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Dienstag, 05. Jul. 2011

Wichtige Änderungen des Gesetzes betreffend öffentlich-private Partnerschaften

 
Fast 6 Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzes Nr. 178/ 2010 betreffend die öffentlich-private Partnerschaft (rum. parteneriatul public-privat, nachfolgend "PPP" genannt) hat die Regierung Ende April 2011 die Dringlichkeitsverordnung Nr. 39/ 2011 erlassen, die wesentliche Änderungen dieses Gesetzes bewirkt. Die ursprüngliche Fassung des PPP- Gesetzes hatte eine Reihe von Aspekten im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren zur Auswahl des privaten Partners und den Abschluss des Vertrages hinsichtlich der PPP ungeregelt gelassen. Die jüngsten Änderungen zu dem PPP Gesetz wurden deswegen, jedoch auch vor dem Hintergrund vorgenommen, dass die EU-Kommission einen Verstoß der ursprünglichen Fassung des PPP-Gesetzes gegen Europarecht gerügt hat.

Hauptvorschriften des PPP-Gesetzes

Das PPP-Gesetz regelt das Verfahren hinsichtlich der Kooperation eines öffentlichen und eines privaten Partners zur Realisierung von Projekten von öffentlichem Interesse (d.h. öffentliche Güter oder Dienstleistungen) mithilfe einer privaten Finanzierung.

Dies setzt ein formalistisches Verfahren voraus, das zusammenfassend folgende Hauptetappen umfasst:

- Initiative zur PPP, die dem öffentlichen Partner zusteht. Er muss gemäß den eingeführten Änderungen eine Anzeige (rum. anunţul de selecţie) in dem elektronischen System der öffentlichen Aufträge (SEAP) und ggf. im EU-Amtsblatt veröffentlichen.

- Auswahl der privaten Investoren durch zwei unterschiedliche, neu eingeführte Verfahren: (1) das offene Verfahren (rum. procedura deschisă) für einfachere PPP oder (2) der wettbewerbliche Dialog (rum. procedura de dialog competitiv), der eher bei komplexen Projekten Anwendung findet. Das offene Verfahren besteht aus einer einzigen Etappe, im Rahmen derer die interessierten Personen ihre Angebote einreichen können. Der wettbewerbliche Dialog setzt zwei Etappen, bestehend aus der Bewertung der privaten Investoren und der Verhandlung mit den in der ersten Etappe Ausgewählten, voraus.

- (im Falle des wettbewerblichen Dialogs:) Abschluss einer sog. Projekt- Vereinbarung (rum. acord de proiect), die den Abschluss des Vertrages hinsichtlich der PPP vorbereitet;

- (im Falle des wettbewerblichen Dialogs:) Verhandlungen mit den privaten Investoren, welche die Projekt- Vereinbarung unterzeichnet haben;

- Abschluss des Vertrages hinsichtlich der PPP mit dem endgültig ausgewählten Partner;

- Gründung einer Projektgesellschaft (rum. companie de proiect) in Form einer Aktiengesellschaft, deren Aktionäre der öffentliche und der private Partner sind. Zweck der Gesellschaft ist die Durchführung aller Etappen der PPP laut Vertrag;

- Erfüllung des Vertrages hinsichtlich der PPP im Hinblick auf die Rückerwirtschaftung der Investition und Erzielung eines Gewinns durch den privaten Partner;

- unentgeltliche Übertragung des realisierten Projektes (d.h. des Gutes oder der Dienstleistung) an den öffentlichen Partner bei Vertragsbeendigung.

Weitere Änderungen

Die neuen Vorschriften sehen ausdrücklich die Kategorien von Personen vor, welche nicht an dem Vergabeverfahren hinsichtlich des Vertragschlusses zur PPP teilnehmen können. Dazu gehören unter anderem juristische Personen,

- die Verpflichtungen gegenüber dem Staat verzeichnen;

- gegen deren Vermögen Konkursverfahren eingeleitet worden sind;

- die fehlerhafte Informationen zum Nachweis der Qualifikationskriterien übermitteln oder die von dem öffentlichen Partner erforderten Informationen nicht einreichen, u.a.

Neu eingeführt wurden ausführliche Vorschriften zur Anfechtung des Vergabeverfahrens durch Dritte. Die für die Erledigung der Anfechtungen in diesem Bereich zuständige Behörde ist wie auch sonst im Vergabeverfahren der Nationale Rat zur Erledigung von Anfechtungen (rum. Consiliul Naţional de Soluţionare a Contestaţiilor, "CNSC"). Von dieser Behörde verkündete Beschlüsse können vor dem Appellationsgerichtshof (rum. Curtea de Apel) angefochten werden.

Fazit

Die lückenhaften Regelungen in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes hatten vor allem Fragen hinsichtlich der Transparenz des Verfahrens aufgeworfen. Die Dringlichkeitsverordnung Nr. 39/ 2011 führt eine Reihe von grundsätzlich positiven, weil klärenden Aspekten neu ein und ist daher willkommen. Angesichts der Neuerungen ist jedoch eine Änderung der Anwendungsvorschriften zum PPP-Gesetz absolut erforderlich. Solch eine Änderung wurde bis dato nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

Ein Beitrag von Carmen Caştaliu, Avocat (Rechtsanwältin)

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