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Freitag, 18. Mär. 2011

Taugen Pfandrechte an Geschäftsanteilen als Sicherungsmittel?

 
Um Forderungen möglichst rechtssicher einziehen zu können, fordert ein sorgfältiger Gläubiger die Bestellung werthaltiger Sicherheiten durch den Schuldner. In der Praxis ist die Bestellung von Hypotheken auf Immobilien von großer Relevanz; in Ermangelung belastbaren Grundbesitzes werden im Geschäftsverkehr Pfandrechte auf bewegliche Güter eingesetzt.

Sinn und Zweck eines solchen Sicherungsrechts ist es, die Befriedigung der Gläubigerrechte, ggf. durch Zwangsvollstreckung, zu sichern. Im Zwangsvollstreckungsverfahren wird der Sicherungsgegenstand entweder durch öffentliche Versteigerung oder durch direkte Übertragung an den Gläubiger verwertet.

Des Öfteren bieten Schuldner die Bestellung von Pfandrechten an Geschäftsanteilen bzw. Aktien an. Auf den ersten Blick erscheint dies attraktiv, da Beteiligungen an juristischen Personen, die am Geschäftsverkehr teilnehmen, stets vorhanden sind. Eine sorgfältige Analyse der Rechtsvorschriften relativiert diese Annahme jedoch.

Irreführende Gesetzesbestimmungen

Um gegenüber Dritten Wirkung zu entfalten, müssen Pfandrechte im Elektronischen Archiv für Mobiliarsicherheiten eingetragen werden. Das Gesetz betreffend dieses Archiv zählt Aktien und Geschäftsanteile ausdrücklich zu den Gegenständen, an denen Pfandrechte bestellt werden können. Hieraus lässt sich zunächst die Schlussfolgerung ziehen, Aktien bzw. Geschäftsanteile seien ohne weiteres verpfändbar. Jedoch enthält das Gesetz 31/1990 über Handelsgesellschaften (HGG) eine Reihe von Regelungen und Grundsätzen, die der o. g. Schlussfolgerung stark widersprechen.

Insbesondere beruht dies auf dem essenziellen Unterschied zwischen Aktiengesellschaft (SA) und GmbH (SRL): eine SA basiert auf Kapital, das unabhängig von der dies einbringenden Person von wesentlicher Bedeutung ist; während eine SRL hochpersönlichen Charakter (intuituu personae) aufweist: ihre Gesellschafter arbeiten angesichts ihrer persönlichen Fähigkeiten und Beziehungen miteinander. Aus diesem Grund können Aktien auch grundsätzlich frei und ohne spezielle Förmlichkeiten abgetreten werden (bei Inhaberaktien durch einfache Übereignung); das HGG bezeichnet sie deswegen ausdrücklich als "verhandelbaren Titel" (titluri negociabile). Hingegen setzt das HGG für die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH zwingend die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von ? der Gesellschafter und die Eintragung der Übertragung Handelsregister voraus.

Darüber hinaus sieht Art. 66 HGG vor, dass die Gläubiger eines Gesellschafters ihre Rechte ausschließlich an den diesem Gesellschafter auszuschüttenden Dividenden ausüben dürfen. Dies spricht gegen eine Verpfändung von Geschäftsanteilen, die mit deren Einziehung bzw. Verwertung verbunden ist. Ausnahmsweise sind Verpfändung und Verkauf im Fall von Aktien erlaubt.

Vor dem o. g. Hintergrund liegt die Schlussfolgerung nahe, dass der Zugriff des Gläubigers auf zu seinen Gunsten verpfändete Geschäftsanteile rechtlich unmöglich ist. Zumindest ist dies in der Praxis mit erheblichen Hindernissen für die Zwangsvollstreckung verbunden.

Lösung gemäß Literatur und Praxis

Die Verpfändung von Geschäftsanteilen an einer Ein-Mann-GmbH ist unbestritten wirksam; bereits durch den Abschluss des Vertrages zur Pfandbestellung erteilt der Alleingesellschafter seine Zustimmung zur Veräußerung der Geschäftsanteile. Die vom HGG verlangte qualifizierte Mehrheit von ? des Stammkapitals ist automatisch erfüllt.

Sollen die Geschäftsanteile eines von mehreren Gesellschaftern zu Gunsten eines Dritten verpfändet werden, ist die Zustimmung so vieler (Mit-) Gesellschafter, dass die Mehrheit von ? des Stammkapitals erreicht ist, erforderlich. Strittig bleibt dabei, ob solch eine Zustimmung auch für den Fall des Verkaufs der Geschäftsanteile durch öffentliche Versteigerung erforderlich ist. Manche Fachautoren vertreten die Ansicht, solch einer Zustimmung bedürfe es nur für den Fall des direkten Erwerbs der Geschäftsanteile durch den Gläubiger.

Ist die Verpfändung von Geschäftsanteilen ohne die Zustimmung der Mitgesellschafter vereinbart worden, so kann der durch das Pfandrecht gesicherte Gläubiger lediglich auf die entsprechenden Dividenden zugreifen. Dies ist ferner nur nach Ausschüttung derselben aufgrund der Bilanz möglich, wobei die Ausschüttung durch den Schuldner beeinflusst werden kann.

Ein Beitrag von Mihail Macovei, Rechtsanwalt, Patentanwalt

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