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Dienstag, 25. Jan. 2011

Unsinn: Politisch und wirtschaftlich (Gastkommentar)

 
Potentiell jeder Bürger Rumäniens könnte sich 2012 zu den Kommunal- bzw. Parlamentswahlen stellen. Der Vorschlag von Staatspräsident Traian Basescu, Parteien den Wahlkampf aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, dürfte vielerorts für Verblüffung gesorgt haben. Der Präsident will nämlich durch eine solche Gesetzgebung zur Finanzierung des Wahlkampfes vermeiden, dass gut betuchte Politiker in Ämter und Räte gewählt werden, nur weil sie sich selbst und der Partei die Wahlkampagne finanzieren.

Kein Wunder dann, wenn jeder mal versuchen würde, sich schnell eine Partei zu gründen, die ja nicht unbedingt in ein Gremium einziehen muss - eine Wahltour auf Staatskosten durchs Land sieht ohnehin nach Urlaub aus, den sich manch Rumäne sonst nie leisten könnte. Es fehlt nur noch eines: Wie in einem Rechtsstaat üblich müssten auch unabhängige Kandidaten etwas vom Geld der Regierung abbekommen. Wie hoch diese Gesamtkosten auf dem Staatshaushalt lasten würden, kann man derzeit nur annähernd berechnen. Sie sind jedoch wahrscheinlich so hoch, dass sie alles übertreffen, was die Regierung in vier Jahren an Gehaltsamputationen und anderen Finanzrestriktionen eingespart hat. Eine Finanzierung der Wahlkampagne aus Haushaltsgeldern wäre ohnehin Europa weit ein Novum.


Solche Vorschläge und Varianten schließen jedoch weitere Schwarzgelder in der rumänischen Politik nicht aus, denn die Designierung der Kandidaten durch die Parteispitzen würde wohl kaum anders als durch "Bezahlung" erfolgen.

Fazit: Ein solches Gesetz wäre blanker Unsinn. Wirkungsvoller wäre, wenn Polizei und Justiz ihre Arbeit richtig machen und illegale Finanzierungen bestrafen würden. Bürger sollen eben nicht aus eigener Tasche die Ohnmacht dieser Staatsorgane finanzieren.

Ovidiu Gant,
MdP
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