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Donnerstag, 26. Mai. 2011

Quo vadis Tarifvertragsrecht ?

 
Nach der Durchsetzung des Gesetzes 40/2011 zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches ("ArbG") durch Vertrauensfrage steht dem Gesetzgeber, wie bereits im Rahmen dieser Rubrik erläutert, ein weiteres schweres Hindernis bevor: die Novellierung des kollektiven Arbeitsrechts und insbesondere des Tarifvertragsrechts.

Derzeitige Rechtslage
Gemäß ArbG und Tarifvertragsgesetz Nr. 130/1996 ("TVG") werden Tarifverträge (Contracte Colective de Munca) hauptsächlich auf folgenden Tarifebenen geschlossen:
- Nationalebene (Nationaltarifvertrag);
- Branchenebene (Branchentarifvertrag);
- Betriebsebene (Betriebstarifvertrag).
Der Nationaltarifvertrag ist aufgrund TVG und ArbG allgemeinverbindlich, d. h. er wirkt zu Gunsten sämtlicher Arbeitnehmer.
Es besteht ein Meistbegünstigungsgrundsatz, wonach stets die dem Arbeitnehmer günstigsten Rechte aus den anwendbaren Rechtsquellen (ArbG und Tarifverträge) anwendbar sind.
In der Praxis führte dies zur Erweiterung einer ganzen Reihe von Arbeitnehmerrechten durch Nationaltarifvertrag: z. B. zur Verlängerung der Kündigungsfristen bei der Arbeitgeberkündigung von 15 auf 20 und des Mindesturlaubs von 20 auf 21 Arbeitstage, sowie zu günstigeren Vergütungsregeln (Mindestgehalt, Gehaltsstufen, Zuschläge) als das Gesetz. Schließlich konkretisierte der Nationaltarifvertrag eine Vielzahl von Situationen, wie Referenzperioden für Maximalarbeitszeiten, Arbeitsschutzmaßnahmen, Sonderfreizeit- und -Vergütungsansprüche, Verfahren zur Kündigung von Mitarbeitern, u. v. m.
Der jeweils gültige Nationaltarifvertrag dient als Vorlage für Branchen- und Betriebstarifverträge.

Unwirksamkeit des Nationaltarifvertrages
Der letzte Nationaltarifvertrag vom 29.12.2006 galt für die Jahre 2007 - 2010. Er enthielt eine Bestimmung, wonach er sich automatisch bis zum Inkrafttreten eines neuen Nationaltarifvertrages verlängerte, es sei denn, eine Partei kündigte ihn fristgerecht.
Laut Presse wurde ein neuer Nationaltarifvertrag bereits unterzeichnet, allerdings infolge der Tatsache, dass er nicht von ausreichend vielen Arbeitgeberverbänden unterzeichnet worden sei, nicht beim Arbeitsministerium registriert. Da die Registrierung eines Tarifvertrages nach Art. 25 Abs. 3 TVG Voraussetzung für dessen Anwendbarkeit ist, ist der neue Nationaltarifvertrag derzeit nicht in Kraft.
Wurde also der alte Nationaltarifvertrag automatisch bis zum Inkrafttreten des neuen verlängert? Laut einer von uns angefragten schriftlichen Stellungnahme des Arbeitsministeriums ist der alte Nationaltarifvertrag infolge seiner Kündigung durch die Mehrheit der Arbeitgeberverbände seit dem 01.01.2011 außer Kraft.
Demnach ist derzeit überhaupt kein Nationaltarifvertrag in Kraft. Es finden ausschließlich die Gesetze sowie etwaige Branchen- und Betriebstarifverträge Anwendung.

Künftige Regelungen
Durch das Gesetz 40/2011 werden praktisch alle Bestimmungen zu Tarifverträgen aus dem ArbG gestrichen.
Damit werden natürlich nicht alle Tarifverträge abgeschafft. Wirksam bleibt zunächst das TVG, das ausführliche Regeln zu Tarifverträgen enthält. Auch dieses Gesetz soll künftig jedoch zu Gunsten des "Gesetzes über den Sozialdialog (Codul Dialogului Social)" geopfert werden. Dieses Gesetz, zu dem die Regierung ebenso die Vertrauensfrage zu stellen beabsichtigt, soll abschließend sämtliche Aspekte des kollektiven Arbeitsrechts abdecken. Zu den laut Presse bereits festgelegten Inhalten soll u. a. die völlige Abschaffung des Nationaltarifvertrages gehören; dessen Funktion sollen Branchentarifverträge übernehmen. Sollte dies verabschiedet werden, wird der bereits unterzeichnete neue Nationaltarifvertrag von 2011 als "Totgeburt" ins Leere laufen.

Bewertung
Dass gerade das Gesetz über den Sozialdialog durch Stellung der Vertrauensfrage (und damit womöglich ohne Beachtung der Widerstände von Seiten der Gewerkschaften) durchgesetzt werden soll, gibt einerseits Anlass zur Diskussion. Andererseits ist das neue Gesetz nicht nur nachvollziehbar, da es die Rechtslage an die aktuelle Reform laut Gesetz 40/2011 anpasst und das kollektive Arbeitsrecht vereinheitlicht, sondern für den Gesetzgeber auch erforderlich: aufgrund des o. g. Meistbegünstigungsgrundsatzes drohte nämlich die bereits eingeführte Reform ihrerseits ins Leere zu laufen, wenn arbeitnehmergünstigere Bestimmungen des Nationaltarifvertrages (der immerhin vor dem Gesetz 40/2011 verhandelt wurde) bestehen blieben. Wichtig werden nun die Inhalte der Branchentarifverträge sein - insbesondere ab 2012, da nur diese künftig die gesetzlichen Rechte der Arbeitnehmer konkretisieren und erweitern werden. Besondere Bedeutung wird dabei der Frage zukommen, inwieweit Branchentarifverträge allgemeinverbindlich sein werden. Der Gesetzgeber wird hierfür vermutlich auf die Repräsentativität der Gewerkschaften abstellen und hierfür neue Kriterien schaffen. Wir werden hierüber berichten.

Ein Beitrag von Christian Weident, Rechtsanwalt

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