26/2011 zur Gründung des Staatsinspektorats zur Überprüfung von Straßentransporten in Kraft getreten. Diese dem Transportministerium untergeordnete Behörde und ist zuständig für die Überprüfung der Transportdienstleistungen, der Sicherheit im Transport und des Zustands der Fahrzeuge.

Scheinbar uninteressant, bringt diese Verordnung eine wichtige Veränderung -Zuständigkeiten der Polizei werden von Inspektoren dieser Behörde überommen. Hierzu gehört das Recht, jedes Transport- Kfz zu kontrollieren, aus dem Verkehr zu ziehen, und die Kennzeichen, Lizenzen oder Transportzertifikate einzubehalten.

Fazit

Die Harmonisierung mit dem europäischen Recht ist sicher begrüßenswert. Im Zuge derselben wird allerdings eine neue politische Behörde gegründet, deren Leitung vom Transportminister bestellt wird und die Polizeiaufgaben übernimmt. Dies könnte u. U. Missbrauch ermöglichen.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Roxana Stăniloaie, LL.M.

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