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Mittwoch, 22. Jun. 2011

Gesetzesreform zum Handelsregister steht bevor

 
Seit 2009 befinden sich die rumänischen Regelungen zum Handelsregister im Wandel, um die bürokratischen Registrierungsverfahren zu vereinfachen, die damit verbundenen Kosten herabzusetzen und auf dieser Weise Investitionen in Rumänien zu fördern. Ein Gesetzesentwurf, der das neue Berufsbild der "Registratoren" (registratori comerciali) regelt und das Registrierungsverfahren vereinheitlicht, wurde in der Regierungssitzung vom 04.05.2011 genehmigt. Dieser Entwurf wird nun dem Parlament vorgelegt und soll im Dringlichkeitsverfahren genehmigt werden.

Ablösung der Handelsrichter

Wie bereits in den Vereinfachungs- und Übergangsmaßnahmen des letzten Jahres vorgesehen, sollen die zu den örtlichen Handelsregistern delegierten Richter durch sog. Registratoren ersetzt werden. Hierbei handelt es sich um Juristen mit mindestens fünfjähriger Erfahrung im Rechtswesen, die durch Anordnung des Justizministers ernannt und beim Handelsregister eingesetzt werden.

Die Registratoren entscheiden - ähnlich wie Richter - über sämtliche Anträge beim HR durch Beschlüsse (incheieri), die anschließend beim zuständigen Landgericht angefochten werden können. Im Zusammenhang mit der Großreform des Zivilrechts sollen den Parteien nunmehr sowohl das Rechtsmittel der Berufung (apel) als auch das der Revision (recurs) zur Verfügung stehen.

Neuer und billiger Elektronischer Anzeiger des Handelsregisters

Bisher musste jeder Gesellschafterbeschluss betreffend Änderungen im Hinblick auf die wesentlichen Aspekte der Gesellschaft im Amtsblatt (Monitorul Oficial) veröffentlicht werden. Seit 2008 wurden die entsprechenden Kosten nach der Anzahl der im Beschluss enthaltenen Zeichen ermittelt - diese beliefen sich bei wortreichen Gesellschafterbeschlüssen oft auf einige Hundert Euro.

Diese Kosten sollen nunmehr durch die Veröffentlichung in einen neu einzurichtenden elektronischen Anzeiger des Handelsregisters (Buletinul electronic al Registrului Comertului) reduziert werden. Der Anzeiger wird binnen 2 Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes errichtet. Die voraussichtlichen Kosten einer Veröffentlichung werden nicht mehr nach Inhalt, sonder pro Dokument festgelegt und liegen pauschal bei 30,- RON.

Jedermann kann gemäß Gesetzentwurf Einsicht in das Register nehmen und Auszüge der chronologisch eingereichten Unterlagen abrufen. Laut Entwurf soll dadurch gleichzeitig der Rahmen geschaffen werden, um eine derzeit auf EU-Ebene geplante Vernetzung der nationalen EU-Register zwecks zügigen Datenaustauschs zu ermöglichen.

Geldbußen für die verspätete Einreichung von Unterlagen

Sämtliche Gesellschafterbeschlüsse müssen grundsätzlich binnen 15 Tagen nach deren Fassung dem zuständigen HR vorgelegt werden. Für die Nichteinhaltung dieser Frist ist keine Sanktion vorgesehen, weswegen die Einhaltung dieser Frist bei Gesellschaften mit Auslandsbeteiligung wegen der komplizierten Unterschriftsbesorgung eher die Ausnahme darstellte.

Nach dem Gesetzentwurf soll nun bei Fristüberschreitung eine Geldbuße i.H.v. 50,- bis 500,- RON für natürliche und 500,- bis 2.000,- RON für juristische Personen verhängt werden. Diese Geldbuße muss von den zur Einreichung verpflichteten Personen, d. h. von der Gesellschaft selbst, von deren Vertreter oder von der mit der Einreichung bevollmächtigten Person, getragen werden.

Derzeit werden solche Fristüberschreitungen dadurch sanktioniert, dass die HR- Ämter Auflösungsantrag gegen die betreffende Gesellschaft stallen. Wahrscheinlich wird diese Praxis durch die Verhängung von Bußgeldern abgelöst.

Umsetzung einiger EU-Vorgaben

Der Gesetzentwurf nutzt die Gelegenheit, auch weitere mit der Tätigkeit des HR verbundene Vorschriften zu ändern. Wichtige Änderungen beziehen sich auf die Veröffentlichungspflichten hinsichtlich Verschmelzung und Spaltung von Gesellschaften, welche nicht mehr ausschließlich über das Amtsblatt laufen, sondern auch über die Internetseite jeder beteiligten Gesellschaft erfüllt werden können.

FAZIT

Der neue Gesetzentwurf trägt dem Zeitalter des Internets und der immer enger vernetzten Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern sowie deren Handelsregister Rechnung. Der elektronische Anzeiger des Handelsregisters stellt künftig sowohl für rumänische als auch für ausländische Investoren eine breitere Zugangsmöglichkeit für die wichtigsten Informationen zu rumänischen Gesellschaften dar. Nach den positiven Erfahrungen der letzten Jahre werden die Eintragungen beim HR einer neuen Berufskategorie, den Registratoren, überlassen. Somit werden die ohnehin überlasteten Landgerichte von diesen Aufgaben befreit.

Ein Beitrag von RAin Dr. Raluca-Isabela Oprişiu, LL.M. Eur. Integration

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