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Montag, 14. Nov. 2011

Das elektronische Archiv für dingliche Mobiliarsicherheiten nach neuem Recht

 
In Rumänien existiert ein elektronisches Archiv für dingliche Sicherheiten an beweglichen Gegenständen (Arhiva Electronică a Garanţiilor Reale Mobiliare, nachfolgend "das Archiv"). Darin eingetragene Sicherheiten an beweglichen Gütern, wie z. B. Pfandrechte oder die bislang bekannten "dinglichen Mobiliarsicherheiten (garanţia reală mobliară") sind Dritten entgegenhaltbar und erlöschen somit nicht bei einer Veräußerung des belasteten Gegenstandes.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Zivilgesetzbuches zum 01.10.2011 wurde die Rechtsgrundlage für das Archiv, der Titel VI des Gesetzes 99/1999, aufgehoben. Gleichzeitig wurde die Verordnung 89/ 2000, die das Verfahren der Eintragungen in das Archiv sowie die hierzu befugten Personen regelt, geändert. Das Reglement von 1999 betreffend die Organisation des Archivs blieb unverändert. Das Archiv besteht somit fort, ist allerdings neuen Regelungen unterworfen.

Exkur: Wegfall der dinglichen Mobiliarsicherheit

Das neue Zivilgesetzbuch ersetzt die altbekannte dingliche Mobiliarsicherheit (garantia reală mobliară) als solche durch die sog. Mobiliarhypothek (ipotecă mobiliară). Unter einer Mobiliarhypothek sind laut Gesetz 71/ 2011 zur Änderung des Zivilgesetzbuches alle dinglichen Sicherheiten an beweglichen Gegenständen zu verstehen, deren Bestellung keine Übertragung des Besitzes an der Sache erfordert. Das einfache Pfandrecht (gaj) bleibt ebenso bestehen.

Mit der neuen Mobiliarhypothek können alle materiellen oder immateriellen beweglichen Güter einschließlich Forderungen, Geschäftsanteile, Bankkonten, usw. belastet werden. Über Einzelheiten hierzu werden wir gesondert berichten.

Eintragungen in das Archiv auch künftig möglich

Nach neuer Rechtslage können auch künftig dingliche Sicherheiten (hauptsächlich nunmehr Mobiliarhypotheken) in das Archiv eingetragen werden.

Laut Gesetz 71/ 2011 bleiben darüber hinaus alle Eintragungsbestätigungen (avize de inscriere), welche vor dem Inkrafttreten des neuen Zivilgesetzbuches ausgestellt wurden, weiterhin wirksam.

Das Reglement betreffend Organisation und Betrieb des Archives (genehmigt durch Regierungsbeschluss 802/1999) ist weiterhin wirksam, wurde allerdings ab dem 01.10.2011 durch die Dringlichkeitsverordnung 79/ 2011 hinsichtlich einiger Maßnahmen anlässlich des Inkrafttretens des neuen Zivilgesetzbuches geändert. U. a. ersetzt diese einige Bezeichnungen und benennt sie die möglichen Eintragungen in das Archiv (z. B. die Bestellung, die Änderung, das Erlöschen, die Abtretung, die Verlängerung einer Mobiliarhypothek, usw.).

Wichtig: Verlängerungen von Eintragungen

Sehr wichtig ist der Hinweis auf Art. 34 des Reglements betreffend Organisation und Betrieb des Archivs, wonach Eintragungen in das Archiv eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren haben und anschließend verfallen, wenn nicht zuvor eine Verlängerung eingetragen wurde.

Das Verlängerungsverfahren wird derzeit weiterhin anhand der alten Formulare durchgeführt. Gläubiger, die eine Eintragung verlängern wollen, müssen eine Verlängerungsbescheinigung (aviz de prelungire) hinsichtlich ihrer Eintragung in das Archiv eintragen.

Die Verlängerung kann zu jedem Zeitpunkt vor dem Ablauf der 5 Jahre ab der Eintragung erfolgen, diese wird aber erst am Tag des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Eintragung wirksam. Obwohl das Reglement vorsieht, dass Eintragungen auch für geringere Perioden als 5 Jahre erfolgen können, erfolgen derzeit alle Eintragungen aus technischen Gründen (aufgrund der EDV) für 5 Jahre.

Sind mehrere Gläubiger vorhanden, ist jeder einzelne berechtigt, die Verlängerung einzutragen. In diesem Fall kommt aber nur der betreffende Gläubiger in den Genuss der Verlängerung. Den übrigen Gläubigern steht es frei, bis zum Ablauf der 5 Jahre eine Verlängerung einzutragen. Bei rechtzeitiger Einreichung gesonderter Verlängerungsbescheinigungen durch diese bleibt deren Rang gewahrt.

Fazit

Das neue Zivilgesetzbuch führt Neuerungen im Bereich der dinglichen Mobiliarsicherheiten, allen voran die Einführung der "Mobiliarhypotheken" an Stelle der "dinglichen Mobiliarsicherheiten" ein. Zusätzlich wurde die Haupt- Rechtsgrundlage für das elektronische Archiv für dingliche Mobiliarsicherheiten abgeschafft, nicht aber das Archiv an sich.

Nach wie vor bietet das rumänische Zivilrecht mithin Möglichkeit eines "besitzlosen Pfandrechts", das über eine Eintragung im elektronischen Archiv für dingliche Mobiliarsicherheiten auch drittwirksam wird. Gläubiger, die von den günstigen Bestimmungen profitieren, sollten jedoch unbedingt wissen, dass ihre Eintragungen eine zeitlich beschränkte Gültigkeit besitzen, und rechtzeitig eine Verlängerung beantragen.

Ein Beitrag von Şerbana Paula Pop, Rechtsanwältin

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