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Freitag, 04. Mär. 2011

Tauziehen um Arbeitsgesetz

 
Es wird mindestens noch einige Tage um das zukünftige Arbeitsgesetz gefeilscht. Verlängerte Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags und härtere Strafen bei Schwarzarbeit - das sind die wohl gewaltigsten Veränderungen des neuen Arbeitsgesetzes, das per Vertrauensfrage am 8. März von der Regierung durchgerungen werden soll. Der Arbeitsmarkt würde dadurch flexibler und neue Arbeitsplätze würden entstehen, sagt Premierminister Emil Boc.

Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kritisieren das Gesetz, protestieren dagegen und nennen es z.T. "moderne Sklaverei". Premierminister Boc sagt, die Gewerkschaftsführer würden nur so vehement reagieren, weil sie damit rechnen müssen, ihren Einfluss zu verlieren. Auch die Arbeitgeberverbände sprachen sich gegen das Gesetz aus. Manche Gegner behaupten, das Gesetz käme allein den ausländischen Investoren entgegen, während Emil Boc sagt, Arbeitsverträge, die nur maximal auf 24 Monaten befristet sind, habe niemand in der EU.

Das Gesetz sieht eine Dauer der befristeten Arbeitsverträge von bis zu drei Jahren vor (derzeit liegt die Maximaldauer bei zwei Jahren). Bei Schwarzarbeit droht u.U. sogar eine Gefängnisstrafe von 1 - 2 Jahren oder eine Geldstrafe, die Aufhebung von Unterstützungen und Verweigerung von EU-Fonds. Auch die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen wird in solchen Fällen untersagt.
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