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Montag, 24. Okt. 2011

Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energie endlich voll in Kraft

 
Seit über zwei Jahren warten Investoren sehnlich auf die vollumfängliche Anwendbarkeit des Gesetzes Nr. 220/ 2008 zur Förderung erneuerbarer Energien (nachfolgend "EEG"). Entsprechend den Gerüchten und Pressemeldungen der vergangenen Tage ist nun die Dringlichkeitsverordnung Nr. 88/ 2011 zur Änderung und Ergänzung des EEG (nachfolgend "DVO") am 19.10.2011 im rumänischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Mit ihrer Veröffentlichung tritt das EEG voll in Kraft.
Damit besteht endlich der rechtliche Rahmen dafür, dass Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien die volle gesetzlich geregelte Anzahl an grünen Zertifikaten erhalten.

1.Grüne Zertifikate
Das nun voll wirksame EEG setzt die folgende Anzahl von Grünen Zertifikaten (nachfolgend "GZ" genannt) je nach Energiequelle fest:

Anzahl GZ/ MWh

Wasserkraft (Anlagen ≤ 10 MWh) Neues Kraftwerk - 3


Modernisiertes Kraftwerk - 2

Altes, nicht modernisiertes Kraftwerk - 1 für je 2 MWh

Windkraft Bis 2017 - 2

Ab 2018 - 1

Geothermalenergie, Biomasse, Bioflüssigkeit, Biogas - 2
Geothermalenergie, Biomasse, Bioflüssigkeit, Biogas bei Stromerzeugung in Blockheizkraftwerken - 3

Gase aus der Abfallverwertung oder aus dem Gärungsprozess von Klärschlamm aus Abwasseraufbereitungsanlagen - 1

Gase aus der Abfallverwertung oder aus dem Gärungsprozess von Klärschlamm aus Abwasseraufbereitungsanlagen bei Stromerzeugung in Blockheizkraftwerken - 2
Sonnenkraft - 6

Der Mindest- und Höchstpreis eines GZ bleiben unverändert zwischen 27,- und 55,- EUR.

2. Noch ausstehende Anwendungsvorschriften
Obwohl das Fördersystem für erneuerbare Energien nunmehr vollumfänglich in Kraft ist, müssen noch (unter anderem) die folgenden praxisrelevanten Anwendungsvorschriften veröffentlicht werden:


a. Reglement zur Akkreditierung von Stromerzeugern zur Anwendung der Förderung - erwartet innerhalb von 30 Tagen ab dem Inkrafttreten der DVO.

b. Verfahren hinsichtlich der Preise und des Handels von Strom aus Stromanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 1 MWh - erwartet innerhalb von 120 Tagen ab dem Inkrafttreten der DVO.

3. Bedingungen und Zeitpunkt für den Erhalt der GZ

Um die neue Anzahl von GZ zu erhalten, müssen Stromerzeuger eine Akkreditierung durch die Nationale Regulierungsbehörde im Energiebereich ("ANRE") erhalten. Die Akkreditierung erfolgt gemäß dem oben genannten Reglement zur Akkreditierung von Stromerzeugern.
Stromerzeuger mit bereits in Betrieb genommenen Anlagen müssen ihre Akkreditierung innerhalb von 30 Tagen ab dem in kraft treten der DVO bei der ANRE beantragen. Nach dem Erhalt der Akkreditierung werden auch diese Erzeuger die volle Anzahl an GZ erhalten.

Mit der DVO ist ein wichtiger Schritt hin zu einer effektiven Förderung erneuerbarer Energien geschaffen worden. Da der Entwurf des Reglements zur Akkreditierung der Stromerzeuger bereits bei der ANRE existiert, ist der Weg bis zur vollumfänglichen praktischen Umsetzung dieser Förderung nur noch kurz.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

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