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Donnerstag, 09. Jun. 2011

Regelung der Nutzungsrechte und Dienstbarkeiten an von Energieanlagenbetreibern betroffenen Privatgrundstücken

 
Mit dem bereits im Februar 2007 veröffentlichten Gesetz Nr. 13/2007 betreffend elektrische Energie hat sich der Gesetzgeber selbst die Aufgabe gestellt, innerhalb von 6 Monaten eine Regelung über die Nutzungsrechte und Dienstbarkeiten (drepturi de uz şi servitute) an Privatgrundstücken, die von Energieanlagen betroffen sind, zu treffen.
Erst am 05. April, d. h. mit einer Verspätung von weit über 3 Jahren, wurde der Regierungsbeschluss Nr. 135/2011 veröffentlicht. Dieser regelt die Dauer, den Inhalt und den Umfang der Ausübung der Rechte des Anlagenbetreibers. Ferner gibt er ein Muster für die zur Ausübung der o. g. Rechte vorgesehene Rahmenvereinbarung vor und stellt er Regelungen zur Berechnung der Vergütung und des Schadenersatzes sowie zu deren Zahlungsweise auf. Trotz der langen Wartezeit lässt die Regelung, die als Hilfsinstrument für Investoren im Energiebereich gedacht war, inhaltlich zu wünschen übrig.

Wichtigste Inhalte
Zu den wesentlichen Bestimmungen des Regierungsbeschlusses zählen folgende:

Umfang und Dauer der Rechte
Die Dienstbarkeiten und Nutzungsrechte dienen gemäß dem Regierungsbeschluss ausschließlich zur Errichtung der Energieanlagen und zur Durchführung von etwaigen erforderlichen Nachrüstungs-, Wartungs-, Reparatur-, Überprüfungs-, und sonstigen erforderlichen Arbeiten. Die Rahmenvereinbarung ist somit zeitlich auf Errichtung sowie auf Eingriffe zur Gewährleistung des üblichen Betriebes der Energieanlagen beschränkt.

Höhe der Zahlung
Für die Ausübung der Nutzungsrechte und Dienstbarkeiten trifft den Investor eine Zahlungspflicht, die zwei Komponenten enthält: einerseits eine tägliche Vergütung (Nutzungsentgelt) und andererseits Schadenersatz (sofern die Arbeiten dem Eigentümer Schäden verursachen).
Hinsichtlich der Vergütung wird eine Höchstsumme festgelegt: diese darf die Mindestmiete für die Nutzung eines Grundstücks derselben Klasse, die durch die zuständige öffentliche Verwaltung festgelegt wurde, nicht überschreiten. Hat die öffentliche Verwaltung in dem betreffenden Bezirk keine Mindestmiete festgelegt (was in den meisten Fällen zutreffen dürfte), wird die Vergütung durch einen zugelassenen Gutachter festgelegt.
Die Höhe des Schadenersatzes wird nach einem Verfahren, das der Rahmenvereinbarung als Anlage beigefügt ist, ermittelt. Hierbei werden mehrere Kriterien wie die betroffene bewirtschaftete Grundstücksfläche, Anbau - und Bepflanzungsarten, von den Arbeiten betroffene Anlagen u. a. berücksichtigt.

Anspruch auf nachträglichen Abschluss der Rahmenvereinbarung
Grundstückseigentümer, die vor Inkrafttreten des Beschlusses bereits Vereinbarungen über Nutzungsrechte und Dienstbarkeiten mit Lizenz- oder Genehmigungsinhabern geschlossen haben, können von diesen nun den Abschluss von Vereinbarungen nach dem Muster der neuen Rahmenvereinbarung verlangen.

Problematische Aspekte
Problematisch ist unter anderem eine Bestimmung der Rahmenvereinbarung, wonach die Parteien kein Recht auf einseitige Kündigung haben. Solch eine Kündigung ist u. E. jedoch erforderlich, z. B. wenn es aus objektiven Gründen (Verweigerung erforderlicher Genehmigungen u. a.) nicht mehr zur Errichtung der Energieanlagen kommt.
Darüber hinaus ist die zeitliche Beschränkung der Rahmenvereinbarung auf die Dauer der Durchführung erforderlicher Arbeiten äußerst fraglich. Eine ganze Reihe von Dienstbarkeiten, z. B. unterirdische Kabel- oder oberirdische Rotorrechte, ist grundsätzlich für den gesamten Bestandzeitraum der Anlagen erforderlich, zumal das Eigentum an diesen Grundstücken durch solche Dienstbarkeiten während des gesamten Bestandzeitraums der Anlagen eingeschränkt wird.
Weiterhin ist zu erwähnen, dass die Rahmenvereinbarung fast keine Bestimmungen zur Sicherung bzw. zum Schutz der Investoren vorsieht. Sinnvoll und erforderlich wären z. B. Belastungs- und Bauverbote, Garantien oder andere Pflichten des Grundstückseigentümers gewesen.
Schließlich ist zu bemängeln, dass die Auswirkung der neuen Regelungen auf bereits bestehende Verträge ebenso wie die Frage, inwieweit ab Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung von dieser abgewichen werden kann, nicht ausreichend geklärt ist.

Fazit
Obwohl dieser Regierungsbeschluss einen Fortschritt zur Vervollständigung des gesetzlichen Rahmens im energetischen Bereich darstellt, lässt dieser eine Reihe von Aspekten unerledigt und bietet Investoren kaum Rechtssicherheit. Es scheint, dass das Hauptanliegen dieser Vereinbarung eher die Festlegung einer maximalen Vergütung zum Schutz staatlicher Gesellschaften als die Schaffung eines vollständigen und sicheren Rechtsrahmens für Investoren darstellt.

Ein Beitrag von Carmen Caştaliu, Avocat (Rechtsanwältin)


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