zoro.ro - logo
Rumänien Online Kurier
Aktuelles aus Wirtschaft, Politik und Kultur
 
 
Copyright Impressum Kontakt
 
   
Nachrichten:

Mittwoch, 07. Dez. 2011

Das neue Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 
Das seit dem 01.10.2011 neue Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erwähnt erstmals Standardklauseln, welche in der rumänischen Vertragspraxis immer öfter zur Anwendung kommen. Hiermit ergänzt es das rumänische AGB-Recht und erweitert dessen Anwendungsbereich auch über die Grenze des Verbraucherschutzes hinaus. Dennoch sind offene und klärungsbedürftige Aspekte übrig geblieben.

Definition der AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden als Standardklauseln (clauze standard) erwähnt. Diese sind Vertragsbestimmungen, die von einer Vertragspartei bereits vorformuliert sind und ohne Verhandlungen Bestandteil des Vertrages werden sollen. Solche Klauseln enthalten allgemeine Regeln, die von der sie erstellenden Vertragspartei wiederholt eingesetzt werden.

Kaufleute greifen oft zu AGB, um die Vertragspraxis dahingehend zu vereinfachen, dass nicht immer ein kompletter Vertrag verhandelt wird. Vielmehr beschränkt sich die Verhandlung auf die wichtigsten Vertragsbestandteile wie Gegenstand, Preis, Lieferzeit, usw. Die übrigen Regelungen (z. B. Beendigung, Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung, Haftungseinschränkungen u. a.) sind klassische Bestandteile von AGB.

Einbeziehung von AGB in den Vertrag

Die Grundregel besagt, dass vertragliche Bestimmungen nur dann gelten, wenn sie von beiden Vertragsparteien wissentlich akzeptiert wurden. Daher stellt sich zunächst die Frage, ob AGB jedem Vertrag als Anlage auf Papier beigefügt werden müssen oder ob der einfache Hinweis auf ihre Geltung und deren Fundstelle ausreicht.

Laut BGB finden externe Regelungen, auf die ausdrücklich hingewiesen wurde, Anwendung, wenn keine anderweitigen gesetzlichen Regelungen bestehen. Für externe Standardklauseln bestehen jedoch einige Sonderregelungen:

Die erste Regel besagt, dass verhandelte Bestimmungen gegenüber Standardklauseln Vorrang genießen. Nur sofern keine verhandelten Bestimmungen bestehen, gelten somit die AGB.

Die zweite Regel bezieht sich auf Fälle, in denen beide Vertragspartner sich widersprechende AGB einsetzen. Hier soll ähnlich wie nach der in Deutschland bekannten Aufhebungstheorie versucht werden, aus den verhandelten und gleich lautenden Klauseln den "kleinsten gemeinsamen Nenner" zu finden. Diese konstruktive Lösung gilt allerdings nur dann, wenn keiner der Vertragspartner sie ausdrücklich ausschließt.

"Unübliche Klauseln"

Besonders einschneidende Regelungen wie z. B. Haftungseinschränkungen, einseitige Kündigungsrechte, stillschweigende Verlängerungsregelungen u. a. werden laut neuem BGB als unüblich (clauze neuzuale) eingestuft.

Sofern solche Klauseln Teil der AGB sind (was in der Regel der Fall ist), müssen diese ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. In den bisherigen Fachdebatten zum jungen BGB wurden mehrere Möglichkeiten besprochen, um diese Akzeptierung für den Verwender der AGB rechtssicher zu gestalten. Einig ist man sich darüber, dass ein bloßer Hinweis auf die AGB nicht mehr ausreicht. Ob jedoch die ausdrückliche Zustimmung (i) auf einem gesonderten Blatt, (ii) in fett gedruckter Form neben jeder einzelnen Klausel oder aber (iii) am Ende des Vertrages mit Wiederholung der unüblichen Klauseln eingeholt werden soll, ist in der Praxis noch ungeklärt.

Exkurs: Verbraucherverträge

Für AGB in Verträgen mit Verbrauchern (rum. consumatori) bleiben die bereits zuvor existierenden, älteren Bestimmungen erhalten.
Gegenüber Verbrauchern gilt zunächst, dass AGB eine Schriftgröße von mindestens 10 Punkten haben müssen, sodass sie vom Verbraucher gelesen und verstanden werden können. Ferner sind speziell zum Inhalt der AGB die Vorschriften des Gesetzes Nr. 193/2000 über missbräuchliche Klauseln heranzuziehen. Die als Anlage zu diesem Gesetz angehängte Liste von potenziell missbräuchlichen Klauseln enthält den größten Teil der obigen unüblichen Klauseln. Sofern diese zu einem Ungleichgewicht zwischen Kaufmann (comerciant) und Verbraucher herstellen, finden diese Klauseln keine Anwendung. Hinzuweisen ist darauf, dass der Verbraucherschutz nach diesem Gesetz nur gegenüber Kaufleuten besteht. Der im neuen BGB eingeführte Begriff des Unternehmers (profesionist), der weiter als derjenige des Kaufmanns ist, gilt in diesem Gesetz nicht.

Fazit

Mit dem neuen BGB wurde der rechtliche Rahmen für die Verwendung von AGB zwischen Kaufleuten bzw. Unternehmern geschaffen. "Harmlose" Standardklauseln können über einen bloßen Verweis auf deren Fundstelle wirksam einbezogen werden. Als unüblich einzustufende Klauseln müssen jedoch ausdrücklich schriftlich angenommen werden. Die Praxis muss darauf aufbauend die sinnvollste Lösung finden, um einerseits den Handel nicht zu sehr zu behindern, anderseits jedoch keine Türen für potenzielle Missbräuche zu öffnen.

Ein Beitrag von RAin Dr. Raluca-Isabela Oprişiu, LL.M. Eur. Integration

Kontakt und weitere Informationen:

STALFORT Legal. Tax. Audit.
Büro Sibiu:
Tel.: +40 - 269 - 244996
Fax: +40 - 269 - 244997
E-Mail: sibiu@stalfort.ro
Internet: www.stalfort.ro

Druckversion
Nachgefragt:
Deutsche Delegierte: Am Rande eines Festivals notiert...
Nachgefragt zu: Johannis-Wahl
Nachgefragt zu: Arbeitsmarkt braucht Qualifizierte
Nachgefragt zu: Mediziner-Exodus nach Deutschland
mehr aus der Rubrik
Wirtschaft:
Österreichische Wirtschaft: großes Wachstumspotential in Rumänien. Wunsch nach besserer
Mehr Investition, höhere Löhne
2015: Mehr Existenzgründungen
IKEA baut
mehr aus der Rubrik
Auto und Verkehr:
Rumäniens Straßen mit vielen Schrottkisten
Fast 100 km Autobahn
Regierung streicht Umgehungsstraße für Timisoara
PkW-Markt legte zu
mehr aus der Rubrik
Rechtliches:
Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung
Irreführende und vergleichende Werbung
Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert
Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen
mehr aus der Rubrik