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Dienstag, 18. Okt. 2011

Das neue Zivilrecht

 
Rumänien hat zum 01.10.2011 das Bürgerliche Gesetzbuch (Codul Civil, nachfolgend BGB) von 1864 durch ein neues BGB abgelöst. Entstehungsgeschichte und Inhalt des neuen rumänischen Zivilrechts lassen eine Vielzahl von Fragen offen.

Entstehungsgeschichte

Bereits im Juli 2009 wurde das Gesetz Nr. 287/2009 als das neue rumänische BGB verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht. Das Neuwerk regelt in 2.664 Artikeln sämtliche Aspekte des Zivilrechts.
Fraglich war allerdings lange Zeit der Zeitpunkt, zu dem das neue BGB in Kraft treten würde. Dieser wurde nicht, wie üblich, durch das BGB selbst vorgegeben; das Datum seines Inkrafttretens sollte vielmehr durch ein erst zu verabschiedendes Ausführungsgesetz festgelegt werden.
Erst im Juni 2011 wurde dieses Gesetz Nr. 71/2011 veröffentlicht. Hiermit wurde zwar das Datum festgelgt, aber auch eine umfangreiche Überarbeitung des BGB - buchstäblich tausende von Änderungen - kurz vor dessen Inkrafttreten vorgenommen.

Einflüsse

Das neue BGB beruht auf einem neuen Gesetzeskonzept. Hierbei wurden nicht nur die Erkenntnisse aus 150 Jahren Rechtsprechung und Lehre eingearbeitet, sondern manche Aspekte völlig neu oder abweichend geregelt. Grundlage für das neue BGB waren aber zugleich eine Vielzahl von Zivilrechtstexten verschiedener Staaten: Quebec, Frankreich, Italien, Spanien, die Schweiz und Brasilien.

Wesentliche Neuregelungen:

Zu den besonders praxisrelevanten Neuerungen gehören u.a. folgende:

1. Konzept

Das neue BGB verfolgt ein sog. monistisches Konzept, das mehrere Rechtsgebiete in einem Gesetzbuch zu vereinen sucht. Daher wurde das Handelsgesetzbuch (Codul Comercial) abgeschafft und dessen wichtige Regelungen in das BGB eingebettet. Der Begriff des Kaufmanns (comerciant) wurde aufgegeben und durch den "Professionellen (profesionist)" ersetzt.

2. Immobilienrecht

Neu gestaltet wurde die Rolle der Grundbucheintragung bei der Bestellung bzw. Änderung dinglicher Rechte an Immobilien. War deren Wirkung bisher darauf beschränkt, den Inhalt des Grundbuches Dritten entgegenhaltbar zu machen, wird die Eintragung künftig konstitutive Wirkung haben. Dies bedeutet, dass erst die Grundbucheintragung zur Begründung oder Übertragung des betreffenden Rechts (z. B. des Eigentums an einem Grundstück) führen wird.
Aufgrund des Gesetzes Nr. 71/2011 wird dies allerdings erst dann in der Praxis anwendbar sein, wenn die Katasterarbeiten in den Gebietskörperschaften abgeschlossen und Grundbücher für die betreffenden Grundstücke eröffnet werden. Wann dies geschieht, ist ungewiss.
Günstig für viele Investoren, insbesondere im Bereich erneuebarer Energien, ist die ausdrückliche Aufnahme des Erbbaurechts (drept de superficie) in das BGB.
Ausdrücklich im Hypothekenrechts gibt es relevante Neuregelungen.

3. Vertragsrecht

Eine Vielzahl neuer Bestimmungen wurde eingeführt. Zu den wichtigsten gehören

- die Einführung unvorhersehbarer Umstände ("Wegfall der Geschäftsgrundlage");
- Neuregelungen betreffend den Gefahrenübergang;
- Neuerungen bezüglich der Sach- und Rechtsmängelhaftung;
- Ausdrückliche Sonderregelungen zu bestimmten Vertragstypen (Miet-, Werk-, Liefervertrag, etc.).

Fazit

Die Neuregelungen machen deutlich, dass das neue BGB keine Wiederveröffentlichung des alten unter Aufnahme der Erkenntnisse aus Rechtsprechung und Lehre darstellt. Vielmehr wurde tatsächlich ein neues BGB geschaffen. Selbst bei perfekter gesetzgeberischer Technik würde solch eine Änderung ein massives Umstellungsproblem in der Praxis darstellen (wie dies z. B. bei der Schuldrechtsreform in Deutschland im Jahr 2002 zu beobachten war).
Über die Technik des neuen BGB lässt sich aber trefflich streiten: zu nennen ist einerseits die lange Ungewissheit bzgl. des Datums des Inkrafttretens, die kurzfristigen Änderungen und die typische Art, Vorschriften zur Anwendung wichtiger Bestimmungen in andere, getrennte Gesetze einzugliedern (z. B. zur Anwendbarkeit der neuen Grundbuchvorschriften). Auch konzeptionell lässt sich einiges hinterfragen: so wurden eine Vielzahl völlig verschiedener BGBs anderer Staaten als Grundlage verwendet, und viele Köche können bekanntlich den Brei verderben. Natürlich gibt es auch inhaltlich eine Vielzahl strittiger Aspekte, allen voran die Abschaffung des Handelsgesetzbuches, das traditionell als Sonderrecht für Kaufleute galt. Schließlich stellt sich wie immer bei Neuregelungen die Frage, inwieweit diese mit anderen bestehenden Gesetzen vereinbar sind.

Die Fragen wird in der Zukunft die Praxis klären.

Ein Beitrag von Christian Weident, Rechtsanwalt

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