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Mittwoch, 09. Nov. 2011

Vergünstigungen bei der Zahlung rückständiger Steuerverbindlichkeiten

 
Gleichzeitig mit den letzten Änderungen des Steuergesetzbuches wurden durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 30/2011 auch einige erwähnenswerte Vergünstigungen für jene Wirtschaftsteilnehmer eingeführt, welche zum 31. August 2011 rückständige steuerliche Zahlungsverbindlichkeiten verzeichnen. Damit verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die freiwillige Zahlung der Steuerverbindlichkeiten seitens der Steuerpflichtigen zu fördern und so eine Minderung der Steuerlast zu erreichen.

Steuerliche Nebenleistungen

Gemäß den Regelungen der Steuerverfahrensordnung schulden Steuerpflichtige für die verspätete Erfüllung der steuerlichen Zahlungsverpflichtungen steuerliche Nebenleistungen (rum: obligatii accesorii). Diese bestehen sowohl aus Verspätungszinsen (rum: dobanzi de intarziere) als auch aus Verzugsstrafen (rum: penalitati de intarziere). Die Grundlage dieser steuerlichen Nebenleistungen bilden Art. 119ff der Steuerverfahrensordnung (Verordnung 92/2003).

Die Verspätungszinsen betragen 0,04 Prozent und werden für jeden Verspätungstag auf die Hauptschuld berechnet. Die Verzugsstrafen werden durch Anwendung eines Prozentsatzes auf den Betrag der Hauptschuld bemessen, wobei der anwendbare Prozentsatz wie folgt von der Verspätung abhängt:

a. Erfolgt die Löschung der Steuerschuld innerhalb der ersten 30 Tage ab Fälligkeit, werden keine Verzugsstrafen ermittelt und geschuldet;

b. Erfolgt die Löschung der Steuerschuld innerhalb der nächsten 60 Tage nach Ablauf der Frist laut Punkt a., betragen die Verzugsstrafen 5 Prozent der gelöschten Hauptschuld;

c. Nach Ablauf der Frist unter Punkt b. betragen die Verzugsstrafen 15 Prozent der nicht beglichenen Hauptschuld.

Minderung der Nebenleistungen durch die neuen Regelungen
Gemäß den neuen gesetzlichen Regelungen werden die Verzugsstrafen (rum: penalitati de intarziere) für die am 31. August rückständigen Steuerverbindlichkeiten wie nachstehend dargestellt annulliert oder reduziert:

a) Die Verzugsstrafen werden annulliert, wenn die steuerlichen Hauptschulden und die entsprechenden Verspätungszinsen durch freiwillige Zahlung oder Aufrechnung bis zum 31. Dezember 2011 gelöscht werden;

b) Die Verzugsstrafen werden um 50 Prozent reduziert, wenn die steuerlichen Hauptschulden und die entsprechenden Verspätungszinsen durch freiwillige Zahlung oder Aufrechnung bis zum 30. Juni 2012 gelöscht werden.

Wir weisen darauf hin, dass nur hinsichtlich der Verzugsstrafen Erleichterungen eintreten. Die Regelungen zur Zahlung von Verspätungszinsen bleiben davon unberührt. Die Vergünstigung wird auch auf einen Anteil von 50 Prozent der bis zum 01.07.2010 einschlägigen Säumniszuschläge (rum: majorari de intarziere) angewendet.

Zahlungsaufschub für bestimmte Nebenleistungen durch die neuen Regelungen

Die Vorschriften sind auch für jene Steuerpflichtigen relevant, welche in den Genuss der Vorschriften der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29/2011 zur Genehmigung der Gewährung von Zahlungsaufschüben (rum: esalonarea la plata) hinsichtlich steuerlicher Verbindlichkeiten kommen. Die betreffende Rechtsnorm wurde am Anfang des Jahres veröffentlicht; sie eröffnet unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit der schrittweisen Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen durch Verteilung der Zahlungen auf eine Dauer von maximal 5 Jahren aufgrund eines Zahlungsplans. Für die gesamte Dauer des Zahlungsaufschubes werden grundsätzlich Verspätungszinsen und Verzugsstrafen geschuldet, die in der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29/2011 geregelt werden.

Die Dringlichkeitsverordnung Nr. 30/2011 ändert unter anderem auch die o. g. Dringlichkeitsverordnung Nr. 29/2011 betreffend den Zahlungsaufschub. Auch bezüglich der Verzugsstrafen (rum: penalitati de intarziere), die im Falle von Zahlungsaufschüben anfallen, tritt eine Erleichterung ein, indem für die Dauer des Zahlungsaufschubes auch die Verzugsstrafen für die vom Zahlungsaufschub betroffenen Steuerschulden durch einen entsprechenden Bescheid gestundet werden. Verliert der Zahlungsaufschub allerdings seine Gültigkeit, wird auch die Stundung der Verzugsstrafen ausgesetzt.

Fazit

Verfahrensvorschriften für die Umsetzung der obigen Maßnahmen sollen durch Anordnung des Finanzministeriums kurzfristig festgelegt und veröffentlicht werden. Eine unseres Erachtens sinnvolle Regelung, die einerseits den rückständigen Steuerpflichtigen zu Gute kommt und andererseits einen Anreiz zur möglichst kurzfristigen Erfüllung steuerlicher Verbindlichkeiten - und somit zur Steigerung der Einnahmen für den Fiskus - schafft.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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