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Donnerstag, 08. Dez. 2011

Die rumänische Schuldrechtsreform 2011

 
Am 01.10.2011 hat das neue Bürgerliche Gesetzbuch (Codul Civil, nachfolgend BGB genannt) das alte Gesetzeswerk von 1864 offiziell abgelöst - trotz bestehender Kritik und in letzter Minute erhobener Anfechtungsklagen. Das Neuwerk beruht auf einem neuen Gesetzeskonzept und beinhaltet wesentliche Änderungen zu praktisch jedem Rechtsinstitut. Auch der Bereich des Schuldrechts hat durch die Einführung des neuen BGB eine deutliche Modernisierung erfahren. Die oft archaisch formulierten und auch inhaltlich auf einer überholten Sichtweise beruhenden Gesetzestexte wurden an die Wirklichkeit und Praxis des 21. Jahrhunderts angepasst.

Zusammenspiel mit dem alten BGB

Die Regelungen zur Einführung des neuen BGB besagen, dass vor dessen Inkrafttreten begründete Schuldverhältnisse nach dem alten Zivilrecht zu prüfen sind. Dennoch enthält das Gesetz Nr. 71/2011 betreffend die Anwendung des neuen BGB eine Reihe von Ausnahmen, die im Einzelfall zu prüfen sind. Die Anwendung einiger neuer zivilrechtlicher Bestimmungen (z.B. bezüglich der Inverzugsetzung des Schuldners) richtet sich hiernach nicht nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern nach der Fälligkeit der eingegangenen schuldrechtlichen Verpflichtung.

Abschaffung des Handelsgesetzbuches

Durch eine kurze Regelung sorgt das neue BGB dafür, dass das Handelsgesetzbuch (Codul Comercial) bis auf unwesentliche Ausnahmen außer Kraft tritt. Die Handelskammern der Landgerichte wurden daraufhin aufgelöst und zu Zivilkammern umorganisiert. Dies bedeutet, dass die zivilrechtlichen Schuldrechtsbestimmungen allgemeinen Charakter erhalten und auf Schuldverhältnisse zwischen Privatpersonen gleichermaßen anwendbar sein werden wie auf solche mit Beteiligung von Unternehmern (profesionisti). Der neue Oberbegriff der Unternehmer umfasst künftig nicht nur Kaufleute (comercianti), welche aus ihrer gewerblichen Tätigkeit Gewinne erzielen möchten, sondern auch Berufsträger wie Rechtsanwälte, Ärzte aber auch gemeinnützige Vereine.

Haftung während Vertragsverhandlungen konkret geregelt

Der Großteil der Schuldverhältnisse hat einen vertraglichen Ursprung. Daher ist die ältere Bezeichnung des Schuldrechts als allgemeines Vertragsrecht beibehalten worden. Interessant erscheint jedoch, dass die Grundsätze des gutgläubigen Handelns bei Vertragsschluss und -erfüllung nunmehr auch in der Vorphase des Vertragschlusses Anwendung finden sollen. Nimmt ein Verhandlungspartner Abstand von seiner Absicht zum Vertragsschluss, so haftet er bei einer bösgläubigen Fortsetzung der Verhandlungen. Daher hat er seinem Verhandlungspartner alle verursachten Schäden einschließlich der Kosten für die Verhandlung, der Schäden aus der Ablehnung anderweitiger Angebote und weitere nachweisbare Schäden zu ersetzen.

Regeln zum Vertragsschluss

Das neue rumänische Schuldrecht versucht, bereits herausgebildete praktische Ansätze zu übernehmen und gesetzlich zu verankern. So ist beispielsweise eine veraltete und in der Praxis oft missbrauchte Regelung des Vertragsschlusses geändert worden: ein Vertrag unter Abwesenden galt früher erst dann als abgeschlossen, wenn der Absender des Angebotes von dessen Annahme tatsächlich Kenntnis erlangte. Der Vertragsschluss wird in diesem Fall künftig auf den Zeitpunkt vorverlegt, in dem die Annahme des Angebotes den Absender des Angebotes erreicht, ohne dass eine faktische Kenntnisnahme erforderlich ist. Somit spielen externe Faktoren (Zustellung an einen Angestellten des eigenen Unternehmens, an einen Verwandten o. ä., der den Brief nicht weiterleitet), die eine faktische Kenntnisnahme verzögern, keine Rolle mehr.

Eingriff der Richter in die Vertragsgestaltung

Wie ein roter Faden gewährt das neue Schuldrecht dem Richter die Möglichkeit, im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten auf Antrag der Parteien oder u.U. aus eigener Initiative Vertragsbestandteile zu bestimmen bzw. anzupassen. Es ist aber auch zum Grundsatz geworden, dass problematische Verträge (also Verträge, bei denen Willensmängel, d. h. Irrtümer, sog. Hardship-Fälle, in denen eine ungeänderte Fortführung des Vertrages unzumutbar wäre oder ähnliche Schwierigkeiten auftreten) so weit wie möglich in der von den Parteien akzeptierten Form durch den Richter beibehalten werden. Richter erhalten künftig also verstärkte Rechte, auf den Vertragsinhalt Einfluss zu nehmen, um den Vertrag aufrecht zu erhalten. Hierzu gehört auch das Recht, vertraglich vereinbarte Vertragsstrafen zu kürzen, sofern der Richter der Ansicht ist, dass diese im Vergleich mit dem Vertragsgegenstand unverhältnismäßig hoch sind.

Ein Beitrag von RAin Dr. Raluca-Isabela Oprişiu, LL.M. Eur. Integration

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