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Mittwoch, 01. Jun. 2011

Neues Wahlgesetz um Bürgermeisteramt

 
Bürgermeister werden ab nun schon mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Dies entschied gestern die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments. Bisher mussten die ersten beiden Kandidaten in die Stichwahl, wenn im ersten Durchgang nicht einer mindestens 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinte. Eine Stichwahl bei den Kommunalwahlen gibt es ab nun nur noch dann, wenn zwei oder mehrere Kandidaten die gleiche Stimmenanzahl erhalten.

Das neue Gesetz hat wieder einmal zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Opposition geführt: Während die Regierungsparteien, behaupten, durch die neue Regelung könne viel Geld gespart werden, heißt es bei der Opposition,dass es nicht korrekt sei, dass ein Kandidat bereits mit einigen -zig Stimmen zum Bürgermeister gewählt werden kann.
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