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Dienstag, 08. Feb. 2011

Grundlegende Änderungen im Vergabeverfahren verfassungswidrig?

 
In den letzten sechs Monaten erfolgten umfangreiche Änderungen zur Dringlichkeitsverordnung Nr. 34/2006, welche den Rechtsrahmen des rumänischen Vergaberechts festlegt. Die Änderungen beruhten zunächst auf die Sommerreform der Dringlichkeitsverordnung Nr. 76/2010. Einer zweiten Novellierungswelle folgte verfassungsgemäß die Genehmigung per Gesetz Nr. 278/2010 (ABl. Nr. 898 vom 31.12.2010) der o.g. Dringlichkeitsverordnung, worin das Parlament die Gelegenheit nutzte und selber einige Änderungen einbrachte.

Anwendungsbereich der Vergaberegelungen

Die neuesten Änderungen haben es endlich geschafft, die ohnehin gemäß den EU-Vorgaben (Verordnung Nr. 1177/2009 der EU-Kommission) unmittelbar geltenden Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren anzupassen. Nun sollen die damit verbundenen praktischen Unstimmigkeiten beseitigt werden. Ferner sollen die bisher oft vom Anwendungsbereich der strengen Vergaberegelungen ausgeschlossenen Tätigkeiten der Anlage 2B näher unter die Lupe genommen und denselben Grundsätzen unterworfen werden.

Mehr Transparenz und Klarstellungen zum Interessenskonflikt

Die fehlende Transparenz sowie die Mitwirkung der Bieter bei der Erstellung der Lastenhefte wurden schon längst als einige der wichtigsten Probleme des Vergabeverfahrens gerügt. Nunmehr sollen Bieter aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, sofern sie direkt oder durch Familienmitglieder, Gesellschafter, Vertreter einen Einfluss auf die öffentlichen Auftraggeber ausüben.

Neue Rechtsschutzregeln zur Entlastung der Gerichte

Die wichtigsten Neuerungen betreffen die Beschwerden wegen fehlerhafter oder gesetzeswidriger Durchführung des Vergabeverfahrens vor Vertragsunterzeichnung. Wir hatten bereits in dem ADZ-Artikel vom 12.03.2010 darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe der EU durch die damaligen Änderungen nicht beseitigt worden sind. Nach Erlass der neuesten Änderungen ist die Kritik noch schärfer. Hiernach müssen sich Bieter eine Einreichung von Beschwerden zweimal überlegen. Dies beruht einerseits darauf, dass ihnen der Gerichtsweg nicht mehr zur Verfügung steht und somit sämtliche Beschwerden auf administrativem Weg beim zuständigen Landesrat für Beschwerden (Consiliul Naţional pentru Soluţionarea Contestaţiilor - CNSC) eingereicht werden müssen. Dadurch bleiben die verfassungsrechtlichen Bedenken erhalten, gemäß denen keine Gerichtsprüfung über zwei Instanzen gegeben ist. Zwar wurde die finanzielle und institutionelle Abhängigkeit des CNSC vom Generalsekretariat der Regierung abgeschafft; dennoch genießen die CNSC-Mitglieder keine den Richtern zugestandene Unabhängigkeitsgarantien, sodass deren Entscheidungen leichter beeinflusst werden können.

Andererseits müssen die Bieter in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens damit rechnen, dass sie im Falle der Ablehnung der Beschwerde die Teilnahmegarantie teilweise, d.h. 1 Prozent - 2 Prozent des Vertragswertes, verlieren.

Somit steht dem Bieter für Beschwerden kein fakultatives und kostenloses verfassungsrechtliches Sonderverfahren administrativer Art zur Verfügung (Art. 21 Abs. 4 der rumänischen Verfassung). Vielmehr muss er sich einem obligatorischen und u.U. kostenpflichtigen wenn auch einfachen Prüfverfahren aussetzen. Erst anschließend kann der Beschluss des CNSC vor dem örtlich zuständigen Appellationsgerichtshof angefochten werden.

Auch trägt zum erhöhten Risiko einer Beschwerde die Tatsache bei, dass deren Einreichung das Vergabeverfahren selbst nicht aussetzt. Demnach kann es vorkommen, dass ein Bieter trotz Stattgabe der Beschwerde feststellt, dass inzwischen der Vergabevertrag abgeschlossen wurde und er nunmehr lediglich Schadensersatzansprüche - diesmal vor Gericht --geltend machen kann.

FAZIT
Obwohl sich die rumänische Regierung und das Parlament im Krisenjahr 2010 im Sechsmonatsrhythmus bemühten, die rumänischen Vergaberegelungen an die EU-Vorgaben anzupassen, sind weitere Änderungen zu erwarten. Die Praxis wird zeigen, ob die Stärkung der Stellung des CNSC tatsächlich eine sinnvolle und verfassungsmäßige Entscheidung zur Entlastung der Gerichte darstellt.

Ein Beitrag von RAin Dr. Raluca-Isabela Oprişiu, LL.M. Eur. Integration

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