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Donnerstag, 14. Jul. 2011

Neuregelung zur Führung der Arbeitnehmerregister

 
Am 27.05.2011 wurde im Amtsblatt der Regierungsbeschluss Nr. 500/2011 (kurz RB) über die Verfahrensregelung betreffend Zusammenstellung und Ausfüllen des Arbeitnehmerregisters veröffentlicht.
Die Rechtsnorm wird am 01.08.2011 in Kraft treten und damit der Regierungsbeschluss Nr.161/2006, der derzeit dieses Verfahren regelt, abgeschafft.

Wesentliche Neuregelungen

Folgende Änderungen sind von besonderer Bedeutung:

Zur Führung des Registers verpflichtete Personen und deren Pflichten

Die Pflicht, ein Register zu führen, obliegt künftig auch den diplomatischen Vertretungen und den Konsulaten anderer Staaten in Rumänien, die Mitarbeiter mit rumänischer Staatsbürgerschaft oder mit dauerhaftem Wohnsitz in Rumänien beschäftigen. Derzeit gilt in ihrem Fall diesbezüglich eine ausdrückliche Ausnahme.

Die interne Zuständigkeit für die Führung des Registers wird aufgrund eines Arbeitgeberbeschlusses bestimmt.

Dem Arbeitgeber wird außerdem die Möglichkeit gewährt, die Führung des Registers an Dienstleister zu übertragen. Auch in diesem Fall bleibt er jedoch gegenüber den zuständigen Behörden und den betroffenen Arbeitnehmern für die korrekte Führung des Arbeitnehmerregisters verantwortlich. Der Abschluss des Dienstleistungsvertrages muss der zuständigen Arbeitskammer schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Die Unterlassung dieser Pflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld geahndet.

Die Führung des Registers durch den Arbeitgeber oder einen Dienstleister hat unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (Gesetz Nr. 677/2001) zu erfolgen.

Inhalt des Registers

Der Inhalt des Registers wurde ausgeweitet. So kann nun auch eine vorübergehende Aussetzung des individuellen Arbeitsvertrages eingetragen werden. Der in der Praxis wichtigste Anwendungsfall ist die sog. technische Arbeitslosigkeit (rum. şomaj tehnic). Diese kann vom Arbeitgeber bei vorübergehender Tätigkeitseinstellung mit dem Ziel der Lohnkostenreduzierung einseitig verhängt werden.

Vorgesehene Fristen

Die Fristen zur Eintragung der Änderungen bei bestehenden individuellen Arbeitsverträgen wurden unterschiedlich ausgestaltet. Erfolgte die Veränderung durch einvernehmliches Verhalten der Vertragsparteien, läuft diese Frist am letzten Werktag vor dem Ablauf der Frist zum Abschluss einer Zusatzurkunde ab. Diese Frist beträgt 20 Werktage vom Zeitpunkt der einvernehmlich getroffenen Änderung. Sofern die arbeitsvertragliche Änderung durch ein Gerichtsurteil oder eine Rechtsnorm erfolgte, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Änderung am vermuteten Tag der Kenntnisnahme im Register einzutragen. Im Falle der Aussetzung des individuellen Arbeitsvertrages beträgt die Frist zur Eintragung im Register 20 Werktage, berechnet vom Zeitpunkt der Aussetzung.

Nach der derzeit noch in Kraft befindlichen alten Regelung beträgt die Frist zur Übermittlung des Arbeitnehmerregisters an die zuständige Arbeitskammer nach der Eintragung sämtlicher Änderungen des individuellen Arbeitsvertrages, unabhängig von ihrem Anlass, fünf Tage, berechnet vom Zeitpunkt des Eintritts.

Ordnungswidrigkeiten

Der neue RB enthält einige Ordnungswidrigkeits- und Bußgeldtatbestände. Am strengsten wird die Unterlassung der Übermittlung des Arbeitnehmerregisters an die zuständige Arbeitskammer geahndet. Bei jeder Neueinstellung hat die entsprechende Eintragung vor Tätigkeitsaufnahme zu erfolgen. Spätestens einen Tag vor dem Tätigkeitsbeginn ist die entsprechende Eintragung der zuständigen Arbeitskammer zu übermitteln. Geschieht dies nicht, ist ein Bußgeld in Höhe von 10.000 RON für jeden nicht gemeldeten Arbeitnehmer zu zahlen, wobei der Gesamtbetrag 50.000 RON nicht überschreiten darf.

Fazit

Die durch den RB herbeigeführten Neuregelungen kommen den Bedürfnissen der Arbeitgeber entgegen, da sie einen rechtlichen Rahmen für die Übersicht des Abschlusses, des Ablaufs und der Beendigung der individuellen Arbeitsverträge sichern und das Verhältnis zu den zuständigen Behörden erleichtern. Allerdings bestehen auch in dieser Regelung unerledigte Aspekte, die der Gesetzgeber künftig klären muss. So kann auch nach der Neuregelung der Übergang der Arbeitsverträge in Folge eines Betriebsübergangs nicht eingetragen werden.
Der vorliegende Beitrag führt nur einige der in dem RB enthaltenen Neuregelungen auf.
Ein Beitrag von Raluca Lefticariu, Avocat (Rechtsanwältin)

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