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Donnerstag, 28. Jul. 2011

Neue Auflagen bei Eintragung zu MwSt.-Zwecken

 
Gemäß der neuen Anordnung Nr. 1984 vom 11.05.2011 müssen steuerpflichtige Personen, die der Eintragungspflicht beim Handelsregister unterstehen und die Eintragung zu MwSt.-Zwecken beantragen, nunmehr bei den Finanzämtern einen zusätzlichen Anhang zur Eintragungserklärung einreichen. Dieser dient zur Bewertung der Absicht und Fähigkeit des Steuerzahlers, Tätigkeiten auszuüben, welche steuerpflichtig und/oder mit Abzugsrecht befreit sind. Dies gilt auch für Tätigkeiten, deren Erfüllungsort im Ausland liegt, für welche aber ein Abzugsrecht bestünde, wenn sie im Inland ausgeführt würden.

Kriterien, die eine Eintragung zu MwSt.-Zwecken bestimmen

Die Eintragung zu MwSt.-Zwecken wird von folgenden Kriterien bestimmt:

1. Die steuerpflichtige Person übt am Hauptsitz oder an den Zweigniederlassungen gewerbliche Tätigkeiten aus. Als Nachweis hierfür muss unter anderem ein Feststellungszertifikat des Handelsregisters (rum. certificat constatator) beigefügt werden;

2. In den steuerlichen Führungszeugnissen sind keine Eintragungen für Geschäftsführer, Gesellschafter oder die steuerpflichtige Person vorhanden, wonach Straftaten und/oder Taten, die Art. 2 Abs. (2) der Regierungsverordnung Nr. 75/2001 bezüglich des steuerlichen Führungszeugnisses vorgekommen sind;

3. Es bestehen ein Gesellschaftssitz, ein steuerlicher Wohnsitz und gegebenenfalls gemeldete Nebensitze, die zur Durchführung der erklärten gewerblichen Tätigkeiten taugen. Dieses Kriterium ist Gegenstand einer Tatsachenuntersuchung.

4. Der Steuerzahler erfüllt die im Anhang Nr. 2 der Anordnung 1984/2011 vorgesehenen Bewertungskriterien für Steuerzahler in ausreichendem Maß.

Der Prüfvorgang

Bei der Bearbeitung des Antrages auf Eintragung zu MwSt.-Zwecken wenden die Steuerbehörden die folgende Prozedur an:

1. Unterlagenprüfung. Im Rahmen dieser Prüfung wird die Einhaltung der ersten zwei Kriterien hinsichtlich der Ausführung der Tätigkeit bei den angegebenen Sitzen und des steuerlichen Führungszeugnisses geprüft. Die Überprüfung erfolgt beim Sitz des Finanzamtes binnen 3 Arbeitstagen nach Einreichung der Erklärung und des Anhanges. Die Nichteinhaltung auch nur eines Kriteriums führt zum Ausschluss;

2. Tatsachenuntersuchung. Innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Unterlagenprüfung beantragt das Finanzamt schriftlich bei der Finanzpolizei (rum: "Garda Financiara") die Prüfung der tatsächlichen Existenz eines Hauptsitzes/Steuersitzes und gegebenenfalls erklärter Nebensitze. Die Prüfung erfolgt nur für jene Steuerpflichtigen, deren Registrierungsanträge nicht gemäß Schritt 1 abgewiesen wurden, binnen einer viertägigen Frist ab Zugang der Anfrage bei der Finanzpolizei ("Garda Financiara").

Erfüllt die steuerpflichtige Person die im ersten Kapitel genannten Kriterien 1, 2 und 3, prüft das Finanzamt binnen 15 Arbeitstagen ab Einreichung der Eintragungserklärung nebst Anhang zusätzlich die Einhaltung der Bewertungskriterien aus Anhang Nr. 2 der Anordnung des Finanzministeriums Nr.1984/2011. Diese beziehen sich u. a. auf die Art und Dauer des Vertragsverhältnisses für den Sitz und auf vorherige Gesellschafter- bzw. Geschäftsführerfunktionen der Gesellschafter und Geschäftsführer der antragstellenden Gesellschaften. Der Steuerzahler wird mittels eines Punktesystems einem Test unterzogen und muss mindestens 45 Punkte erzielen.

Nach Abschluss dieser Analyse stellt das Finanzamt einen Beschluss aus, der die Eintragung zu MwSt.-Zwecken bewilligt oder zurückweist - im letztgenannten Fall muss die Entscheidung gemäß den geltenden Verfahrensregelungen begründet werden.

Fazit

Die beschriebenen Änderungen dienen nicht gerade zur Verminderung der Bürokratie. Sie bewirken für juristische Personen ferner einen erheblichen Mehraufwand. Diese müssen zuerst beim Handelsregister eine Erklärung bezüglich des Beginns der Geschäftstätigkeit vorlegen (für welche eine Bearbeitungsfrist von 3 Tagen besteht) und anschließend mindestens 21 Tage auf die Analyse der Kriterien zur Eintragung zu MwSt.-Zwecken durch die Steuerbehörden warten. Bislang erfolgte die Eintragung zu MwSt.-Zwecken vor der Durchführung der Geschäftstätigkeiten dadurch, dass im Steuererfassungsblatt ein Feld angekreuzt wurde, und war nicht durch die nachweisliche Ausübung der Geschäftstätigkeit beim erklärten Sitz oder durch das steuerliche Führungszeugnis der Geschäftsführer/Gesellschafter bedingt. Letzteres war nur für Gesellschaften erforderlich, die innergemeinschaftliche Handelsgeschäfte ausübten und daher die Eintragung im Register für innergemeinschaftliche Marktteilnehmer (rum. Registrul Operatorilor Intracomunitari) beantragten.

Ein Beitrag von Amalia Băniceru, Chartered Accountant, Auditor

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