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Dienstag, 12. Apr. 2011

Erstzulassung strittig

 
Die Erstzulassungsgebühr für Gebrauchtwagen aus dem Ausland widerspricht den EU-Normen. Diese Gebühr entmutige den Import ausländischer Wagen. Beim Handel auf dem inlädischen Markt sei diese Gebühr jedoch nicht fällig, aber gerade dies kritisiert die EU. Die anderen EU-Mitgliedsstaaten würden so benachteiligt, schreibt der Gerichtshof der Europäischen Union.

Auslöser war ein Prozess in Sibiu, den ein Bürger zur Rückerstattung der Zulasungsgebühr angestrengt hatte.

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