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Mittwoch, 27. Apr. 2011

Umfangreiche Änderungen des Arbeitsgesetzbuches

 
Mit Hilfe der Vertrauensfrage hat die Regierung Boc das Gesetz zur Änderung des Arbeitsgesetzbuches (rum. Codul Muncii, nachfolgend "ArbG") durchgesetzt. Die allerwichtigsten Änderungen laut Gesetzesentwurf (Quelle: Website der Abgeordnetenkammer) werden nachfolgend zusammengefasst.

Performance-Kriterien

Der Arbeitgeber erhält das Recht, Leistungsziele (rum. obiective de performanţă) sowie Kriterien und Verfahren für die Bewertung der Tätigkeit der Belegschaft festzulegen. Die Auswahl der von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmer wird zunächst nach dem Kriterium der Zielerreichung und erst anschließend nach anderen Auswahlkriterien stattfinden.

Probezeitenverlängerung

Das neue Gesetz sieht Maximalprobezeiten von 120 Tagen für leitende Angestellte und von 90 Tagen für sonstige Arbeitnehmer vor.

Einseitige Arbeitszeitenreduzierung

Bei Einschränkungen der Tätigkeit kann der Arbeitgeber eine Viertagewoche mit entsprechender Gehaltskürzung anordnen.

Fristverkürzung für Wiedereinstellungsansprüche nach Massenentlassungen

Nach Massenentlassungen muss der Arbeitgeber die betroffenen Mitarbeiter nur noch dann wieder einstellen, wenn er die Tätigkeit innerhalb von 45 Tagen nach Kündigung wieder aufnimmt.

Verlängerung der Kündigungsfristen

Arbeitgeber müssen eine Kündigungsfrist von mindestens 20 Arbeitstagen einhalten; leitende Arbeitnehmer maximal 45 und sonstige Arbeitnehmer 20 Arbeitstage.

Befristung von Arbeitsverträgen

Die Befristung wird zur Erledigung bestimmter Arbeiten, Projekte oder Programme zulässig. Die Maximaldauer befristeter Verträge wird auf 36 Monate erhöht. Das arbeitsplatzbezogene Befristungsverbot nach einer Kettenbefristung mit einem Mitarbeiter fällt jedoch weg.

Leiharbeit

Die Maximaldauer der Leiharbeit wird auf bis zu 36 Monate angehoben. Zeitarbeitsvermittler (rum. agenţi de muncă temporară) können unbefristete Arbeitsverträge mit Leiharbeitnehmern schließen. Leiharbeitnehmer werden (nur) Anspruch auf das gesetzlich geregelte Mindestgehalt - und nicht etwa auf dieselbe Vergütung wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers haben.

Arbeitszeiten

Für bestimmte Bereiche ist durch Tarifvertrag vereinbar, dass die Referenzperiode für die Wochenarbeitszeit bis zu 6 und in Sonderfällen sogar bis zu 12 Monate beträgt. Überstunden werden künftig nach spätestens 60 Tagen abgegolten. Neu ist die Möglichkeit, bezahlte Freizeit als "Minusstunden" anzusammeln und später durch Überstunden auszugleichen.

Kollektives Arbeitsrecht

Gewerkschaftsleiter sollen laut diesem Gesetz aus Gründen, die nicht mit ihrer Person zusammenhängen, gekündigt werden können. Dies gilt auch für Arbeitnehmervertreter (rum. reprezentanţii salariaţilor).
Ferner wird in dem neuen Gesetz geklärt, dass eine Gewerkschaft Arbeitnehmervertreter im Betrieb nur noch dann ausschließt, wenn sie repräsentativ ist. Schließlich wird die Verhandlung des Betriebstarifvertrages ausdrücklich zu den Zuständigkeiten der Arbeitnehmervertreter zählen.
Der Großteil der Regelungen zum Tarifvertragsrecht wird aus dem ArbG gestrichen. Ab dem Inkrafttreten des geänderten ArbG geschlossene Tarifverträge dürfen nicht über den 31.12.2011 hinaus wirken.

Disziplinarsanktionen verfallen künftig

Gegen Arbeitnehmer verhängte Disziplinarmaßnahmen verfallen innerhalb von 12 Monaten ab ihrer Anwendung von Rechts wegen, wenn ein Arbeitnehmer sich in dem betreffenden Zeitraum nichts zuschulden kommen lässt.

Schadensersatz vom Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die einvernehmliche Feststellung eines ihm durch den Arbeitnehmer verursachten Schadens mittels einer sog. Feststellungsnotiz (rum. notă de constatare) zu initiieren. Die Maximalhöhe solch eines Schadens beträgt 5 landesweite Durchschnittsgehälter.

Verschärfte Haftung des Arbeitgebers

Der Gesetzgeber legt verstärkt Wert auf die Verhinderung von Schwarzarbeit bzw. Arbeit ohne erforderliche Dokumente. Entsprechend wurden die Straf- und Bußgeldtatbestände überarbeitet. Neu sind einige Nebenstrafen wie der Ausschluss des Arbeitgebers vom Erhalt von (EU-)Fördermitteln oder von der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren.

Fazit

Die Regelungen zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts sind zahlreich und meist arbeitgeberfreundlich. Langfristig dürften sie zu einer Ankurbelung der Wirtschaft beitragen. Abgesehen von einigen Unstimmigkeiten stellt das Gesetz einen guten und willkommenen Impuls zur Flexibilisierung dar. Um den Regelungen zu maximaler Geltung zu verhelfen, muss der Gesetzgeber allerdings noch viel Arbeit zur Regelung des Tarifvertragsrechts leisten.

Ein Beitrag von Christian Weident, Rechtsanwalt

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