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Donnerstag, 08. Sep. 2011

Änderung der Verfahrensvorschriften für die Ausstellung von Bestätigungen in Steuersachen

 
In verschiedenen Situationen benötigen natürliche oder juristische Personen die sogenannte Bestätigung in Steuersachen (rum: certificat de atestare fiscală) von den Finanzämtern. Dieses Dokument bescheinigt grds. die fälligen und unbeglichenen steuerlichen Verpflichtungen am letzten Tag des Monats, der dem Monat der Antragstellung vorhergeht.

Eine Bestätigung in Steuersachen wird zum Beispiel dann benötigt, wenn ein Projekt für die Inanspruchnahme von Fördergeldern vorbereitet oder die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung geplant ist. Ebenso ist solch ein Dokument erforderlich, wenn ein Steuerpflichtiger seinen steuerlichen Wohnsitz (rum: domiciliul fiscal) verlegt. In letzterem Fall wird die Steuerbestätigung von Amts wegen ausgestellt.

Die Anordnung 2014/2011 regelt einige Änderungen, so etwa die Vereinheitlichung der Prozeduren, die bisher im Falle natürlicher und juristischer Personen getrennt geregelt waren. Neuerdings sind bei der Antragstellung in beiden Fällen die gleichen Formblätter zu verwenden und haben die von den Steuerbehörden ausgestellten Bestätigungen in beiden Fällen dieselbe Form. Neu ist auch, dass die Finanzämter auch auf Antrag anderer öffentlicher Behörden Bestätigungen in Steuersachen Bestätigungen ausstellen können. Ferner wurden Vereinfachungen eingeführt und die Inhalte der Bestätigung erweitert. Die Änderungen sind seit dem 01. Juli 2011 in Kraft.

I. Vereinfachungen bei der Zustellung

Die neu eingeführten Änderungen sehen vor, dass der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung in Steuersachen auch per Post oder durch Fernkommunikationsmittel gestellt werden kann. Bisher existierten diesbezüglich keine eindeutigen Regelungen, weswegen solche Anträge in aller Regel persönlich eingereicht wurden. Insbesondere für große und mittelgroße Steuerzahler, die in die Zuständigkeit spezieller Steuerabteilungen fallen, ist diese Kommunikationsmethode sehr wichtig, da nunmehr für diese - sofern die Antragstellung auf elektronischem Wege erfolgt - die Bestätigung in Steuersachen ebenfalls auf elektronischem Wege zugestellt wird. Der Steuerzahler druckt die Steuerbestätigung anschließend aus und begibt sich damit zum örtlichen Finanzamt, wo auf die Bestätigung der Vermerk "Konform mit dem Original" angebracht wird. Dies erfolgt durch Abstempelung und Unterzeichnung der Steuerbestätigung durch das Finanzamt nach Einsicht des elektronischen Originaldokumentes in der zentralen Datenbank der Steuerbehörden. Die Pflicht, sich zum Finanzamt zu begeben, ist damit also nicht völlig abgeschafft worden.

II.Zusätzliche Angaben auf den Steuerbestätigungen

Für die Erteilung der steuerlichen Bestätigung prüfen die Steuerbehörden zusätzlich zu der steuerlichen Akte (rum: dosarul fiscal) und der steuerlichen Übersicht (rum: evidenta analitica pe platitori) auch etwaige Rückerstattungsbeträge und/oder -bescheide. Auf Antrag des Steuerpflichtigen vermerken die Behörden Informationen hierüber auch in der auszustellenden Bestätigung - hierfür wurde in der Bestätigungsvorlage Platz geschaffen.

Die Bestätigungen in Steuersachen enthalten zukünftig folgende vier Abschnitte:

Abschnitt A: "Zahlungsverpflichtungen"
Abschnitt B: "Rückerstattungs-/Rückzahlbeträge" (neu eingeführt)
Abschnitt C: "Informationen zur Prüfung der Eignung der Steuerzahler für die Inanspruchnahme nicht rückzahlbarer Fördermittel" (bisher nur im Falle juristischer Personen vorgesehen)
Abschnitt D: "Sonstige Vermerke".

Unter Abschnitt A werden grds. die bestehenden unbezahlten steuerlichen Verpflichtungen nebst steuerlicher Nebenleistungen aufgeführt. Abschnitt B enthält jene Beträge, für die eine Rückerstattung beantragt, aber noch nicht bewilligt wurde. Der Abschnitt C wird nur auf Antrag des Steuerzahlers ausgefüllt, da er nur dann relevant ist, wenn Fördergelder beantragt werden. In Abschnitt D werden schließlich die Informationen aus den Abschnitten A und B detailliert erklärt.

Die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Erteilung einer Bestätigung in Steuersachen beträgt 5 Tage ab Antragsstellung. Neu ist, dass auch mehrere Ausfertigungen beantragt werden können. Solche Bestätigungen bleiben für juristische Personen 30 Tage und für natürliche Personen 90 Tage gültig.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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