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Dienstag, 23. Aug. 2011

Neue Vorlage für individuelle Arbeitsverträge

 
Am 14.06.2011 wurde im Amtsblatt die Anordnung des Arbeitsministers Nr. 1616/2011 veröffentlicht. Diese Rechtsnorm ändert und ergänzt das zwingend zu beachtende Muster für individuelle Arbeitsverträge (zuletzt geregelt durch die Anordnung Nr. 64/2003). Die Notwendigkeit der Änderung und Ergänzung des Arbeitsvertragsformulars ergibt sich aus den jüngsten Änderungen des rumänischen Arbeitsrechts.

Wesentliche Änderungen und Ergänzungen

Von den Änderungen und Ergänzungen, die durch die neue Rechtsnorm herbeigeführt werden, sind folgende von besonderer Bedeutung:

Einführung von Kriterien zur Bewertung der Tätigkeit des Arbeitnehmers in den Arbeitsvertrag;
Aufnahme des Rechts des Arbeitgebers, Leistungsziele für die Arbeitnehmer festzulegen;

Einführung der Angabe, dass jede Änderung des Arbeitsvertrages während dessen Laufzeit den Abschluss einer Zusatzurkunde voraussetzt, es sei denn, es handelt sich um ausdrücklich gesetzlich geregelte Ausnahmen;

Regelung der Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer vor Beginn der Tätigkeit ein Exemplar des Arbeitsvertrages auszuhändigen;

Regelung der Verpflichtung des Arbeitgebers, auf Verlangen ein Dokument auszuhändigen, das die Eigenschaft des Verlangenden als Arbeitnehmer bzw. die von diesem geleistete Tätigkeit, deren Dauer, das Gehalt, das Dienstalter bzw. das Alter im Beruf und in der Spezialität bestätigt.

Die Notwendigkeit der Einführung der zuletzt genannten Verpflichtung ist auf die Abschaffung der Arbeitsbücher (carnete de muncă) am 01.01.2011 zurückzuführen. Diese Abschaffung hat bewirkt, dass wesentliche Aspekte des Arbeitsverhältnisses, einschließlich das Dienstalter, nur noch anhand des o. g. Dokuments und den entsprechenden Eintragungen im Arbeitnehmerregister (Registrul General de Evidenţă a Salariaţilor) nachgewiesen werden können.

Unstimmigkeiten des neuen Arbeitsvertragsmusters

Das neue Arbeitsvertragsmuster missachtet wichtige Änderungen des rumänischen Arbeitsrechts, wie z. B. die mit dem neuen Gesetz Nr. 62/2011 über den Sozialdialog stark überarbeiteten Tarifebenen. Hiernach besteht derzeit kein Nationaltarifvertrag (Contract Colectiv de Muncă la Nivel Naţional) mehr, und die Branchenebene (nivelul ramurii) ist durch die Ebene des Wirtschaftssektors ersetzt worden. Laut Buchst. N des Musters für den Arbeitsvertrag wird dieser nach wie vor u. a. durch die Bestimmungen des Nationaltarifvertrages und ggf. des Branchentarifvertrages ergänzt.

Auffällig ist, dass die Gestaltung des neuen Arbeitsvertragsmusters unübersichtlich geworden ist: anstatt neu eingeführten Bestandteilen des Musterarbeitsvertrages eine neue Nummerierung zu gewähren, hat man die im Bereich der Gesetze übliche Technik verwendet, Buchstaben mit Indizes einzufügen. Daher lautet z. B. die Reihenfolge der in dem Arbeitsvertrag aufzuzählenden Gehaltsbestandteile "a, b, b1, b2, c" (statt a, b, c, d, e).

An manchen Stellen sind die neuen Regelungen darüber hinaus übermäßig detailliert: so soll nach dem Muster der Arbeitsplatz unter Angabe von Abteilung/ Werkstatt/ Büro/ Unterabteilung/ Sitz/ Betriebstätte oder anderem Arbeitsplatz beschrieben werden. Wird ein Arbeitsplatz zu eng beschrieben, kann dies ärgerlichen Aufwand verursachen, da jede Änderung des Arbeitsplatzes einer Zusatzurkunde zum Arbeitsvertrag bedarf.

Andererseits sind manche der neuen Regelungen allgemein und überflüssig, so z. B. die eingefügte Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer alle gesetzlich und tarifvertraglich zustehenden Rechte zu gewähren. Die gesetzlichen und anwendbaren Rechte und Pflichten stehen den Parteien auch ohne Aufnahme in den individuellen Arbeitsvertrag zu.

Fazit

Die neue Anordnung ändert das Muster für individuelle Arbeitsverträge zum Zweck der Anpassung an das geänderte Arbeitsrecht. Allerdings werden gerade wichtige Änderungen nicht berücksichtigt und ist der Inhalt des Musters teilweise überflüssig.

Der Gesetzgeber hält an dem sehr formalistischen System der verbindlichen Vorgabe von Wortlaut und Inhalt von Arbeitsverträgen fest. U. E. ist es angebracht, sich von diesen strengen Regelungen zu lösen, da sie die Vertragsfreiheit der Parteien einschränken und ohnehin keine abschließende Gestaltung von Arbeitsverträgen ermöglichen. Besondere Aspekte des Arbeitsverhältnisses können nach wie vor nur durch Einfügung von Zusatzklauseln in das Arbeitsvertragsmuster geregelt werden. Dem Arbeitnehmerschutz kommen die zahlreichen gesetzlichen Regelungen, die den Inhalt von Arbeitsverträgen beeinflussen, auch ohne verbindliche Vorgaben zum Vertragswortlaut ausreichend zu Gute.

Ein Beitrag von Raluca Lefticariu, Avocat (Rechtsanwältin)


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