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Mittwoch, 02. Mär. 2011

Nachgefragt zu: Regeln für den Finanzinspektor

 
Übertrieben eifrige Kontrolle der Finanzbeamten, um je mehr Geld einzunehmen - solche Bilder schrecken in- und ausländische Investoren ab oder lassen diese das Finanzamt und seine Angestellten mit Argwohn betrachten. Am Stammtisch sprechen Unternehmer nicht selten vom Wirrwarr von Regeln und Gesetzen, von schwerfällig agierenden Beamten, die angeblich auch nicht die Korrektesten seien. Egal wie, es kommt immer wieder auf das gleiche heraus: Finanzbeamten wollen immer zusätzlich Geld eintreiben. Die breite Bevölkerung hat dazu zwei Negativbilder: Zum einen die klassische Bestechung und zum anderen die sogenannten Motivationszahlungen, die aus den verhängten Bußgeldern an die Finanzbeamten ausgezahlt werden und diese zu Übereifer anregen. Dazu sprachen wir mit Aurelian Cîndea, stellvertretender Direktor des Finanzamtes im Verwaltungskreis Timis.

"Es ist nicht möglich, als Finanzbeamter oder Finanzinspektor aus eigener Initiative eine Kontrolle vorzuschlagen oder durchzuführen", sagt Aurelian Cîndea, zu Meinungen einiger, dass sich Beamte etwa an Unternehmen rächen oder diese schröpfen könnten. "Sie müssen nicht glauben, dass solche Kontrollen auf der Hierarchieleiter von unten nach oben erfolgen. Jeder Finanzbeamte, der eine Kontrolle durchführt, bekommt einen Dienstschein für seinen Kontrollgang und kann nicht selbst entscheiden, wann er wen überprüft. "Im Falle von unangemeldeten Kontrollen muss ein Hinweis von Polizei oder Staatsanwaltschaft vorliegen". Aurelian Cîndea widerlegt also die zuletzt für Aufregung und Aufsehen sorgende Nachricht, dass Finanzbeamte schon bald unangemeldet in der Firma erscheinen können.


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