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Dienstag, 20. Sep. 2011

Neu: EU-Fonds über Ministerium akquirieren

 
Nur 13,5 Prozent der EU-Fonds (2,6 von insgesamt 19,2 Milliarden Euro), die Rumänien für die Zeitspanne 2007 - 2013 zur Verfügung stehen, konnten bisher ausgegeben werden. Diese desolaten Ziffern haben die rumänische Regierung zum Handeln veranlasst. Ab heute ist es offziell: Ein Ministerium für Europäische Angelegenheiten wurde gegründet und Leonard Orban zum einschlägigen Minister gewählt. Darüber hat das Parlament am frühen Nachmittag abgestimmt. Das neue Ministerium hat die Aufgabe, die Akquirierung von EU-Fonds zu verbessern und zu beschleunigen.

Bis auf einen einzigen Parlamentarier verweigerte die Opposition die Abstimmung von heute. Die gesamte Regierungskoalition stimmte für die Gründung des Ministeriums und für Leonard Orban als dessen Leiter.

Leonard Orban war zuletzt Präsidialbeirat und ist in der europäischen Politik als erster EU-Kommissar aus Rumänien bekannt. In Brüssel war er Kommissar für Mehrsprachigkeit.

Allen verfrüht euphorischen Erwartungen in dieses Ministerium verpasste Orban bereits gestern einen leisen Dämpfer: Bei der Absorption von EU-Fonds könne es über Nacht keine Fortschritte geben.

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