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Dienstag, 22. Feb. 2011

Schwierigkeiten bei der Durchsetzung Europäischer Vollstreckungstitel

 
Seit dem EU-Beitritt Rumäniens kommt die EG-Verordnung Nr. 805/2004 zur Einführung des Europäischen Vollstreckungstitels (EuVTVO) zur Anwendung. Die EuVTVO gilt jedoch nur für unbestrittene Forderungen. In den Fällen, in denen ein deutsches Gericht im Rahmen eines streitigen Verfahrens ein Urteil erlassen hat, muss dieses nach wie vor von den rumänischen Gerichten anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden.

Eine Forderung gilt als unbestritten, wenn der Schuldner

- der Forderung im Gerichtsverfahren durch Anerkenntnis oder durch einen gerichtlichen Vergleich zugestimmt hat,
- der Forderung zu keiner Zeit widersprochen hat,
- nicht zur Verhandlung erschienen ist und ein Versäumnisurteil ergangen ist,
- die Forderung ausdrücklich in einer notariell vollstreckbaren Urkunde anerkannt hat.

Mit der Anwendung des EuVTVO werden die in einem anderen Mitgliedstaat (z.B. Deutschland) ergangenen Entscheidungen automatisch anerkannt und vollstreckt, ohne dass es ein Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren in Rumänien oder rechtliche Gründe für die Verweigerung der Vollstreckung gibt. Damit soll dem Gläubiger eine effizientere grenzüberschreitende Vollstreckung ermöglicht werden.

Damit der Gläubiger den deutschen Titel in Rumänien vollstrecken kann, muss die Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden. Dafür ist das deutsche Gericht zuständig, dass hinsichtlich der unbestrittenen Forderung die Entscheidung getroffen hat. Nach der Bestätigung des deutschen Urteils als europäischer Vollstreckungstitel kann der Gläubiger theoretisch unmittelbar in Rumänien einem Gerichtsvollzieher (executor judecatoresc) einen Vollstreckungsauftrag erteilen. Leider sieht die Praxis jedoch anders aus. Die Gerichtsvollzieher in Rumänien bestehen in der Regel auf die Vorlage einer Entscheidung eines rumänischen Gerichts, das die Vollstreckung der ausländischen Entscheidung, die bereits im Ausland als Europäischer Vollstreckungstitel anerkannt wurde, genehmigt. Diese gesetzlich nicht vorgesehenen zusätzlichen Genehmigungsverfahren sind wegen der generellen Langsamkeit der ordentlichen Gerichte Rumäniens häufig beschwerlich und zeitraubend. Hinzu kommt, dass die Entscheidungen der örtlich zuständigen Gerichte bei Anträgen dieser Art unterschiedlich ausfallen. Manche bestätigen, dass keine Vollstreckungsgenehmigung erforderlich ist, andere erteilten die Genehmigung, wieder andere verweisen die Angelegenheit an ein anderes Gericht oder fordern zusätzlich Unterlagen.

Nach wie vor bestehen somit Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ausländischer Urteile in Rumänien.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Barna Bölönyi

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