zoro.ro - logo
Rumänien Online Kurier
Aktuelles aus Wirtschaft, Politik und Kultur
 
 
Copyright Impressum Kontakt
 
   
Nachrichten:

Montag, 07. Nov. 2011

Wird das Arbeitsgesetzbuch erneut geändert?

 
Wie bereits berichtet, ist das rumänische Arbeitsrecht in diesem Sommer den umfangreichsten Änderungen seit dessen Veröffentlichung im Jahr 2003 unterzogen worden. Von Seiten der Wirtschaft wurden die Änderungen als Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse begrüßt; die Arbeitnehmer rügten hingegen soziale Rückschritte.

Nachdem im Arbeitsrecht langsam Ruhe eingekehrt war (einerseits wurde die praktische Lösung der Unstimmigkeiten der Gesetze wichtiger als Grundsatzdiskussionen, andererseits hat das neue Zivilrecht die Arbeitsrechtsnovelle in den Hintergrund gedrängt), ist am 28.09.2011 ein Gesetzesentwurf zur erneuten Änderung des Arbeitsgesetzbuches (Codul Muncii) vom Senat angenommen worden. Das Gesetz wurde am 06.10.2011 an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet. (Quelle der Informationen: Website des Senats)

Inhalt des Entwurfes

Infolge des Gesetzes 40/2011 ist das Arbeitsgesetzbuch am 18.05.2011 neu veröffentlicht und zusätzlich neu nummeriert worden.

Der Gesetzesentwurf ist aber eine nahezu wortgetreue Übernahme des Gesetzes 40/ 2011, enthält also weitgehend Änderungen, die bereits seit dem 30.04.2011 geltendes Recht darstellen.

Ferner ergibt sich aus dem Zusammenhang seines Wortlauts, dass er sich auf die Fassung des Arbeitsgesetzbuches vor dessen Neuveröffentlichung und Neunummerierung bezieht, da er die neue Nummerierung des Arbeitsgesetzbuches nicht berücksichtigt (anders hätte der Großteil der vorgeschlagenen Änderungen keinen Sinn). Dies mag damit erklärt werden, dass der Entwurf bereits seit März im Senat ist.

Nach Durchsicht der 19 Seiten Gesetzesentwurf ergeben sich nur zwei wirkliche Änderungsvorschläge:

Einseitiger Verzicht des Arbeitgebers auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

Der Arbeitgeber soll das Recht erhalten, sich nach der Beendigung des Arbeitsvertrags von einem vereinbarten Wettbewerbsverbot einseitig zu lösen. Die zu dem Wettbewerbsverbot gehörende, verpflichtende Entschädigung soll er mindestens 30 Tage nach dem Zugang der Verzichtserklärung bei dem Arbeitnehmer fortzahlen.

Erneute Änderung bei der Befristung

Bereits in der aktuellen Fassung des Arbeitsgesetzbuches ist die Situation der aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge nicht ganz klar. Definiert werden diese als befristete Arbeitsverträge, die innerhalb von maximal 3 Monaten nach Beendigung eines vorherigen befristeten Arbeitsvertrages geschlossen werden. Die Maximaldauer eines so definierten aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsvertrages beträgt 12 Monate. Nicht aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge dürfen hingegen maximal 36 Monate dauern. Die wohl herrschende Meinung leitet hieraus nach geltender Rechtslage ab, dass befristete Arbeitsverträge für eine Gesamtdauer von 60 Monaten geschlossen werden können.

Der Entwurf besagt nun, dass die Maximaldauer aller aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträge 36 Monate nicht überschreiten dürfe, und dass anderenfalls der letzte Arbeitsvertrag als unbefristet gelte.

Fazit

An der Technik der Erstellung des Entwurfes kann ein sorgfältiger Beobachter nur heftige Kritik üben. Der Gesetzesentwurf ist ein "Copy- Paste" des bereits im April in Kraft getretenen Gesetzes 40/ 2011 - mit nur zwei wirklichen Änderungen.

Einerseits werden zum absoluten Großteil bereits durchgeführte Änderungen erneut vorgeschlagen, was unverständlich ist, andererseits bezweckt der auf der Website veröffentlichte Entwurf Änderungen einer seit Mai nicht mehr existierenden und daher veralteten Version des Arbeitsgesetzbuches. Dies ist u. E. gefährlich, da es wegen der Neunummerierung des Arbeitsgesetzbuches Missverständnisse schaffen kann: würde man den Entwurf wörtlich nehmen und die darin enthaltenen Artikel des Arbeitsgesetzbuches ändern, so wären ganz andere Bestimmungen betroffen, als der Urheber des Entwurfes eigentlich beabsichtigt hat. Offenbar hat man den Entwurf, der vom März stammt, vor dessen Annahme und Weiterleitung nicht auf Aktualität überprüft.

Erstaunlich ist, dass nicht alle im Gesetz 40/ 2011 enthaltenen Änderungen im Entwurf enthalten sind. Konsequent wäre wenigstens dessen komplette Übernahme gewesen.

Inhaltlich ist folgendes auszusagen:

Der einseitige Verzicht des Arbeitgebers auf das Wettbewerbsverbot ist u. E. wichtig und richtig - ein in der Praxis lange ersehntes Recht des Arbeitgebers.

Die erneute Änderung der Gesamtdauer aufeinanderfolgender befristeter Verträge vermag nicht zu überzeugen. Einerseits bestehen Unstimmigkeiten zu der Definition solcher Verträge, andererseits ist es unlogisch die Gesamtdauer genau so lange wie die Maximaldauer eines üblichen befristeten Arbeitsvertrages zu gestalten.

Ein Beitrag von Christian Weident, Rechtsanwalt

Kontakt und weitere Informationen:

STALFORT Legal. Tax. Audit.
Bukarest - Sibiu - Bistriţa - Berlin
Büro Bukarest:
Tel.: +40 - 21 - 301 03 53
Fax: +40 - 21 - 315 78 36
E-Mail: bukarest@stalfort.ro
Web: www.stalfort.ro

Druckversion
Nachgefragt:
Deutsche Delegierte: Am Rande eines Festivals notiert...
Nachgefragt zu: Johannis-Wahl
Nachgefragt zu: Arbeitsmarkt braucht Qualifizierte
Nachgefragt zu: Mediziner-Exodus nach Deutschland
mehr aus der Rubrik
Wirtschaft:
Österreichische Wirtschaft: großes Wachstumspotential in Rumänien. Wunsch nach besserer
Mehr Investition, höhere Löhne
2015: Mehr Existenzgründungen
IKEA baut
mehr aus der Rubrik
Auto und Verkehr:
Rumäniens Straßen mit vielen Schrottkisten
Fast 100 km Autobahn
Regierung streicht Umgehungsstraße für Timisoara
PkW-Markt legte zu
mehr aus der Rubrik
Rechtliches:
Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung
Irreführende und vergleichende Werbung
Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert
Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen
mehr aus der Rubrik