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Dienstag, 19. Jul. 2011

Prozedur zur MwSt.-Rückerstattung geändert

 
Die rumänische Nationale Agentur für Steuerverwaltung (rum. Administraţia Natională de Administrare Fiscală, ANAF) hat durch die Anordnung Nr. 2017 vom 20. Mai 2011 die Prozedur zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer verändert.

Allgemeine Überlegungen bezüglich der Rückerstattungsprozedur

Diese Prozedur bezweckt die Einordnung eines jeden Steuerzahlers in eine Steuerrisikogruppe. Die Abrechnungen mit negativen Mehrwertsteuerbeträgen mit Rückerstattungsoption werden abhängend vom Risikograd bearbeitet, die ein jeder Steuerzahler aufweist. So wird
a) im Falle von MwSt.-Abrechnungen mit niedrigem Steuerrisiko ein MwSt.-Rückerstattungsbescheids ausgestellt;
b) bei MwSt.-Abrechnungen mit mittlerem Steuerrisiko eine zusätzliche Prüfung der Unterlagen vorgenommen;
c) im Falle von MwSt.-Abrechnungen mit hohem Steuerrisiko, eine steuerliche Prüfung durchgeführt.

Für große und mittelgroße Steuerzahler, sowie für steuerpflichtige Personen, die Exporttätigkeiten und/oder befreite innergemeinschaftliche Lieferungen von Waren durchführen, erfolgt zunächst die Rückerstattung und nachträglich eine Steuerprüfung - ausgenommen die Fälle, die ein hohes Steuerrisiko aufweisen. In solchen Fällen erfolgt die Rückerstattung erst nach der Steuerprüfung.

Die Abrechnungen mit negativen MwSt.-Beträgen mit Rückerstattungsoption, durch welche Rückerstattungsansprüche von bis zu 10.000 Lei geltend gemacht werden, sind grundsätzlich mit vermindertem Steuerrisiko eingestuft und werden durch einen Rückerstattungsbescheid gelöst.

Wenn die Abrechnung mit negativen MwSt.-Beträgen mit Rückerstattungsoption einem mittleren Steuerrisiko zugeordnet wird, leitet die Steuerbehörde eine Unterlagenüberprüfung ein. Infolge dieser Analyse wird für die in den Abrechnungen ausgewiesenen Beträge, für welche das Bestehen der Rückerstattungsansprüche nachgewiesen werden konnte, der Rückerstattungsbescheid erstellt. Andernfalls wird den betreffenden Abrechnungen ein hohes Steuerrisiko zugeordnet und die Abrechnung wird infolge einer vorherigen Steuerüberprüfung gelöst.

Die Abrechnungen mit negativen MwSt.-Beträgen mit Rückerstattungsoption und hohem Steuerrisiko werden zunächst einer Steuerüberprüfung unterzogen, infolge derer die zuständige Prüfungsabteilung den Prüfungsbericht erstellt. Werden Differenzen zwischen der tatsächlich bestehenden Vorsteuer oder der Mehrwertsteuer und den in der MwSt.-Abrechnung angegebenen Beträgen festgestellt, wird auch der Steuerbescheid erstellt, durch den die Steuerprüfer die zusätzlich festgestellten Steuerbeträge mitteilen. Dieser gilt auch als MwSt.-Rückerstattungsbescheid.
Andernfalls wird ein Bescheid zur Beibehaltung der Steuerbemessungsgrundlage ausgestellt und der MwSt.-Rückerstattungsbescheid wird von der Abteilung Risikoanalyse ausgestellt.

Änderung der bestehenden Prozedur

- Für Rückerstattung von Beträgen von bis zu 10.000 Lei, für welche das Steuerrisiko als niedrig eingestuft wird, ist eine Frist von maximal 5 Tagen für die Ausstellung des Rückerstattungsbescheids festgelegt. Bislang bestand hierfür keine Frist..

- Wenn der gesamte zur Rückerstattung beantragte negative Betrag aus Zeitspannen stammt, in denen die MwSt. einer Steuerprüfung unterzogen wurde und ein entsprechender Bescheid zur Beibehaltung der Steuerbemessungsgrundlage erstellt worden ist, wird die Abteilung Risikoanalyse den MwSt.-Rückerstattungsbescheid ausstellen.
Wenn der negative Betrag teilweise aus Zeitspannen stammt, in denen die MwSt. einer Steuerprüfung unterzogen wurde und ein entsprechender Bescheid zur Beibehaltung der Steuerbemessungsgrundlage erstellt worden ist, wird ein Rückerstattungsbescheid nur für jene Beträge ausgestellt, die der überprüften Zeitspanne entsprechen.
Für negative Beträge aus nicht geprüften Zeitspannen oder für jene, für welche kein Bescheid zur Beibehaltung der Steuerbemessungsgrundlage erstellt wurde, erfolgt eine Steuerprüfung zur Überprüfung der Beträge aus den besagten Zeitspannen.

- Es wurde eine Frist von maximal 4 Jahren festgelegt, um nachträgliche Steuerprüfungen durchzuführen, sowohl bei großen und mittelgroßen als auch bei Steuerzahlern mit hohem Steuerrisiko. Die bisher gültige Frist betrug zwei Jahre.

- Für große und mittelgroße Steuerzahler, sowie für steuerpflichtige Personen, die Exporttätigkeiten und oder befreite innergemeinschaftliche Lieferungen von Waren durchführen, wurde der Deckelbetrag gesenkt, ab dem diese in den Genuss von Sonderreglungen bezüglich der Rückerstattungen kommen, und zwar von 75 Prozent des Kundendebits (nicht weniger als 1 Mio. Euro) auf 60 Prozent des Kundendebits (nicht weniger als 0,5 Mio. Euro).

- Die Rückerstattung beantragter Beträge steuerpflichtiger Personen, die eine Annullierung der MwSt.-ID-Nummer beantragt haben oder deren MwSt.-Nummer von Amts wegen annulliert wurde, erfolgt nur nach einer Steuerprüfung.

Die Vorgaben der genannten Verordnung 2017/2011 sind ab den Abrechnungen mit negativen MwSt.-Beträge des Monats April 2011 anwendbar und ebenso für Abrechnungen mit negativen MwSt.-Beträgen mit Rückerstattungsoption, die noch nicht an die Abteilung Steuerprüfung zwecks Lösung durch vorgezogene Prüfung weitergeleitet wurden.

Ein Beitrag von Amalia Băniceru, Chartered Accountant, Auditor

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