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Montag, 25. Jul. 2011

Die Förderung erneuerbarer Energie mittels grüner Zertifikate soll erneut geändert werden

 
Eine der wichtigsten Fragen, die sowohl potenzielle als auch bereits etablierte Investoren im Bereich erneuerbare Energien in Rumänien stellen, betrifft den Zeitpunkt, ab dem die Bestimmungen des Gesetzes 220/2008 zur Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen (nachfolgend "EEG") vollumfänglich anwendbar sein werden.

Das EEG enthält derzeit eine Förderung für Stromerzeuger, die erneuerbare Quellen verwenden, mittels grüner Zertifikate in unterschiedlicher Menge, abhängig von der für die Stromerzeugung herangezogenen Quelle. Derzeit kann das im EEG festgelegte Schema zur Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen aber nicht angewendet werden, weil die Frage zu klären ist, ob die darin vorgesehenen Fördermaßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellen oder solch einer gleichzustellen sind. Daher ist vor der Anwendung dieser Fördermaßnahmen die Einholung der Zustimmung der Europäischen Kommission erforderlich.

Deswegen erhalten derzeit alle Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen trotz des EEG nur je ein grünes Zertifikat für jede erzeugte und ins Stromnetz eingespeiste MWh.

Vorlage an die Kommission laut ANRE offiziell erfolgt

Gemäß einer am 8. Juni 2011 veröffentlichten Mitteilung der Energie-Regulierungsbehörde ANRE haben die rumänischen Behörden das Förderschema für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen der Europäischen Kommission offiziell vorgelegt. Laut ANRE sei dies die letzte Etappe, bevor die Förderung in Rumänien tatsächlich angewendet werden kann. Laut derselben Mitteilung ist die Europäische Kommission bereits im Juli 2010 formell hinsichtlich der Förderung benachrichtigt worden. Diese sei seitdem mehrfach Gegenstand technischer Beratungsrunden mit der Kommission über die Beachtung der gemeinschaftlichen Richtlinien hinsichtlich staatlicher Beihilfen beim Umweltschutz gewesen.

Infolge der Beratungen zwischen den rumänischen Behörden und der Europäischen Kommission hat die ANRE nun in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium und dem Kartellamt den Entwurf einer neuen Dringlichkeitsverordnung zur Änderung und Ergänzung des EEG erarbeitet, um den Forderungen der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der Fördermaßnahmen mit der Gesetzgebung in diesem Bereich nachzukommen.
Der Entwurf wurde auf der Internetseite der ANRE veröffentlicht und bezweckt hauptsächlich die Vermeidung der Überförderung der Erzeuger und der Kumulierung von staatlichen Beihilfen aus mehreren Quellen.

Bestimmungen des neuen Entwurfes

Zu den Ergänzungen und Änderungen, die der neue Entwurf der Dringlichkeitsverordnung vorsieht, gehören:

- die Einführung neuer Definitionen wie u. a.: Überförderung; vorrangiger Zugang des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu Energienetzen, garantierter Zugang des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu Energienetzen;

- die Änderung der Anzahl grüner Zertifikate für die Erzeuger von elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen: z. B. soll die Anzahl grüner Zertifikate für jedes hergestellte und gelieferte MWh Strom aus geothermaler Energie, Biomasse (andere als diejenige aus energetischen Kulturen), Bioflüssigkeiten und Biogas von 3 Zertifikaten (wie derzeit im EEG vorgesehen) auf 2 reduziert werden. Für die Wasser-, Wind- und Sonnenenergie ist keine Änderung vorgesehen.

- Es wird ausdrücklich vorgesehen, dass die Möglichkeit, Strom zu regulierten Preisen zu verkaufen, nur dann bestehet, wenn dieser aus erneuerbaren Quellen stammt und aus Anlagen mit einer installierten Leistung von maximal je 1 MW erzeugt wurde. Gleichzeitig wird verdeutlicht, dass für zu regulierten Preisen verkauften Strom keine grünen Zertifikate mehr vergeben werden.

Fazit

Die Behörden haben Anstrengungen unternommen, um dem EEG endlich zur vollen Anwendung zu verhelfen. Infolge der jüngsten technischen Beratungen mit der Europäischen Kommission wurde an der Dokumentation, die der Kommission mit vorgelegt worden ist, gearbeitet. Dies scheint erfolgreich gewesen zu sein: vor dem Hintergrund der eingangs erwähnten Mitteilung der ANRE ist davon auszugehen, dass die rumänischen Behörden die Hauptdivergenzpunkte zwischen gemeinschaftlicher und nationaler Gesetzgebung hinsichtlich staatlicher Beihilfe als geklärt erachten. Es wird auf einen positiven Bescheid der Europäischen Kommission bis Anfang August dieses Jahres gehofft. Welche Form die im Änderungsentwurf zum EEG enthaltenen Bestimmungen letztendlich einnehmen werden, bleibt abzuwarten.

Ein Beitrag von Carmen Caştaliu, Avocat (Rechtsanwältin)

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