zoro.ro - logo
Rumänien Online Kurier
Aktuelles aus Wirtschaft, Politik und Kultur
 
 
Copyright Impressum Kontakt
 
   
Nachrichten:

Montag, 21. Mär. 2011

Handelsregisterämter starten Auflösungsverfahren gegen Gesellschaften

 
Gesellschafter und Geschäftsführer sollten ab sofort stärker darauf achten, ihren Pflichten gegenüber dem Handelsregisteramt (HRA) nachzukommen. Andernfalls droht nach einer neuen Rechtspraxis der HRA die Auflösung der Gesellschaften. Art. 237 des Gesetzes Nr. 31/1990 über Handelsgesellschaften (HGG) schreibt vor, dass das HRA oder jede interessierte Person die Auflösung einer Gesellschaft gerichtlich beantragen kann, sofern einer der nachfolgenden Gründe vorliegt:

(i) Die Gesellschaft hat keine satzungsmäßigen Organe mehr oder diese können nicht mehr zusammentreten. Der praktisch wichtigste Fall ist das abgelaufene Geschäftsführermandat.
(ii) Die Frist zur Einreichung von Jahresabschlüssen oder weiteren veröffentlichungspflichtigen Unterlagen wurde um sechs Monate überschritten.
(iii) Die Gesellschaft hat endgültig ihren Betrieb eingestellt.
(iv) Der Gesellschaftssitz ist unbekannt oder dessen rechtliche Voraussetzungen liegen nicht (mehr) vor. Hauptfall in dieser Hinsicht ist der zeitliche Ablauf des für den Gesellschaftssitz abgeschlossenen befristeten Mietvertrages.
(v) Die Gesellschafter sind unauffindbar oder haben keinen bekannten Wohnsitz oder Aufenthalt.
(vi) Das Stammkapital liegt unter der gesetzlichen Schwelle(200 RON bei SRL).

Sämtliche lokalen HRA überprüfen nun im Gegensatz zu früheren Jahren das Vorliegen der oben genannten Auflösungsgründe und stellen entsprechende Auflösungsanträge an die örtlich zuständigen Gerichte.

Gerichtsverfahren und Fehler

Wenn die Gesellschaften bzw. deren Gesellschafter / Geschäftsführer dann durch gerichtliche Ladung von dem in Gang gesetzten Auflösungsverfahren erfahren, werden in der Regel schnellst möglich die versäumten Pflichten gegenüber dem HRA nachgeholt. Dabei wird jedoch oft vergessen, auch dem zuständigen Gericht die entsprechenden Nachweise zur Verfügung zu stellen. Die Juristen des Handelsregisters haben ihrerseits kein Interesse, den Stand der gestellten Anträge und das Vorliegen der Gründe zum Zeitpunkt der festgelegten Gerichtstermine zu prüfen. Sie nehmen auch an den Gerichtsterminen nicht teil, sodass der zuständige Richter in den meisten Fällen die Auflösung ausspricht, obwohl die Gründe dafür schon nicht mehr vorliegen.

Folgen und Kosten des Auflösungsurteils

Einigen Gesellschaftern / Geschäftsführen kommt das Aussprechen eines gerichtlichen Auflösungsurteils auf dem ersten Blick gelegen, wenn sie die Gesellschaft ohnehin nicht mehr benötigen. Es ist allerdings zu beachten, dass die Gesellschaft nicht bereits durch das Auflösungsurteil aufhört zu existieren und aus dem Handelsregister gelöscht wird. Vielmehr bewirkt die Auflösung der Gesellschaft die Eröffnung des Liquidationsverfahrens. Dieses wird grundsätzlich mit Einbeziehung eines Liquidators und der Beteiligung des Finanzamtes durchgeführt. Wenn das HRA betreffend die Auflösungen besonders aktiv ist, so trifft dies für den zweiten Schritt der Liquidation meistens nicht mehr zu. Manche Gesellschaften erscheinen im Handelsregister über mehrere Jahre als aufgelöst, wurden jedoch noch nicht gelöscht. Vielen Gesellschaftern / Geschäftsführern wird erst nach dem vermeidbaren Auflösungsurteil klar, in welch misslicher Situation sie geraten sind und welch zusätzlicher Aufwand dies bedeutet.

Gegen das Auflösungsurteil des örtlich zuständigen Landgerichtes ist bei einem der 15 Appellationsgerichtshöfe Revision einzureichen. Der Appellationsgerichtshof annulliert regelmäßig das Auflösungsurteil, sofern die Gründe für die Auflösung entfallen sind und dies nachgewiesen wird.

Fazit

Das HRA hat sich vorgenommen, sämtliche untätigen Gesellschaften mittels Auflösungsklagen zu tilgen. Dies erfolgt mit minimalem Aufwand seitens des HRA, kann jedoch hohe Kosten zu Lasten der Betroffenen verursachen, sofern diese nicht rechtzeitig darauf reagieren. Es wird sich herausstellen, ob dieses Vorhaben tatsächlich sein Ziel erreicht. Fachleute vermuten, dass die Gerichte mit unnötigen, nicht aktualisierten Klagen in erster und vor allem in zweiter Instanz überlastet werden.

Ein Beitrag von Dr. Raluca-Isabela Oprişiu, LL.M. Eur. Integration, Rechtsanwältin

Kontakt und weitere Informationen:

STALFORT Legal.Tax.Audit.
Büro Sibiu:
Tel.: +40 - 269 - 244996
Fax: +40 - 269 - 244997
E-Mail: sibiu@stalfort.ro
Internet: www.stalfort.ro

Druckversion
Nachgefragt:
Deutsche Delegierte: Am Rande eines Festivals notiert...
Nachgefragt zu: Johannis-Wahl
Nachgefragt zu: Arbeitsmarkt braucht Qualifizierte
Nachgefragt zu: Mediziner-Exodus nach Deutschland
mehr aus der Rubrik
Wirtschaft:
Österreichische Wirtschaft: großes Wachstumspotential in Rumänien. Wunsch nach besserer
Mehr Investition, höhere Löhne
2015: Mehr Existenzgründungen
IKEA baut
mehr aus der Rubrik
Auto und Verkehr:
Rumäniens Straßen mit vielen Schrottkisten
Fast 100 km Autobahn
Regierung streicht Umgehungsstraße für Timisoara
PkW-Markt legte zu
mehr aus der Rubrik
Rechtliches:
Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung
Irreführende und vergleichende Werbung
Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert
Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen
mehr aus der Rubrik