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Montag, 21. Feb. 2011

Lang ersehnte Vereinfachung arbeitsrechtlicher Registrierungspflichten

 
Zum 01.01.2011 wurden in Rumänien die Arbeitsbücher (Carnete de Muncă) abgeschafft. Zusätzlich zu dieser Vereinfachung hat der Gesetzgeber sehr kurzfristig die Verpflichtung des Arbeitgebers beseitigt, Arbeitsverträge bei den Arbeitsinspektoraten (Inspectorate Teritoriale de Muncă, kurz "I.T.M.") zu registrieren.

Hintergrund
Seit 2003 hatte hinsichtlich der Arbeitsverträge und deren Änderungen eine dreifache Registrierungspflicht bestanden. Zunächst mussten diese in körperlicher Form zum I.T.M. gebracht werden, um von diesem registriert zu werden. Weiterhin mussten sämtliche Änderungen im Arbeitsbuch des betroffenen Arbeitnehmers vermerkt werden, was in der Regel durch das I.T.M. erfolgte. Schließlich war der Arbeitgeber verpflichtet, Abschluss, relevante Änderungen und die Beendigung individueller Arbeitsverträge in das Arbeitnehmerregister (Registrul General de Evidenţă a Salariaţilor) einzutragen.
Um Überschneidungen hinsichtlich der erforderlichen Registrierung zu vermeiden, hatte der Gesetzgeber bereits in der ursprünglichen Fassung des Arbeitsgesetzbuches von 2003 die Abschaffung der Arbeitsbücher zum 01.01.2004 vorgesehen. Allerdings ist der Abschaffungstermin dreimal verschoben worden, sodass die dreifache Registrierungspflicht bis zum 31.12.2010 fortbestanden hat. Der Wegfall der Arbeitsbücher ist somit erst im vierten Anlauf realisiert worden.

Wegfall der Arbeitsbücher
Ab dem 01.01.2011 verlieren Arbeitsbücher ihre rechtliche Relevanz und werden nicht mehr fortgeführt. Bis zum 25.01.2011 sind Arbeitgeber, für die bislang das I.T.M. die Arbeitsbücher verwaltet hat, verpflichtet, für den Dezember 2010 die Nachweise zur Gehaltsberechnung sowie die alt bekannte I.T.M. - Erklärung einzureichen und die Gebühr i. H. v. 0,75% des monatlichen Gehaltsfonds abzuführen.
Beginnend mit Januar 2011 fallen die o. g. Einreichungs-, Erklärungs- und Zahlungspflichten weg. Von dem I.T.M. verwaltete Arbeitsbücher werden in naher Zukunft von der Behörde geschlossen und den Arbeitgebern zur Weiterleitung an die Arbeitnehmer übergeben. Arbeitgeber, die ihre Arbeitsbücher selbst verwaltet haben, müssen diese zum 31.12.2010 ausfüllen, schließen und abgeben.

Wegfall der Registrierungspflicht hinsichtlich Arbeitsverträge
Erst am 30.12.2010 und damit 2 Tage vor ihrem Inkrafttreten ist die Dringlichkeitsverordnung, die Arbeitgebern den häufigen Gang zum I.T.M. ersparen wird, veröffentlicht worden.
Hiermit wurde das Gesetz 130/1999 zum Schutz beschäftigter Personen abgeschafft - allerdings nur schrittweise: zum 01.01.2011 sind die Regelungen betreffend die Registrierungspflicht bezüglich Arbeitsverträge weggefallen; das restliche Gesetz wird zum 01.02.2011 völlig außer Kraft treten. Laut einer Pressemitteilung und mündlicher Aussagen von Verantwortlichen der Arbeitsinspektion wenden die Behörden das gesamte Gesetz für Sachverhalte nach dem 31.12.2010 jedoch nicht mehr an, sondern erfassen hiermit lediglich noch alte und noch nicht abgeschlossene Sachverhalte.
Dies bedeutet, dass künftig weder neue Arbeitsverträge noch Zusatzurkunden oder einseitige Beschlüsse zu deren Änderung oder Beendigung zum I.T.M. gebracht werden müssen, um registriert zu werden.

Künftig verstärkte Bedeutung des Arbeitnehmerregisters
Maßgebliche Bedeutung kommt künftig dem Arbeitnehmerregister zu, das grundsätzlich jeder Arbeitgeber führen muss. Dieses seit September 2006 elektronisch zu führende Register wurde mit der Abschaffung der weiteren Registrierungspflichten zum einzigen Mittel für die Mitteilung von Anstellungen, Arbeitsvertragsänderungen oder Entlassungen an das I.T.M.
In dieses Register sind alle wesentlichen Eckdaten der Beschäftigung jedes Arbeitnehmers sowie Änderungen derselben zu vermerken. Innerhalb der folgenden Fristen übermittelt der Arbeitgeber das Register in elektronischer Form an das I.T.M:

- einen Arbeitstag vor Arbeitsantritt des ersten Arbeitnehmers (Anmerkung: Zuvor muss sich der Arbeitgeber als solcher beim I.T.M. registrieren bzw. ein elektronisches Register einrichten, wozu er ein bestimmtes Verfahren durchführen muss, das hier nicht dargestellt wird);
- einen Arbeitstag vor Arbeitsantritt jedes weiteren Arbeitnehmers;
- 5 Tage ab Eintritt von Änderungen (die jedoch am Tag ihres Eintritts in das Register einzutragen sind).

Bewertung
Es ist begrüßenswert, dass die bereits aus dem Jahr 1976 stammenden Regelungen betreffend die Arbeitsbücher endlich abgeschafft und die Arbeitsbücher nun wirklich durch das Arbeitnehmerregister ersetzt wurden. Dass im Zuge dieser Änderungen auch die Pflicht zur körperlichen Registrierung von Arbeitsverträgen und deren Änderungen aufgehoben und stattdessen zu einer rein elektronischen Korrespondenz mit den I.T.M. gewechselt wurde, ist eine weitere positive Entwicklung. Die Zusammenarbeit mit den I.T.M. - insbesondere in Bukarest - hatte wegen überlasteter und unmotivierter Behördenmitarbeiter eine ernsthafte Herausforderung und nicht selten sogar ein unlösbares Problem dargestellt.
Mit dem Wegfall der Registrierungspflicht für Dokumente beim I.T.M. (es sind nur noch deren Inhalte zu übermitteln) entfallen auch die übermäßig formalistischen und strengen Vorgaben der Behörden betreffend Form und Gestaltung dieser Dokumente - insbesondere diejenigen, die die Änderung oder Beendigung von Arbeitsverträgen bewirken. Die neue Rechtslage bedeutet für die Praxis eine neue Freiheit, die Arbeit und Organisation vieler Human- Resource- Abteilungen verändern könnte.
Hinzuweisen ist dennoch auf einige Regelungslücken hinsichtlich des nun wichtigen Arbeitnehmerregisters, die der Gesetzgeber sicherlich bald schließen wird. So existieren nach wie vor keine Regelungen zur sinnvollen Eintragung von Betriebsübergängen in das Arbeitnehmerregister. Stattdessen müssen Beendigungen und Neueinstellungen eingetragen werden. Erwähnenswert ist zudem der Fall diplomatischer Vertretungen wie Botschaften oder Konsulate, die derzeit ausdrücklich keine Verpflichtung zur Führung des Arbeitnehmerregisters und damit überhaupt keine Registrierungspflicht trifft.

Ein Beitrag von Christian Weident, Rechtsanwalt

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