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Montag, 26. Sep. 2011

Schengen-Beitritt vertagt. Gastkommentar von Ovidiu Gant, MdP

 
Der EU-Ministerrat hat die Entscheidung zum Schengen-Beitritt Rumäniens vertagt. Man hat dadurch eine Abstimmung vermieden, weil zwei Mitgliedsstaaten, Holland und Finnland, angekündigt hatten, sich dagegen auszusprechen, eigentlich ein Veto dagegen einzulegen. Laut europäischen Vereinbarungen ist Einstimmigkeit erforderlich.

Es war nicht das erste Mal: Frankreich hat vor einem Jahr das Gleiche erreicht, weil sich auch Deutschland dieser Position angeschlossen hatte. Inzwischen hat Rumänien alle Bedingungen erfüllt, die im Schengener Abkommen enthalten sind. Dementsprechend haben sich diesmal die beiden großen Länder auf einen stufenweisen Beitritt geeinigt: Zuerst Luft- und Seegrenzen und in Zukunft auch Festlandgrenzen. Die Kurskorrektur war in ihrem Fall offensichtlich. Die Argumentation der Holländer und Finnen ist eher peinlich und unglaubwürdig, weil sie mit dem Thema Schengen nichts zu tun hat, eher mit dem Kontrollmechanismus bezüglich Justizreform und Korruptionsbekämpfung.

Meine Meinung wird von meinen ehemaligen Kollegen aus dem Europäischen Parlament geteilt. MdEP Doris Pack und MdEP Markus Ferber waren vor Kurzem zu Besuch in Bukarest. Dabei haben wir uns darüber unterhalten. Deutschland lobte die guten Leistungen Rumäniens und geht davon aus, dass dann, wenn die Bedingungen erfüllt sind, auch die andere Seite Wort halten muss. Dass Holland und Finnland die Fortschritte nicht anerkennen, wäre auch allgemein schlecht, wenn es um Einhaltung der Verträge geht. Markus Ferber hofft, dass alle Mitgliedsstaaten die großen Fortschritte Rumäniens anerkennen, damit dem Schengen-Beitritt nichts mehr im Weg steht.

Ich glaube also, dass die Polnische Ratspräsidentschaft in unserem Sinn weiter verhandeln wird und dass der nächste EU-Rat sich wieder einmal für die deutsch-französische Lösung ausspricht. Vielleicht werden die Bukarester Behörden diesmal begreifen, wie wichtig die Beziehungen zu Deutschland sind.
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