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Dienstag, 03. Mai. 2011

Erläuterungen zu den neuesten steuerlichen Änderungen

 
Teil II: Indirekte Steuern

Der Regierungsbeschluss Nr. 150/2011, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 150 vom 01. März 2011, ändert und ergänzt die Anwendungsnormen zum Steuergesetzbuch (rum. Cod fiscal) und jene der Dringlichkeitsverordnung Nr. 77/2009 bezüglich der Aufstellung und des Betriebs von Glücksspielen.

I. Mehrwertsteuer
Der besagte Regierungsbeschluss legt fest, dass kostenlose Sachzuwendungen zu Werbe- oder verkaufsfördernden Zwecken nicht mit der Lieferung von Waren gegen Bezahlung gleichzustellen ist.

Vermögensgegenstände der Art abschreibbarer Sachanlagen, die Objekt von Leasingverträgen sind, gelten als Kapitalgüter beim Eigentümer/Finanzierer, wenn die Mindest-Normalnutzungsdauer länger oder gleich fünf Jahre ist.

Bei der nicht steuerpflichtigen Übertragung von Aktiva hat der Empfänger die Pflicht, dem Übertragenden eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, aus der hervorgehen soll, dass er die betreffende Unternehmung nicht sofort aufzulösen gedenkt. Dazu werden im Falle der Übertragung von Aktiva gewisse Bedingungen festgelegt, unter denen der Ausweis der Umsatzsteuer auf Rechnungen betreffend solche Geschäfte nicht bestraft wird.

Der bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer angewandte Wechselkurs wird derselbe sein, der bei der zugrunde liegenden Transaktion Anwendung gefunden hat.

Des Weiteren wird der Begriff des Zugangs zu kulturellen, sportlichen, wissenschaftlichen, Bildungs- und Unterhaltungsereignissen sowie anderen ähnlichen Ereignissen geklärt, bei welchen der Zugang von der Zahlung eines Tickets oder einer Gebühr abhängt.

Klärungen hinsichtlich des Abzugsrechts für die Vorsteuer bei Beschaffungen im Rahmen von Zwangsvollstreckungen durch eine steuerpflichtige Person von einem als inaktiv gemeldeten Steuerzahler, wurden ebenfalls eingeführt.

Die Umstände, unter denen die Rechnungsstellung durch den Käufer im Namen des Lieferanten erfolgen kann, wurden geändert.

Außerdem wurde auch der Vorgang zur Korrektur der Eigenrechnung (rum. autofactură) geklärt, welcher jenem der Korrektur von Rechnungen entspricht.

II. Verbrauchsteuern
Von den Änderungen und Ergänzungen in diesem Bereich erwähnen wir vor allem die Überarbeitung des Begriffs "Einzelhandelspreis". Für Tabakerzeugnisse (Zigaretten) wird das Meldeformular für diese Preise festgelegt.
Erläutert werden ferner einige Aspekte bezüglich Handelsunterlagen, die Energieprodukten bei Aus- und Anlieferung von verschiedenen Standorten beiliegen. Geklärt wird auch die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr durch autorisierte Lagerhalter.

Zwecks gleicher Behandlung aller Wirtschaftsträger wird die ermäßigte Verbrauchsteuer für gewisse Energieprodukte, die als Brennstoff für Motoren oder zu Heizzwecken verwendet werden und gemäß geltenden Regelungen einen Mindestgehalt an Biokraftstoff aufweisen, abgeschafft.

III. Sozialbeiträge
Es wurde die Begriffsdefinition der "ansässigen natürlichen Person" aufgestellt, die strikt im Bezug auf die Sozialversicherungen anwendbar ist; außerdem werden jene Kategorien natürlicher und juristischer Personen erläutert, die Arbeitgeber sind oder diesen gleichgestellt werden, die Einkünfte aus abhängigen Tätigkeiten ausbezahlen (wie zum Beispiel Kanzleien, Anwaltsgesellschaften etc.).

Die Normen legen fest, dass nicht-rückzahlbare Kredite, der Erlass von Forderungen gegenüber Arbeitnehmern u.Ä. als geldwerte Vorteile im Sinne von Löhnen gelten, dadurch sozialabgabenpflichtig sind und mit individuellen Sätzen besteuert werden.

Erläuterungen finden sich auch bezüglich der Bemessungsgrundlage für pflichtige Sozialversicherungsbeiträge, die nun auch Einkünfte aus der Erstellung von Computerprogrammen umfassen.

Bei Personen, die Einkünfte auf Grundlage mehrerer individueller Arbeitsverträge mit unterschiedlichen Arbeitgebern beziehen, werden die realisierten Einkünfte für jeden einzelnen Arbeitgeber gedeckelt.

IV. Erläuterungen zu Glücksspielen
Der Regierungsbeschluss Nr. 870/2009 zur Billigung der Anwendungsnormen zur Umsetzung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 77/2009 bezüglich Aufstellung und Betreiben von Glücksspielen sieht als neue Pflicht der Glücksspielbetreiber das Ausstellen von Zutrittskarten vor und legt das Strafmaß für die Missachtung dieser Regelung fest.

Ein Beitrag von Amalia Băniceru, Chartered Accountant, Auditor


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