zoro.ro - logo
Rumänien Online Kurier
Aktuelles aus Wirtschaft, Politik und Kultur
 
 
Copyright Impressum Kontakt
 
   
Nachrichten:

Montag, 07. Feb. 2011

Entwurf zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts

 
Am 10.12.2010 hat das Arbeitsministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Arbeitsgesetzbuches (Codul Muncii) veröffentlicht. Nachfolgend werden dessen wichtigste Änderungen kurz durchleuchtet.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Arbeitgeber erhalten das Recht, unter Befreiung von der Zahlung der Karenzentschädigung einseitig auf vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbote zu verzichten. Mit dieser sachgerechten Änderung wurden leider weitere erforderliche Lockerungen (wie der Möglichkeit der generell- abstrakten Benennung untersagter Wettbewerber) nicht verbunden.

Probezeiten

Die maximale Probezeit wird von 90 auf 120 Tage für Führungskräfte und von 30 auf 45 Tage für ausführende Tätigkeiten verlängert. Besonders begrüßenswert ist, dass das arbeitsplatzbezogene Verbot des aufeinanderfolgenden Einsatzes von mehr als drei Arbeitnehmern mit Probezeit abgeschafft wurde. Somit kann der Arbeitgeber auf demselben Arbeitsplatz beliebig oft Probezeit einsetzen.

Maßnahmen bei Arbeitsausfall

Bei längeren Tätigkeitseinschränkungen aus objektiven Gründen ist der Arbeitgeber berechtigt, die Arbeitswoche mit entsprechender Gehaltsreduzierung auf 4 Tage zu verkürzen - eine wirklich effiziente Krisenbewältigungsregel, die bereits im Vorjahr wertvoll gewesen wäre.

Ferner dürfen Arbeitgeber bei Arbeitsausfall bis zu 15 Tage unbezahlten Urlaub gewähren. Die Einfügung dieses bereits im Nationaltarifvertrag verankerten Rechts in das Gesetz beseitigt Widersprüche und schafft Rechtssicherheit.

Auflösung des Arbeitgebers

Die Auflösung des Arbeitgebers soll betroffene Arbeitsverträge von Rechts wegen beenden. Diese auf den ersten Blick logische Bestimmung ist kritisch zu betrachten; es ist fraglich, inwieweit sie mit Sinn und Zweck der betriebsbedingten (Massen-) Entlassungen in Einklang steht.

Massenentlassungen

Der Entwurf bringt zwei wichtige Aspekte in das Massenentlassungsverfahren ein:

- die Auswahl betroffener Arbeitnehmer primär nach deren Leistung und nur sekundär nach sozialen Kriterien;
- den Wegfall der Wiedereinstellungspflicht bei Wiederaufnahme der Tätigkeit innerhalb von 9 Monaten ab der Entlassung.

Befristete Arbeitsverträge

Unverändert blieb zunächst, dass bereits die Erstbefristung eines Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes bedarf.

Die Maximaldauer eines befristeten Arbeitsvertrages steigt von 24 auf 36 Monate.

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge wird künftig für bestimmte Projekte möglich und nicht mehr von einer Gesamtdauer der befristeten Beschäftigung abhängig sein.

Die Regeln zur aufeinanderfolgenden Befristung und der Maximaldauer wurden so geändert, dass sie grundsätzlich den Abschluss einer Vielzahl befristeter Arbeitsverträge hintereinander ermöglichen.

Arbeitszeit

Praxisrelevant sind die Änderungen zur Arbeitszeit. Zunächst können in bestimmten Fällen durch Tarifvertrag (auf allen Ebenen) Verlängerungen der 4-monatigen Referenzperiode zur Berechnung der Höchstarbeitszeit vereinbart werden.

Ausdrücklich wird zudem die für einige Wirtschaftsbereiche (z. B. Bau) höchst begrüßenswerte Möglichkeit geschaffen, für arbeitsarme Perioden Zeitkonten zu schaffen. Allerdings muss der Arbeitgeber in Vorleistung gehen und dem Arbeitnehmer im Voraus freie Tage gewähren, die dieser mit späteren Überstunden ausgleicht - u. E. nur beschränkt praxistauglich.

Arbeitnehmervertreter

Erfreulicherweise schafft der Entwurf die Regelung ab, wonach Arbeitnehmervertreter keine Berechtigung haben, wenn nur ein Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist. Nur eine repräsentative Gewerkschaft kann hiernach Arbeitnehmervertreter ersetzen. Leider enthält das Gesetz nach wie vor ein nicht sachgerechtes, absolutes Verbot betriebsbedingter Kündigungen von Arbeitnehmervertretern.

Schadensersatz

Künftig sollen Arbeitgeber (wieder) berechtigt sein, von Arbeitnehmern verursachte Schäden einseitig festzustellen sowie deren Ersatz zu verlangen und bei unterlassener Zahlung aus dem Gehalt einzubehalten.

Fazit

Die neuen Bestimmungen sind zweifellos überwiegend arbeitgeberfreundlich, was vor dem Hintergrund des stark zu Gunsten des Arbeitnehmers wirkenden Gesetzes als interessensgerecht angesehen werden kann. Allerdings geht dies teilweise auf Kosten des sozialen Schutzes, was Widerstand erwarten lässt.

Ein Beitrag von Christian Weident, Rechtsanwalt

Kontakt und weitere Informationen:

STALFORT Legal. Tax. Audit.
Bukarest - Sibiu - Bistrita - Berlin

Büro Bukarest:
Tel.: +40 - 21 - 301 03 53
Fax: +40 - 21 - 315 78 36
E-Mail: bukarest@stalfort.ro
Internet: www.stalfort.ro
Druckversion
Nachgefragt:
Deutsche Delegierte: Am Rande eines Festivals notiert...
Nachgefragt zu: Johannis-Wahl
Nachgefragt zu: Arbeitsmarkt braucht Qualifizierte
Nachgefragt zu: Mediziner-Exodus nach Deutschland
mehr aus der Rubrik
Wirtschaft:
Österreichische Wirtschaft: großes Wachstumspotential in Rumänien. Wunsch nach besserer
Mehr Investition, höhere Löhne
2015: Mehr Existenzgründungen
IKEA baut
mehr aus der Rubrik
Auto und Verkehr:
Rumäniens Straßen mit vielen Schrottkisten
Fast 100 km Autobahn
Regierung streicht Umgehungsstraße für Timisoara
PkW-Markt legte zu
mehr aus der Rubrik
Rechtliches:
Verträge und entsprechende Zuschüsse zur Mitarbeiterbindung
Irreführende und vergleichende Werbung
Erneuerbare Energien - Erhalt von Betriebsaufnahmegenehmigungen erschwert
Arbeitsrecht: Gerichte dürfen Disziplinarmaßnahmen ersetzen
mehr aus der Rubrik