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Donnerstag, 17. Feb. 2011

Rechnungswesen und Abgaben - Änderungen für 2011 (Teil 2)

 
Wie in der vorherigen Ausgabe von "Recht & Steuern aktuell" berichtet, wurde Ende 2010 eine Vielzahl von Rechtsnormen im Amtsblatt veröffentlicht, die zum 01.01.2011 in Kraft getreten sind. Der zweite Teil der wichtigsten Neuerungen wird nachfolgend zusammengefasst.

Steuerrecht

Umfangreiche Änderungen des Steuergesetzbuchs, insbesondere die folgenden, bringt die DVO 117/2010.

Gewinn-/Körperschaftssteuer:
- die Zeitspanne, in welcher Treibstoffkosten für Dienstwagen nicht absetzbar sind, wurde bis zum 31.12.2011 verlängert (ursprünglich galt diese nur bis zum 31.12.2010.)
- bei der innerhalb von 7 aufeinanderfolgenden Steuerjahren vorzunehmenden Verlustdeckung wird die Zeitspanne 01.10.2010 - 31.12.2010 als separates Steuerjahr angesehen.
Mikrounternehmenssteuer
- Ein Paradebeispiel für die Unberechenbarkeit und fehlende Konsistenz der rumänischen Steuerpolitik ist die Wiedereinführung der Mikrounternehmensteuer. Diese war erst vor einem Jahr abgeschafft worden und wird nun zum 01.01.2011 wieder eingeführt. Gesellschaften mit einem Umsatz von weniger als EUR 100.000,00 und mindestens einem Arbeitnehmer können nun wieder dafür optieren, Mikrounternehmenssteuer (3% vom Umsatz) statt Körperschaftssteuer (16% vom Gewinn) zu zahlen. Bereits als Zahler von Körperschaftssteuer registrierte Unternehmen können sich bis zum 31.01.2011 als Mikrounternehmenssteuerzahler umregistrieren lassen.
Umsatzsteuer
- Es wurden neue Regelungen über den Ort der Dienstleistungen eingeführt
- Die Zeitspanne, in welcher keine Umsatzsteuer auf Treibstoffkosten für Dienstwagen abgezogen werden darf, wurde bis zum 31.12.2011 verlängert (ursprünglich galt diese nur bis zum 31.12.2010)
- Umsatzsteuerpflichtige Personen, die weniger als 35.000 EUR erzielen, können künftig die Löschung der umsatzsteuerlichen Registrierung beantragen
- Vereinfachungsmaßnahmen werden auch auf Übertragungen von Zertifikaten für Schadstoffemissionen angewendet
- der Beschluss 1355/2010 ergänzt auch die Anwendungsbestimmungen zum Steuergesetzbuch zum Umsatzsteuer-Rückvergütungsverfahren.
Einkommensteuer
- Auch einkommenssteuerrechtlich bleiben Treibstoffkosten für Dienstwagen bis 31.12.2011 (statt bis 31.12.2010) unabsetzbar
- Änderungen sind hinsichtlich der Steuer für Einkünfte aus Investitionen zu verzeichnen
- Definition und Besteuerung von Einkünften ohne identifizierte Einkunftsquelle wurden geregelt.
Sozialversicherungsbeiträge
- Ein neuer Titel des Steuergesetzbuchs regelt die Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere die beitragspflichtigen Personen und die Bemessungsgrundlage. Hiermit wurde eine Harmonisierung der Vorschriften des Steuergesetzbuches mit den einschlägigen Sozialversicherungsregelungen bezweckt.

Weitere Änderungen betreffen die Steuern auf Einkünfte nichtansässiger Personen sowie die Verbrauchssteuern.

Auch die Dringlichkeitsverordnung 77/2009 über Organisation und Betrieb von Glücksspielen wurde geändert und ergänzt. Der Eintritt in einen für Glücksspieltätigkeiten zugelassenen Betrieb erfolgt künftig auf Grundlage von nur 24 Stunden gültigen Eintrittskarten. Glücksspielbetreiber müssen die aus Eintrittskarten erzielten Einnahmen an den Staatshaushalt überweisen.

Zu erwähnen sind ferner Änderungen hinsichtlich der im Jahr 2011 anwendbaren Kfz-Steuer. Betroffen sind Fahrzeuge für Warentransporte mit zugelassenem Gesamtgewicht von 12 Tonnen oder mehr.

Steuerverfahrensrecht

Im Bereich des Steuerverfahrensrechts ist auf neue Regelungen im Zusammenhang mit der steuerlichen Registrierung und der Zuständigkeit der Steuerbehörden für Nebensitze hinzuweisen.

Darüber hinaus wird unter Titel VII - Steuerprüfung - ein neues Kapitel III eingeführt, welches spezielle Vorschriften für die Überprüfung einkommenssteuerpflichtiger natürlicher Personen enthält. Durch das betreffende Kapitel werden Regelungen, die die Prüfung der persönlichen steuerlichen Situation (situatie fiscala personala) einer natürlichen Person ermöglichen, eingeführt. Sofern die persönliche steuerliche Situation wesentlich von den gemeldeten Einkünften abweicht, ist das Finanzamt berechtigt, die entstandenen Differenzen zu hinterfragen und ggf. die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer zu berichtigen.

Weitere Regelungen

Änderungen hinsichtlich der Abgaben an den Umweltfonds (fondul pentru mediu) wurden durch die Dringlichkeitsverordnung 115/2010 eingeführt. Diese Abgaben werden für jene Wirtschaftsteilnehmer, die Verpackungen und verpackte Güter auf dem Markt einführen, erhöht.

Auch hinsichtlich der Gebühr für die Erstzulassung von Kfz in Rumänien (taxa de prima inmatriculare) findet 2011 eine Erhöhung statt. Die Gebühr hängt nach wie vor vom Alter und dem Hubraum des betreffenden Fahrzeugs ab.

Ein Beitrag von Adina Zdru, Tax Advisory Services

Kontakt und weitere Informationen:

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