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Dienstag, 29. Nov. 2011

Vergünstigungen bei der Zahlung rückständiger Steuerverbindlichkeiten - Verfahren festgelegt

 
In einem vorherigen Beitrag haben wir jene Vergünstigungen dargestellt, die Steuerpflichtige bei einer freiwilligen Zahlung rückständiger Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt gewährt werden. Diese Vergünstigungen bezwecken die Minderung der Steuerlast und sollen für die Steuerpflichtigen einen Anreiz zur Begleichung ihrer Steuerschulden schaffen. Sie betreffen steuerliche Hauptschulden, die bereits am 31. August 2011 rückständig waren, und beinhalten konkret folgende Maßnahmen:

- den vollen Erlass der Verzugsstrafen (penalităţi de întârziere) auf diese Steuerschulden, wenn die o. g. rückständigen steuerlichen Verpflichtungen bis zum Ende dieses Jahres erfüllt werden;

- den Erlass von 50 Prozent dieser Verzugsstrafen (penalităţi de întârziere), wenn die o. g. steuerlichen Verpflichtungen bis zum 30.06.2012 erfüllt werden.

Die Vergünstigung findet auch auf einen Anteil von 50 Prozent der in der Zeitspanne zwischen dem 01.01.2006 und dem 30.06.2010 angehäuften Säumniszuschläge (majorări de întârziere) Anwendung. Daher werden Säumniszuschläge bei Zahlung der Hauptschuld im Jahr 2011 zu 50 Prozent und bei Zahlung bis zum 30.06.2012 zu 25 Prozent erlassen.

Die Zahlung von Verspätungszinsen (dobânzi de întârziere) unterliegt indes keiner Vergünstigung.

Zwischenzeitlich wurden die Anordnung 2604/2011 bezüglich der Anwendungsvorschriften zu den obigen Regelungen sowie die Anordnung Nr. 3253/2011 zur Genehmigung der Muster für die Vergünstigung anwendbaren Formblätter veröffentlicht. Nachfolgend werden zusammenfassend die wichtigsten Schritte des Verfahrens zur Gewährung der Vergünstigung dargestellt.

Ablauf des Verfahrens

1. Bis zum 15. Oktober 2011 erfolgt seitens der Finanzämter die Identifizierung der Steuerzahler, für welche zum 31. August 2011 rückständige steuerliche Verpflichtungen (Hauptschulden) verzeichnet werden und auf die die obigen Vergünstigungen anwendbar sind. Die betreffenden Steuerzahler werden von dem Finanzamt über die Möglichkeit der Inanspruchnahme der obigen Vergünstigungen benachrichtigt.

2. Steuerpflichtige können sich auch aus eigener Initiative an die Steuerbehörden wenden, um die Anwendbarkeit der Vergünstigungen im Einzelfall abzuklären. Hierfür muss der Steuerpflichtige einen schriftlichen Antrag auf Auflistung seiner steuerlichen Verbindlichkeiten, für welche die Vergünstigung anwendbar ist, einreichen. Diese Auflistung muss das Finanzamt innerhalb von 5 Tagen nach Antragstellung übermitteln.

3. Aufgrund der o. g. Liste von Verbindlichkeiten erstellt die Steuerbehörde eine provisorische Übersicht (borderou provizoriu) jener Beträge, für die eine Vergünstigung gewährt werden kann. Aufgrund dieser Übersicht erfolgt die zeitweilige Löschung jener Verpflichtungen, die Gegenstand der Vergünstigung sind.

4. Bezahlt der Steuerpflichtige innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Bekanntmachung der Übersicht die rückständigen steuerlichen Verbindlichkeiten nebst jener Verpflichtungen, die nicht Gegenstand der Vergünstigung darstellen, wird seitens des Finanzamts die unter Punkt 3 erwähnte provisorische Übersicht validiert. Gleichzeitig erlässt das Finanzamt innerhalb von 3 Tagen auch einen Bescheid über die Verspätungszinsen (dobânzi de întârziere), die noch bis zum Zeitpunkt der Zahlung anfallen. Diese müssen nach Maßgabe der Steuerverfahrensordnung bezahlt werden.

5. Nach Bezahlung auch dieser Verspätungszinsen überprüft die Steuerbehörde die Erfüllung der Bedingungen für die Gewährung der Vergünstigung und stellt je nach Fall folgende Dokumente aus:

- Bescheid über den Erlass der Verzugsstrafen bzw. von 50 Prozent der Säumniszuschläge auf die am 31. August vorhandenen rückständigen steuerlichen Hauptverpflichtungen (bei Zahlung 2011);

- Bescheid über den Erlass von 50 Prozent der Verzugsstrafen und von 25 Prozent der Säumniszuschläge auf die am 31. August vorhandenen rückständigen steuerlichen Hauptverpflichtungen (bei Zahlung bis zum 30.06.2012).

Form und Inhalt der beiden Formulare wird durch die Anordnung 3253/2011 genehmigt.

Fazit

Das Verfahren zu Gewährung der Vergünstigungen erfolgt in drei Etappen: In einem ersten Schritt müssen zunächst sämtliche steuerlichen Verpflichtungen bis zum 31.08.2011 (soweit sie nicht Gegenstand der Vergünstigung sind) erfüllt werden. In einem zweiten Schritt erfolgt die Zahlung der Verspätungszinsen, die sich zwischen dem 31.08.2011 und dem Zeitpunkt der Zahlung angesammelt haben. Schließlich wird durch gesonderten Bescheid endgültig die ganze oder teilweise Löschung der Verzugsstrafen/ Säumniszuschläge bestätigt. Ein sehr kompliziertes, aber auf den ersten Blick machbares und sinnvolles Verfahren.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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