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Dienstag, 17. Mai. 2011

Steuerbehörden gewähren Ratenzahlungen - zu strengen Bedingungen

 
Auf Empfehlung des IWF hat die rumänische Regierung durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 29/2011 die Gewährung von Teilzahlungsmöglichkeiten zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten Steuerpflichtiger geregelt. Diese sind jedoch mit erheblichem Aufwand für den Steuerpflichtigen verbunden.
Hiernach können die Steuerbehörden Steuerpflichtigen auf Antrag die Möglichkeit der Erfüllung steuerlicher Verpflichtungen in Teilzahlungen über maximal 5 Jahren gewähren. Die Möglichkeit betrifft alle natürlichen und juristischen Personen und ist auf sämtliche Steuern anwendbar, die von der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung (ANAF) verwaltet werden und in den sog. "Bestätigungen in Steuersachen" (rum. certificat de atestare fiscală) ausgewiesen werden.

Verfahren
Das Verfahren erscheint auf den ersten Blick unkompliziert: ein entsprechender Antrag muss eingereicht werden; dessen Bearbeitungsfrist beträgt 60 Tage. Nach Antragstellung stellt die Steuerbehörde unverzüglich und gebührenfrei eine "Bestätigung in Steuersachen" aus, woraus sich die zum Zeitpunkt der Ausstellung fälligen Steuerschulden ergeben. Anschließend wird ein Bescheid über die Gewährung oder Ablehnung der Zahlungserleichterung erteilt. Ein etwaiger bewilligender Bescheid enthält auch einen Tilgungsplan, aus dem die einzelnen Teilzahlungen und deren Fälligkeit hervorgehen.

Voraussetzungen
Kompliziert sind die in der neuen Regelung enthaltenen Bedingungen, wie die nachfolgende Zusammenfassung zeigt:
Zahlungserleichterungen werden nicht gewährt für Geldbußen und steuerliche Verpflichtungen, die
- bei natürlichen Personen 500 RON und bei juristischen Personen 1.500 RON unterschreiten;
- Gegenstand einer vorherigen, mittlerweile ungültigen Zahlungserleichterung waren;
- nach der Ausstellung der "Bestätigung in Steuersachen" fällig werden;
- zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bestätigung Gegenstand eines Aufrechnungsantrages waren;
- von anderen Behörden festgelegt und zur Eintreibung an die Steuerbehörden weitergeleitet wurden oder von deren Zahlung die Gewährung oder Verlängerung von Zulassungen abhängt.
Ferner müssen Steuerpflichtige persönliche Voraussetzungen für eine Stundungsgewährung erfüllen. Hierzu gehören u. a.
- fristgerechte Einreichung sämtlicher Steuererklärungen;
- die (nachgewiesen) vorübergehende Zahlungsunfähigkeit wegen Liquiditätsmangel;
- eine Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Verpflichtungen;
- die Inexistenz eines Insolvenz- oder Auflösungsverfahrens;
- dass der Steuerpflichtige nicht aufgrund der Vorschriften des Insolvenzgesetzes oder der Steuerverfahrensordnung in Haftung genommen wurde.

Zinsen und Sicherheitsleistung
Zwischen der Ausstellung des bewilligenden Bescheides und der Begleichung der Steuerschuld werden Zinsen berechnet, deren Höhe je nach geleisteter Sicherheit 0,3 Prozent oder 0,4 Prozent pro Tag für jede Teilzahlung beträgt. Bei Verzug mit Teilzahlungen fallen ferner Säumniszuschläge von 10 Prozent der verspäteten Beträge an.
Zudem ist eine Sicherheitsleistung erforderlich. Diese kann in Form von Geldmitteln, Bankbürgschaften, Pfändungen oder anderweitigen Belastungen des beweglichen oder unbeweglichen Vermögens des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zugunsten der Steuerbehörde erfolgen. Die Sicherheit muss die geschuldeten Beträge, die während der Teilzahlungsdauer geschuldeten Zinsen und zusätzlich einen von dieser Dauer abhängigen Prozentsatz von bis zu 40 Prozent der betroffenen Beträge abdecken.

Bedingungen zur Beibehaltung der Erleichterungen
Schließlich muss der Steuerzahler eine Reihe von Bedingungen erfüllen, damit die Erleichterung beibehalten wird. Sämtliche Steuerpflichten, die nach Zustellung des Stundungsbescheides fällig werden, müssen fristgerecht gemeldet und erfüllt werden. Darüber hinaus müssen sämtliche bis zur Zustellung des Bescheids fälligen Steuerpflichten innerhalb von 90 Tagen erfüllt werden. Es darf während der Teilzahlungsperiode kein Insolvenz- oder Auflösungsverfahren gegen den Schuldner eröffnet werden, der Stundungsplan muss eingehalten werden, und die geleistete Sicherheit muss vervollständigt werden, falls teilweise daraus vollstreckt worden ist.

Fazit:
Der Ansatz, in Schwierigkeiten befindlichen Steuerpflichtigen Erleichterungen zu verschaffen, ist begrüßenswert. Allerdings bedeuten die Bedingungen und Kosten dieses Ratenzahlungssystems eine Härte für den Steuerpflichtigen. In mancher Hinsicht könnte ein Bankkredit sogar günstiger für den Schuldner sein. Die strengen Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser sog. Erleichterungen stellen die praktische Durchführbarkeit der neuen Regelungen stark in Frage.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

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