zoro.ro - logo
Rumänien Online Kurier
Aktuelles aus Wirtschaft, Politik und Kultur
 
 
Copyright Impressum Kontakt
 
   
Nachrichten:

Mittwoch, 21. Sep. 2011

Klärungen zu Rechtsbehelfen gegen steuerliche Verwaltungsakte

 
Steuerpflichtige, die die Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten der Finanzämter geltend machen wollen, müssen diese gemäß Steuerverfahrensordnung zunächst außergerichtlich in Form eines Einspruchs (contestaţie) rügen. Die kürzlich durch die Anordnung des Finanzministeriums Nr. 2137/2011 veröffentlichten Anweisungen zur Anwendung des Titels IX der Steuerverfahrensordnung enthalten nützliche Klärungen zu diesem außergerichtlichen Rechtsbehelf.

Formvorschriften

Der Einspruch muss in schriftlicher Form abgefasst werden. Wird der Einspruch durch einen Bevollmächtigten eingereicht, ist eine entsprechende Vollmacht im Original oder als beglaubigte Kopie einzureichen. Befindet sich der Einspruchsführer in einem Insolvenz-, Liquidations- oder ähnlichem Verfahren, ist der Einspruch vom speziellen Verwalter / Insolvenzverwalter zu unterzeichnen. Mängel der Bevollmächtigung, der Unterzeichnung und der Abstempelung des Einspruchs muss das Finanzamt schriftlich rügen und deren Beseitigung binnen 5 Tagen ab Zugang der Rüge verlangen.

Einreichungsfrist

Der Einspruch muss binnen 30 Tagen ab Zugang des Steuerverwaltungsaktes bei dem diesen erlassenden Finanzamt. Grundsätzlich hat dieses eine Akte anzulegen. Ist das Finanzamt für die Entscheidung über den Einspruch nicht zuständig, hat es die Akte binnen 5 Tagen ab Registrierung des Einspruchs an die für die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Ausführlich wird geklärt, wie die Einspruchs- und Entscheidungsfristen berechnet werden. Hierfür gelten grundsätzlich sog. "freie Tage (zile libere)", sodass der erste und letzte Tag einer Frist nicht mitberechnet werden.

Zuständigkeiten

Umfangreiche Klärungen betreffen die Zuständigkeiten. Diese stehen in Verbindung mit bereits im Jahr 2010 vorgenommenen Änderungen der Steuerverfahrensordnung. Hiernach werden Einsprüche gegen

- Steuerbescheide
- diesen gleichgestellte Verwaltungsakte
- Bescheide zur Berichtigung von Verbindlichkeiten im Zollrecht
- Maßnahmenanweisungen, welche die Minderung des steuerlichen Verlustes bezwecken

je nach der Art der steuerpflichtigen Person und der Höhe des strittigen Betrages von folgenden Strukturen der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung (ANAF) gelöst:

a) Einsprüche gegen Steuern, Gebühren, Beiträge, Zollschulden sowie Nebenleistungen oder Maßnahmen zur Minderung des steuerlichen Verlustes mit geringerem Wert als 3 Mio. Lei: von der Spezialabteilung für Einsprüche bei der Generaldirektion der öffentlichen Finanzen (Directia Generala a Finantelor Publice) des Kreises, in dem Einspruchsführer seinen steuerlichen Wohnsitz hat;

b) Einsprüche im Sinne von lit. a, die von nichtansässigen Steuerpflichtigen ohne Betriebsstätte in Rumänien eingelegt werden: von der o. g. Spezialabteilung des Kreises, in dessen Zuständigkeit sich der nichtansässige Steuerzahler befindet. Für nichtansässige Steuerzahler ohne Betriebsstätte in Rumänien wird das zuständige Finanzamt durch Anordnung des Finanzministeriums je nach Fall geregelt.

c) Einsprüche gegen Steuern, Gebühren, Beiträge, Zollschulden sowie Nebenleistungen oder Maßnahmen zur Minderung des steuerlichen Verlustes, deren Wert mindestens 3 Mio. Lei beträgt, alle Einsprüche großer Steuerzahler (unabhängig vom Streitwert), oder Einsprüche gegen Steuerverwaltungsakte von zentralen Behörden mit Prüfungszuständigkeit: von der zentralen Generaldirektion für Einsprüche (Directia Generala de Solutionare a Contestatiilor) im Rahmen der ANAF.

Weitere Regelungen

Faktisch enthält die Anordnung ergänzende Anweisungen und Klärungen bezüglich der Artikel 205 bis 218 der Steuerverfahrensordnung. Weitere Regelungen betreffen unter anderem die Rücknahme des Einspruchs, die Hinzuziehung Dritter, die Aussetzung des Verfahrens, die Entscheidung über den Einspuch, Inhalt, Form und Zustellung des Einspruchsbescheids. Die Anordnung enthält schließlich auch ergänzende Vorschriften, wie z.B. über die Berichtigung materieller Fehler und über die Veröffentlichung von Einspruchsbescheiden auf der Internetseite der ANAF.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Taxation Services

Kontakt und weitere Informationen:

STALFORT Legal. Tax. Audit.
Bukarest - Sibiu - Bistrita - Berlin
Büro Bukarest:
Tel.: +40 - 21 - 301 03 53
Fax: +40 - 21 - 315 78 36
E-Mail: bukarest@stalfort.ro
Web: www.stalfort.ro


Druckversion
Nachgefragt:
Deutsche Delegierte: Am Rande eines Festivals notiert...
Nachgefragt zu: Johannis-Wahl
Nachgefragt zu: Arbeitsmarkt braucht Qualifizierte
Nachgefragt zu: Mediziner-Exodus nach Deutschland
mehr aus der Rubrik
Wirtschaft:
Österreichische Wirtschaft: großes Wachstumspotential in Rumänien. Wunsch nach besserer
Mehr Investition, höhere Löhne
2015: Mehr Existenzgründungen
IKEA baut
mehr aus der Rubrik
Auto und Verkehr:
Rumäniens Straßen mit vielen Schrottkisten
Fast 100 km Autobahn
Regierung streicht Umgehungsstraße für Timisoara
PkW-Markt legte zu
mehr aus der Rubrik
Rechtliches:
Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung
Irreführende und vergleichende Werbung
Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert
Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen
mehr aus der Rubrik